Die heute geltende Stempelsteuer auf Eigenkapital sei veraltet und stelle einen deutlichen Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz dar. Mit diesem Hauptargument hat Finanzminister Ueli Maurer am Dienstag den Abstimmungskampf zur Vorlage eröffnet.
Bundesrat und Parlament wollen die Stempelsteuer abschaffen. SP, Grüne und Gewerkschaften haben dagegen das Referendum ergriffen. Am 13. Februar hat die Schweizer Stimmbevölkerung das letzte Wort.
Die Stempelsteuer bremse nicht nur die Finanzbranche, sondern die gesamte schweizerische Volkswirtschaft, lautet der Tenor bei der bürgerlichen Mehrheit im Parlament. Durch die Abschaffung der Steuer würden Anreize für zusätzliche Investitionen in und durch Schweizer Unternehmen geschaffen. Diese Mittel würden in Innovationen fliessen und Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen.
Gerade in Zeiten der Pandemie müssten viele Unternehmen ihr Eigenkapital aufstocken. Wer in oder nach einer Krise investiere, schaffe beste Voraussetzungen für den Aufschwung und solle nicht bestraft werden, argumentierten die Befürworter der Vorlage. Zudem seien entgegen den Behauptungen des Referendumskomitees nicht nur Grossunternehmen betroffen, sondern auch viele KMU.
Der Bund geht mit der Abschaffung von jährlichen Mindereinnahmen von 250 Millionen Franken aus. Das Referendumskomitee argumentiert, einmal mehr würden jene profitieren, die Steuerentlastungen nicht nötig hätten: Grosskonzerne, Finanzbranche und Kapitalbesitzer.
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