Finanzministerin Karin Keller-Sutter prophezeit Sparrunden im Bundesbudget. «Nicht nur für das Jahr 2024, sondern auch in den Folgejahren», sagte sie gegenüber der «Südostschweiz».
Es seien mehr Ausgaben getätigt worden, die nicht gegenfinanziert wurden, sagte Keller-Sutter weiter. Das bedeute für den Bundesrat und später auch das Parlament, dass man sich einschränken und es Sparrunden geben müsse, um die Schuldenbremse einhalten zu können.
Durch die Corona-Pandemie habe der Bund zum ersten Mal seit der Finanzkrise, die 2007 begonnen hatte, auf die ausserordentliche Budgetierung zurückgegriffen. «Und wir haben 30 Milliarden Franken Schulden angehäuft. Das ist nicht nichts», so Keller-Sutter im am Samstag veröffentlichten Interview. «Natürlich mussten wir handeln, aber man wird erst in Zukunft sehen, ob wir es richtig gemacht haben oder ob es zu viel war.»
Diese Staatshilfe habe sich fast zur Selbstverständlichkeit gemausert, so die Finanzministerin. Das habe sich bei den gestiegenen Energiepreisen gezeigt. «Das Erste, was ich da von einem Spitzenverband der Wirtschaft gehört hatte, war, dass es staatliche Überbrückungskredite brauche. Man kann aber nicht jedes unternehmerische Risiko abfedern.
Aktuell läuft die Erarbeitung der Eckwerte für das Budget 2024. Ende Januar sollen diese laut Keller-Sutter beschlossen werden.
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