Stabile Rahmenbedingungen schaffen und Steuereinnahmen und Arbeitsplätze für die Schweiz sichern: Mit diesen Begründungen empfehlen Bundesrat und Parlament ein Ja zur Mindestbesteuerung von international tätigen Konzernen gemäss OECD und G20-Regeln.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter stellte am Montag in Bern die Argumente für ein Ja am 18. Juni vor. Umgesetzt werden soll die OECD/G20-Mindeststeuer auf der Grundlage einer Verfassungsänderung, über die Volk und Stände an der Urne entscheiden.
Die Mindeststeuer von 15 Prozent sollen international tätige Unternehmensgruppen mit über 750 Millionen Euro Umsatz auf ihrem Gewinn bezahlen. Die Finanzverwaltung schätzt die Zahl der betroffenen Unternehmen auf «wenige Hundert» inländische und «wenige Tausend» ausländische Unternehmensgruppen, wie es in der Mitteilung des Finanzdepartements hiess.
Ohne Mindestbesteuerung in der Schweiz können andere Staaten die Differenz zwischen der tieferen Steuer und der Mindestbesteuerung einziehen. Die Schweiz wurde damit Steuereinnahmen verlieren.
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