Die Gemeinde Fräschels hofft, dass sie Baugesuche auf ihrem Gebiet bald wieder positiv bewerten kann. Dazu braucht es aber einen Genehmigungsentscheid der Ortsplanung durch den Kanton. Dieser sollte Anfang 2024 erfolgen.
Der Genehmigungsentscheid des Staatsrats zur Ortsplanungsrevision der Gemeinde steht unmittelbar bevor. So informierte Gemeinderat Peter Hauser am Donnerstag die Bürgerinnen und Bürger an der Gemeindeversammlung. Der Kanton hat Fräschels seine Antwort zum Ortsplanungsdossier zukommen lassen, die Gemeinde hat während 30 Tagen rechtliches Gehör erhalten, und gemäss den üblichen Fristen sollte der Gesamtentscheid Anfang 2024 erfolgen.
Kernpunkt der Fräschelser Ortsplanung ist, dass die Gemeinde eine um rund 10’000 Quadratmeter überdimensionierte Bauzone hat. Das Kulturgüteramt hat daraufhin einen Vorschlag zur Ausscheidung von nicht bebaubaren Freiräumen ausgearbeitet und dazu einen Perimeter im Ortszentrum ausgeschieden, in dem bei einigen Parzellen «nicht bebaubare Freiräume» definiert wurden.
Entscheid gäbe Rechtssicherheit
Wie der Gemeinderat in seinem Informationsbulletin schrieb, würde mit dem Genehmigungsentscheid die Bauzonendimensionierung als genehmigt und somit als korrekt gelten. Die betroffenen Grundeigentümer haben allerdings nach dem Entscheid nochmals die Möglichkeit, beim Kantonsgericht Einsprache zu erheben. Doch wenn dabei die Bauzonendimensionierung nicht infrage gestellt wird, könnten Baugesuche auf freien Grundstücken wieder positiv begutachtet werden, heisst es vonseiten des Gemeinderats.
Laut Vize-Ammann Hauser hat der Gemeinderat eine allfällige Sistierung des Verfahrens geprüft, sich aber dagegen entschieden, um die Baublockade zu lösen. «Dieser Weg gibt Rechtssicherheit für Bauprojekte», so Hauser.
Kritik am Kulturgüteramt
Beim Genehmigungsentscheid würden auch die Argumente berücksichtigt, so Hauser weiter, welche die Gemeinde und die betroffenen Grundeigentümer eingegeben haben. Wenn nach dem Entscheid aber alle betroffenen Privaten eine Beschwerde einreichen, «dann läuft nichts mehr», warnte Hauser. Er hatte sich zum Ziel gesetzt, das Ortsplanungsdossier noch in dieser Legislatur abzuschliessen.
Zwar habe sich der Gemeinderat gegen eine Sistierung des Verfahrens entschieden. Doch das heisse nicht, dass er mit dem Vorschlag des Kantons einverstanden sei. Hauser zeigte sich insbesondere vom Kulturgüteramt enttäuscht: «In diesem Perimeter im Dorfzentrum ist Verdichtung möglich, aber das Kulturgüteramt stellt mit dem Argument des Ortsbildschutzes auf stur. Es ist nicht kompromissbereit, und deshalb gibt es auch keinen Spielraum.»
Steuererhöhung droht
An der Gemeindeversammlung haben die Bürgerinnen und Bürger ein Budget 2024 genehmigt, das für die Laufende Rechnung einen Aufwandüberschuss von rund 70’000 Franken vorsieht. Einnahmen und Ausgaben betragen rund zwei Millionen Franken. Es werden mehr Einnahmen aufgrund einer Gebührenerhöhung bei der Kehrichtabfuhr und beim Trinkwasser erwartet, sagte der neue Ammann Gianpaolo Cecchin.
Die Gemeinderechnung wird nach dem Abgang der Finanzverwalterin derzeit von der Gemeinde Lyss geführt. Deren Vertreter attestierte der Gemeinde finanziell eine gute Gesundheit. Er stellte in Aussicht, dass auch die Rechnung 2023 mit rund 20’000 Franken höheren Steuereinnahmen besser abschneiden werde als budgetiert.
Fräschels habe rund zwei Millionen Franken Reserven, allerdings werde die Gemeinde bald ein Darlehen von 1,2 Millionen Franken zurückbezahlen müssen.
Für das nächste Jahr sind in Fräschels Investitionen von 417’000 Franken budgetiert, davon alleine die Hälfte für die ARA Kerzers. Deren Finanzplan zeigt, dass die Investitionen 2025 nochmals in der gleichen Grössenordnung sein werden, dann aber bis 2028 stetig auf bis zu 140’000 Franken zurückgehen.
Die Sprecherin der Finanzkommission machte darauf aufmerksam, dass im Finanzplan 2025 eine Steuererhöhung von jetzt 75 auf neu 77 Prozent veranschlagt werde. Sie wies aber darauf hin, dass die Abschlüsse in den letzten Jahren jeweils besser ausgefallen sind als budgetiert. Deshalb müsse man vor einer allfälligen Steuererhöhung erst einmal abwarten, ob die Finanzentwicklung nachhaltig negativ sei.
Infrastruktur
Investitionen in Wasser und Wege
Die Gemeinde Fräschels hat an ihrer Versammlung den Beitritt zum Wasserverbund Grosses Moos (Wagrom) besiegelt. Die Gemeindeversammlung hatte diesem schon an der Frühjahrsversammlung grundsätzlich zugestimmt. Kürzlich hat der Wasserverbund die Aufnahme von Fräschels auch einstimmig bestätigt. Nun musste die Gemeinde noch den Verkauf ihrer Wasserfassung Hänisried an die Wagrom sowie die Einkaufssumme zur Wagrom genehmigen. Der Vorgang erfolgt für beide Seite kostenneutral und wurde klar gutgeheissen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben zudem einen Projektkredit zur Prüfung einer Ringleitung anstelle der bisherigen Stumpenleitungen im Bereich Bühne/Im Holz genehmigt. Auch soll eine Eternitleitung beim Gruebeweg ersetzt werden, und für das Wohnquartier Bühne ist eine neue Versorgungsleitung geplant.
Schliesslich hat die Gemeinde auch einen Kredit von 180’000 Franken für Strassensanierungen bewilligt: Die Sanierung der Strasse Berg ist 2024 vorgesehen, jene der Moosstrasse im Jahr 2025. uh
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