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Fraktionen sehen keinen Spielraum

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Untertitel: Bundesratswahlen: Fraktionschefs rechnen mit hoher Disziplin

Das Gespräch der Partei- und Fraktionsspitzen von SVP, SP, FDP und CVP habe klar unterschiedliche Haltungen zur Konkordanz ergeben, sagte FDP-Fraktionsvizepräsident Felix Gutzwiller. Es gebe keine Übereinstimmung über die arithmetische, politische oder personelle Zusammensetzung der Landesregierung.

Es bestünden weder bei den Kandidaturen, bei allfälligen «Vorfeldlösungen» noch bei Vakanzen gemeinsame Auffassungen, sagte Gutzwiller. Einig seien sich die Parteispitzen nur, dass die Bundesratswahlen am nächsten Mittwoch durchzuziehen und zu bewältigen seien.

Weitere bilaterale Gespräche

Kurze Unterbrüche der Wahlsitzung seien durchaus möglich, sagte Gutzwiller. Der Wahlakt solle aber nicht um eine Woche verschoben werden. Weitere bilaterale Gespräche unter den Fraktionen seien vorgesehen. Für ein weiteres Treffen sei kein Termin abgemacht worden.

Die Fraktionschefs zeigten sich zuversichtlich, dass sich die einzelnen Mitglieder recht diszipliniert an die Fraktionsentscheide halten würden. Es gebe keine Aufpasser, sagte Gutzwiller. Alle würden auf die «Kraft der Argumente» bauen. CVP-Fraktionspräsident Jean-Michel Cina setzt auf die «Interessenlage» der Partei.
Einen Grund, dass die Fronten so verhärtet sind, sah Gutzwiller im frühen öffentlichen Positionsbezug der Parteien. «Der erste, der sich zu früh festlegt, nimmt den anderen allen Spielraum», sagte Cina und meinte damit die SVP. «Man hätte zuerst schweigen und zusammensitzen sollen.»

Hochmut als Fehler

«Die Zeit spielt gegen die SVP», sagte SP-Fraktionschefin Hildegard Fässler. Zwei Wochen nach den eidgenössischen Wahlen vom 19. Oktober hätte die SVP aus ihrer Sicht mit ihrem Ultimatum reüssieren können. Der Hochmut der SVP sei ihr Fehler gewesen. Diese spielt den Ball wiederum an die Sozialdemokraten zurück. Es liege nun an der SP, ob sie die Konkordanz achte, sagte SVP-Fraktionschef Caspar Baader.

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