Freiburg verzeichnet 2022 einen 24-Millionen-Gewinn

Die Stadt Freiburg weist einen hohen Ertragsüberschuss in der Rechnung des letzten Jahres auf. Das steht im Kontrast zum budgetierten Minus. Der Gemeinderat erklärte diese Differenz an einer Pressekonferenz zur kommenden Generalratssitzung. 

«Es ist womöglich eine der besten finanziellen Situationen in der ganzen Geschichte der Stadt Freiburg», sagte Gemeinderat Laurent Dietrich (Die Mitte) am Dienstag vor den Medien. Der Anlass dazu: die Jahresrechnung 2022 der Stadt. Auf diese konzentrierte sich der Gemeinderat an der Pressekonferenz, die den wichtigsten Punkten der kommenden Generalratssitzung vom 30. Mai gewidmet war. 

Der eigentliche Anlass zur Freude über die stabile finanzielle Situation war der hohe Gewinn im Rechnungsjahr 2022. «Die Jahresrechnung weist einen Überschuss von 24 Millionen Franken aus», sagte Laurent Dietrich. Dabei war vor eineinhalb Jahren ein Minus von 3,1 Millionen Franken budgetiert worden. «Trotzdem müssen wir weiterhin wachsam haushalten», sagte Dietrich. Denn die Ausgaben sind auf 279 Millionen Franken angestiegen. Zum Vergleich: 2021 betrugen sie noch 271,5 Millionen Franken.

Doch die Erträge waren eben noch höher. Wie 2021 sei das positive Ergebnis grösstenteils auf steigende Steuereinnahmen zurückzuführen. «Es sind vor allem jene der juristischen Personen, die einen positiven Effekt hatten», sagte Dietrich. Er erinnert an die Situation vor eineinhalb Jahren: «Es war eine unsichere Zeit, weil beispielsweise Covid immer noch präsent war.» Deshalb mussten die Einnahmen der juristischen Personen damals vorsichtig budgetiert werden.

Das Ergebnis von 24 Millionen Franken Überschuss ist nicht zuletzt nach der Abbuchung von vier Millionen Franken aus einer Rückstellung sowie der höheren Rückstellung für die Deponie La Pila und die anderen belasteten Standorte der Stadt in der Höhe von fünf Millionen Franken erzielt worden. 

Tiefere Abschreibungen 

Das städtische Vermögen ist auf rund 169 Millionen Franken angestiegen. Es ist schon das zweite Jahr hintereinander, dass die Jahresrechnung einen Überschuss aufweist. Das sei nicht nur den höheren Steuereinnahmen durch die juristischen Personen geschuldet, sondern auch den tieferen Abschreibungen der Investitionen. Diese sind wegen der tieferen Investitionsausgaben gesunken. Im Budget wurden die Investitionen auf fast 100 Millionen Franken berechnet – effektiv wurden jedoch nur 32,5 Millionen Franken ausgegeben. Die Abschreibungen belaufen sich auf 13,6 Millionen Franken. Da in Freiburg die Abschreibungen erst am Ende eines Projekts gemacht werden, sind die Effekte in der Jahresrechnung noch nicht zu spüren.  

Keine Steuersenkung

Das gute Resultat könnte Hoffnungen auf eine Steuersenkung schüren. Auf eine entsprechende Frage hin entgegnete Dietrich: «Es ist nicht das heutige Thema.» Stadtammann Thierry Steiert (SP) fügte hinzu: «Wir können nicht überreagieren.» Bei den Steuern werde langfristig geplant. Nach einem guten Jahr allein können die Steuern deshalb nicht gesenkt werden, erklärte Steiert: «Wenn wir die Steuern später wieder erhöhen müssen, wird das nicht einfach.» Ratskollege Dietrich gab zu bedenken: Sollten die Unternehmen ein schlechtes Jahr haben, dann könne das einen grossen Einfluss haben. Steiert betonte schliesslich, dass die Steuern einen guten Mittelwert darstellen und nicht exzessiv sind. 

Zwei Artikel besprechen 

Ein weiteres Traktandum der Generalratssitzung vom 30. Mai ist die Revision des allgemeinen Polizeireglements. Diese wurde an der Pressekonferenz nicht angeschnitten. Das habe einen Grund, wie Gemeinderat Pierre-Olivier Nobs (ML-CSP) gegenüber den FN erklärte: «Das Büro des Generalrats hat entschieden, die Diskussion pro Kapitel und nicht pro Artikel zuzulassen.» Es gebe zwei Artikel, die Probleme bereitet hätten: der über den Geltungsbereich des Reglements und der über die Sonderfälle. «Der Generalrat hat also widersprüchliche Entscheidungen getroffen», sagt Nobs. Er sei sich sicher, dass sich deshalb die Diskussion vor allem auf diese zwei Artikel beziehen werde.