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Freiburg zeigt sich restriktiver als die Schweiz

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Das war knapp: 50,94 Prozent des Freiburger Stimmvolks sprachen sich gegen eine Änderung des Arbeitsgesetzes aus, mit dem die Öffnungszeiten der Tankstellenshops liberalisiert werden soll. Nur gerade der See- und der Sensebezirk haben der Vorlage mit 56,73 Prozent und 51,18 Prozent zugestimmt. Sie lagen auf der Linie der Mehrheit, haben doch nebst Freiburg nur die Kantone Jura, Wallis, Uri und Neuenburg Nein gesagt; die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer hat die Gesetzesrevision mit 55,8 Prozent angenommen.

Keine Vermischung

«Mich freut sehr, dass die Leute hier nicht zwei Themen vermischt haben», sagt CVP-Nationalrat Dominique de Buman: Bei der Vorlage sei es nur darum gegangen, dass bereits bestehende Tankstellenshops nachts nicht einen Teil ihres Sortiments abdecken müssten, sagt der Co-Präsident des nationalen Pro-Komitees.

Anderer Ansicht ist da SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel: «Ich befürchte, dass dieses Ja ein weiterer Schritt hin zur 24-Stunden-Gesellschaft ist.» Sie hatte im Kanton Freiburg einen höheren Nein-Anteil erwartet: «In den letzten Abstimmungen haben die Freiburger eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten immer deutlich abgelehnt.» Sie findet es eine gefährliche Tendenz, «wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rund um die Uhr verfügbar sein müssen».

SVP-Nationalrat Jean-François Rime hingegen ist sehr erfreut über das nationale Abstimmungsresultat. Er findet, Fragen rund um Öffnungszeiten würden in Freiburg immer sehr ideologisch angegangen. «Die Freiburger sind sehr restriktiv, und am Schluss ist es ihnen lieber, wenn die Leute in Bern und Lausanne shoppen gehen.»

Die Wehrpflicht bleibt

Die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) haben die Freiburgerinnen und Freiburger mit 70,47 Prozent abgelehnt. Der Saanebezirk liegt mit einem Nein-Anteil von 64,07 Prozent als einziger Bezirk unter der 70-Prozent-Marke. Damit stimmte Freiburg wie die restliche Schweiz.

Der CVP-Politiker Emmanuel Kilchenmann zeigte sich positiv überrascht über das klare Resultat. «Wir waren zuversichtlich, aber mit einem so deutlichen Resultat haben wir nicht gerechnet», sagt der Präsident des freiburgischen Gegner-Komitees. «Die schweizweit 73,2 Prozent Nein-Stimmen sind ein Zeichen dafür, dass die Leute an einer Milizarmee festhalten wollen und die Armee in ihrer heutigen Form bestätigen.»

SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel war nicht überrascht über das Resultat–und interpretiert es anders als Kilchenmann: «Der Achtungserfolg von fast 30 Prozent Ja-Stimmen ist ein Zeichen dafür, dass die Armee reformbedürftig ist.» Ein grosser Teil der Bevölkerung möchte eine gewisse Professionalisierung und eine Neuausrichtung der Armee, folgerte sie. Schneider Schüttel bedauert, dass die Gegner die Vorlage im Abstimmungskampf zu einer Frage der Armeeabschaffung uminterpretiert hätten, «was nicht das Ziel der Initiative war».

FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois jedoch betont, dass die Initiative den Abbau der Armee anvisiert habe. «Nach diesem klaren Resultat sollte die GSoA aufhören, immer wieder Referenden und Initiativen gegen die Schweizer Armee zu lancieren.»

Einigkeit bei Epidemien

Auch beim Epidemiengesetz haben die Freiburgerinnen und Freiburger gleich abgestimmt wie die Gesamtschweiz: Mit 65,98 Prozent Ja-Stimmen liegt die Zustimmung in Freiburg sogar noch fünf Prozentpunkte über dem Schweizer Ja.

«Ich bin sehr froh, dass dieses Bundesgesetz durchgekommen ist», sagt CVP-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach. «Das alte Gesetz war überholt.» Es sei ein guter Entscheid gewesen, den Impfzwang aus der Vorlage zu nehmen. «Dass aber dem Pflegepersonal gewisse Vorschriften gemacht werden können, ist richtig.»

Kantonale Resultate Seite 6, weitere Berichte Seite 19

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