Freiburger Nein-Komitee engagiert sich gegen das CO2-Gesetz 

Am 13. Juni stehen gleich fünf nationale Abstimmungen an – darunter die über das CO2-Gesetz. Am Mittwoch eröffnete das Freiburger Nein-Komitee den lokalen Abstimmungskampf. 

Das revidierte CO2-Gesetz will mit finanziellen Anreizen, Investitionen und neuen Technologien den Treibhausgas-Ausstoss senken. Weil das Referendum dagegen ergriffen wurde, kommt das Gesetz am 13. Juni vors Stimmvolk.

«Unverhältnismässig»

Das Freiburger Nein-Komitee trat am Mittwoch vor die Medien. «CO2 verursacht Klimaerwärmung – aber auch höhere Abgaben»: Das sagte SVP-Nationalrat Pierre-André Page, der auch im Co-Präsidium des nationalen Komitees sitzt. «Das revidierte CO2-Gesetz nagt am Portemonnaie der Bevölkerung.» Denn es treibe die Kosten für Benzin und Heizöl in die Höhe. «Gerade für Leute, die auf dem Land wohnen und auf das Auto angewiesen sind, sind die Kosten unverhältnismässig.» Das Gesetz werde keine Auswirkungen auf das Klima haben, jedoch zusätzliche bürokratische Hürden aufbauen.

Pierre-André Page geht davon aus, dass eine Familie im Jahr rund 200 bis 300 Franken mehr für Benzin und 600 bis 800 Franken mehr fürs Heizen ausgeben wird. Und er befürchtet, dass die Produktionskosten der Landwirte steigen werden. «Am Schluss sind unsere lokalen Produkte so teuer, dass die Konsumenten die billigeren Importprodukte kaufen – die in Ländern produziert wurden, wo sicher nicht auf den Klimaschutz geachtet wird.»

«Die Mieten steigen»

Ruedi Vonlanthen, FDP-Grossrat und Präsident des Freiburger Hauseigentümerverbands, betonte, der Kanton Freiburg habe letztes Jahr «ein pragmatisches CO2-Gesetz» verabschiedet; das Bundesgesetz hingegen gehe viel zu weit und schlage bei den Gebäudesanierungen ein Tempo an, das mit den Erneuerungszyklen im Gebäudebereich nicht vereinbar sei. «Und am Schluss würden die Mieten steigen.» Denn faktisch bringe das Gesetz ein Verbot von Öl- und Gasheizungen mit sich. Das revidierte Gesetz sei eine «grün-rote, bürokratische Subventionsumverteilungsmaschine».