Freiburger Parteien kritisieren das Budget 2024

In einer ersten Reaktion zeigen sich verschiedene Freiburger Parteien wenig begeistert über das Kantonsbudget 2024 mit einem Umfang von 4,2 Milliarden Franken.

Kaum hat Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen (Mitte) am Montag seinen Voranschlag 2024 vorgestellt, schon finden sich die ersten Kritiker. So stellt Siggens eigene Partei, die Mitte, mit Besorgnis fest, dass die Aufwandseite in den letzten Jahren stetig angestiegen ist. Nur dank der Entnahme von fast 200 Millionen Franken aus verschiedenen Fonds und Rückstellungen sowie dank den erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen sei es gelungen, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Angesichts des steigenden Personalaufwands mit rund 170 neuen Vollzeitstellen fordert die Mitte, dass in den nächsten Jahren wieder eine strengere Stellen- und Personalpolitik verfolgt werde.

SP will Sparmassnahmen beenden

«Das Budget entspricht in keiner Weise den Bedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerung», kritisiert die kantonale SP in einer Medienmitteilung Siggens Blick in die Kristallkugel der kantonalen Finanzen. Angesichts der Inflation, der Explosion der Krankenkassenprämien oder auch des starken Anstiegs der Strompreise erweisen sich die Ausgaben für Soziales und Gesundheit laut der SP immer noch als unzureichend. Es sei an der Zeit, dass die Sparmassnahmen aufhörten. Es sei zudem notwendig, die Abhängigkeit von externen Einnahmen zu reduzieren und den Steuerfuss auf die Einkommen zu überprüfen.

SVP fordert Steuersenkung

«Die SVP-Grossratsfraktion lehnt das vom Staatsrat vorgestellte Budget 2024 ab», schreibt die SVP in einer Medienmitteilung. Die ausgabenfreudige Politik müsse ein Ende finden. Deshalb verlangt die Parlamentsdelegation, dass das Budget an den Staatsrat zurückgewiesen und ein neues ausgearbeitet werde. Darin soll der kantonale Steuerfuss von 96 auf 93 Prozent gesenkt werden. «Dies ermöglicht der Freiburger Bevölkerung, die unter verschiedenen Preiserhöhungen leidet, ein wenig durchzuschnaufen.»