Der Staatsrat hat seine Bilanz über die zu Ende gehende Legislatur präsentiert. Trotz Pandemie sieht er viele der gesetzten Ziele erreicht. Bei der Umsetzung der Schwerpunkte gibt es aber auch klare Lücken.
Dass eine Freiburger Regierung zum Ende ihrer Amtszeit Bilanz über ihr Schaffen zieht, ist üblich, und der amtierende Staatsrat hat dies am Montag auch getan, indem er den Medien einen 70-seitigen Bericht über die Legislaturbilanz vorstellte. Nicht üblich sei hingegen das Format, nach dem der jetzige Bericht aufgebaut sei, sagte Staatsratspräsident Jean-François Steiert (SP). Er präsentiert nämlich zu Beginn einen Überblick über die 18-monatige Covid-Krise und deren Auswirkungen auf die Legislaturperiode.
«Wir arbeiteten in einem absolut ungewöhnlichen Umfeld. Dennoch wurden viele wichtige Ziele erreicht», sagte Steiert. Die Regierung habe anders als sonst politisieren und dabei Entscheide oft rasch und ohne Gewissheit fassen müssen. «Ich denke, wir haben die Herausforderung relativ korrekt bewältigt, auch wenn wir dabei sicher auch Fehler begingen», so Steiert.
Nach dieser Pandemie werde man nicht mehr auf Feld eins zurückkehren, meinte der Staatsratspräsident. Vielmehr gelte es, aus der Krise Lehren zu ziehen und vor allem das Positive mitzunehmen.
Drei Schwerpunkte gesetzt
Zu Beginn der Legislatur hatte sich der Staatsrat drei Hauptprojekte vorgenommen: Innovation, Stärkung des Kantonszentrums und Digitalisierung. Daraus ergaben sich die Zielsetzungen der Förderung der Beschäftigung, der Modernisierung des Kantons und der Verbesserung der Lebensqualität.
Betrachtet man diese einzelnen Themenschwerpunkte, fällt die Bilanz zwiespältig aus. So war die Konsultativabstimmung zur Fusion von Grossfreiburg zuletzt ein grosser Dämpfer. FDP-Staatsrat Didier Castella meinte dazu: «Niemand hat die Stärkung des Kantonszentrums an sich infrage gestellt. Die Schwierigkeit ist die Umsetzung.» Er betonte, dass die Grossfusion eigentlich kein Projekt des Staatsrats sei, dass er es aber stets unterstützt habe. Die konstituierende Versammlung müsse sich nun neu positionieren, und der Staatsrat nehme dann wieder Stellung dazu. Castella ist aber nach dieser Legislatur mit einem neuen Agglomerationsgesetz der Meinung: «Die Agglo ist heute sicher gestärkt.»
Digitalisierung: 50 Prozent
Gefragt, wie viel von der angestrebten Digitalisierung umgesetzt sei, antwortete Finanzdirektor Georges Godel (Die Mitte): «Etwa 50 Prozent.» Das sei kein schlechter Wert, meinte er. «Wir werden nie 100 Prozent erreichen.» Er verwies aber auf die Grundlagenarbeit, welche die jetzige Regierung geleistet habe. So erwähnte er das Gesetz über die Cyberadministration. «Der Staat muss die Gesetze immer an die Entwicklung der Digitalisierung anpassen. Das geschieht», so Godel. Er betonte, dass der Kanton zu Beginn der Legislatur 20 Millionen Franken im Jahr für die Digitalisierung ausgegeben habe, zuletzt seien es 54 Millionen gewesen.
Auch bei der Innovation lief nicht alles wie geplant. So hat die Kapitalerhöhung des Kantons für das Innovationsquartier Blue Factory nur ganz knapp eine Mehrheit in der Bevölkerung gefunden. Und die Realisierung der ersten neu gebauten permanenten Gebäude auf dem Areal verzögert sich weiterhin wegen Rekursen. Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty (Die Mitte) betonte aber: «Die Resultate im Bereich Innovation sind da. Die Blue Factory ist nur ein Element davon.» Er erwähnte, dass im Kanton Freiburg zuletzt mehr Stellen geschaffen worden seien, als Einwohner dazugekommen seien, und dass der Anteil der Pendler zurückgehe.
Mehr Mittel für Nachhaltigkeit
Zwar nicht als Themenschwerpunkt hatte die Regierung zu Beginn der Legislatur die nachhaltige Entwicklung definiert, aber gemäss Jean-François Steiert habe der Kanton in diesem Bereich eine grosse Entwicklung durchgemacht. Nicht nur habe der Staatsrat einen Klimaplan angenommen und dem Grossen Rat ein Klimagesetz unterbreitet, sondern er habe während der Legislatur auch die Mittel für nachhaltige Projekte verdoppelt, betonte Steiert.
Legislaturbilanz
Ein Überblick über Gesetze, Bauprojekte, Strukturen
Zur Legislaturbilanz haben sämtliche Staatsräte über die wichtigsten Projekte ihrer Direktionen orientiert. Für die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion erwähnte Jean-François Steiert (SP) die Strategie zur nachhaltigen Entwicklung, den Klimaplan und das Klimagesetz. In dieser Legislatur habe der Kanton sein ÖV-Angebot um 20 Prozent erweitert, und in der Raumplanung sei der kantonale Richtplan im Zentrum gestanden. Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty (Die Mitte) erwähnte das Inkrafttreten verschiedener Gesetze über die aktive Bodenpolitik, die Wirtschaftsförderung, das Energiegesetz und aktuell das Tourismusgesetz. Dazu komme die Schaffung von Strukturen wie der Anstalt für aktive Bodenpolitik. Es seien auch 100 Millionen Franken in Gebäude der Berufsbildung investiert worden. Für Finanzdirektor Georges Godel (Die Mitte) ist die Kontrolle über die Staatsfinanzen weiterhin zentral. Grossprojekte unter seiner Federführung waren die Unternehmenssteuerreform, ein neues Personalgesetz und die Reform der Pensionskasse des Staatspersonals. Für Gesundheits- und Sozialdirektorin Anne-Claude Demierre (SP) standen die Alterspolitik Senior+ und die Politik für Menschen mit Behinderung im Vordergrund. Justiz- direktor Maurice Ropraz (FDP) hob das neue Gesetz über die Brandbekämpfung, die Reorganisation des Strafvollzugs inklusive der Erweiterung von Bellechasse, die erneuerte Führung der Kantonspolizei und die Analyse des Justizwesens hervor. Bildungsdirektor Jean-Pierre Siggen (Die Mitte) wies auf mehrere Bauprojekte seiner Direktion hin: die Kantons- und Universitätsbibliothek, das Naturhistorische Museum, das Kollegium Heilig Kreuz, der Campus Schwarzsee und die Module für das HFR und die PH. Für Staatsrat Didier Castella (FDP) standen die Gesetze über den Finanzhaushalt der Gemeinden, über die Oberamtmänner sowie über die Agglomerationen im Vordergrund. Zudem wies er auf die zahlreichen Entwicklungen im Campus Grangeneuve-Posieux hin. uh
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