Drei Ja und ein Nein empfiehlt die SP für die Abstimmungen Mitte Juni.
Die Umsetzung der OECD-Steuerreform sei zutiefst ungerecht, schreibt die Freiburger SP in einer Mitteilung und empfiehlt ein Nein. «Während diese Vorlage eine gerechte Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den Kantonen hätte ermöglichen und der gesamten Bevölkerung zugutekommen sollen, verschärft sie nur das Dumping und den interkantonalen Steuerwettbewerb.»
Die übrigen Vorlagen befürwortet die Partei. Das Klimagesetz ermögliche Massnahmen für den Klimaschutz und garantiere ein Programm für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe. Das Covid-19-Gesetz verpflichte die Versicherungen zur Übernahme der Kosten im Krankheitsfall und ermögliche dem Parlament bei Bedarf das Zertifikat für geimpfte, geheilte oder negativ getestete Personen erneut anzuwenden. Das neue Naturhistorische Museum werde ein echter Gewinn für die Kultur, die Öffentlichkeit und die Bevölkerung sein und gleichzeitig die Attraktivität sowie die touristische Ausstrahlung des Kantons stärken, so die SP.
Kommentar (0)
Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.
Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.