Für einen Freiburger Stromscheck fehlt die gesetzliche Grundlage

Weil er formal unzulässig ist, scheiterte im Grossen Rat ein Auftrag zu Stromschecks. Erfolgreich waren hingegen eine Motion zur Fotovoltaik und ein Postulat zur Wasserkraft.

Angesichts der steigenden Strompreise soll ein Stromscheck Freiburger Haushalte mit tiefem und mittlerem Einkommen entlasten. Diesen Auftrag hatten neun SP-Grossrätinnen und -Grossräte eingereicht. Jedoch scheiterten sie damit am Donnerstag deutlich: Das Stimmenverhältnis betrug 24 zu 60.

Auch der Staatsrat hatte sich gegen den Auftrag ausgesprochen. Denn dieser sei formal unzulässig. «Es fehlt die gesetzliche Grundlage für die Einführung solcher Stromschecks», erläuterte Staatsrat Olivier Curty (Die Mitte). Zudem sei dieses Mittel nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Der Kanton habe bereits an anderer Stelle Unterstützungsmassnahmen ergriffen. Curty nannte unter anderem Anpassungen bei der Berechnung der Sozialhilfeleistungen und der Ergänzungsleistungen.

Die Schecks würden die Kasse des Staats leeren, ohne das Grundproblem – die steigenden Strompreise – zu lösen, sagte Grossrat Savio Michellod (FDP, Granges). Auch seien die Vergabekriterien nicht klar.

Zusammenschlüsse fördern

Erfolglos war der Widerstand des Staatsrats hingegen bei einer Motion zur Fotovoltaik. Christian Clément (Die Mitte, Arconciel) und Hubert Dafflon (Die Mitte, Grolley) schlugen vor, dass Hausbesitzerinnen und -besitzer finanziell unterstützt werden, wenn sie Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch für bereits bestehende Gebäude realisieren. Bei solchen Zusammenschlüssen profitieren nicht nur die Verbraucher im Haus von der Solaranlage auf dem Dach, sondern auch die Nachbarn können sich direkt anschliessen.

«Solche Zusammenschlüsse sind sehr oft profitabel. In diesem Kontext ist eine zusätzliche Finanzhilfe des Kantons nicht klug. Es wäre eine Verschwendung von Steuergeldern», appellierte Curty vergeblich. 55 Parlamentarierinnen und Parlamentarier gaben der Motion grünes Licht, 35 lehnten diese ab. Markus Julmy (Die Mitte, Schmitten) argumentierte:

Vor Ort produzierte Energie sollte vor Ort verbraucht werden können.

Wasserkraft untersuchen

Ebenfalls hiess eine sehr grosse Mehrheit des Grossen Rates – mit 71 zu 19 Stimmen – ein Postulat zur Freiburger Wasserkraft gut. Der Staatsrat muss nun eine Studie über das Pumpspeicherpotenzial im Kanton und die damit verbundenen Kosten durchführen. Eric Barras (SVP, Châtel-sur-Montsalvens) sagte:

Es braucht eine vertiefte Studie zu den Ressourcen und Massnahmen, allerdings darf eine Erhöhung der Staumauern keine Priorität sein.

Dies hätte nämlich negative Folgen für die Landwirtschaft und bestehende Gebäude.