Für einen neuen Kurs im Ständerat

Alizée Rey soll für die SP den verlorenen Ständeratssitz zurückholen. Die Grossrätin und Gemeinderätin von Villars-sur-Glâne sieht grossen Handlungsbedarf in der Altersvorsorge und in der Gesundheitspolitik.

«Die Natur so nah zu haben, ist eine Chance», sagt Alizée Rey an einem Morgen im Moncor-Wald in Villars-sur-Glâne. «Hier trifft man oft viele Familien an. Aber es kommen auch Berufstätige aus der nahe gelegenen Arbeitszone, um hier ihre Mittagspause zu verbringen.» Sie selbst gehe in diesem Wald gerne joggen. «Er ist nicht weit weg von meinem Zuhause und von der Gemeindeverwaltung», so die 36-jährige Grossrätin und Gemeinderätin von Villars-sur-Glâne.

In diesem Herbst möchte sie ins Bundeshaus wechseln. Sie kandidiert auf der Liste der SP für beide Kammern. «Meine Rolle auf der Nationalratsliste ist, diese mit meinem Profil zu stärken. Mein Hauptziel aber ist der Sitz im Ständerat.» Schon eine Stimme mehr vom linken politischen Spektrum könnte dort für eine andere Politik sorgen, sagt die hauptberufliche Juristin. Als Beispiel nennt sie die Indexierung der AHV-Renten. Dieses Vorhaben sei im Ständerat mit nur einer Stimme Differenz abgelehnt worden. «Wäre der Ständerat anders zusammengesetzt gewesen, wäre es durchgekommen.»

Auch in der geplanten Reform der beruflichen Vorsorge braucht es laut Alizée Rey einen stärkeren Einfluss von links. «Das aktuelle Projekt ist eine Katastrophe. Die Bürgerlichen versprechen, dass die Reform Verbesserungen für Frauen und für Personen mit tieferen Löhnen bringen wird. Tatsächlich wird sie die Lage dieser Personen verschlimmern.»

Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen, die in dieser Legislatur durchkam, bewertet die ehemalige Präsidentin der Freiburger SP als Fehler. «Die Kompensationen für die Frauen waren nicht ausreichend. Zudem fehlt immer noch die Lohngleichheit. Die muss endlich kommen.»

Belastung der Portemonnaies

Im Stände- oder Nationalrat wolle sie sich vor allem für die Sicherung der Kaufkraft engagieren. Die steigenden Strompreise, Krankenkassenprämien und Mieten würden die Portemonnaies der Bevölkerung belasten. «Vor allem für Familien ist diese Situation nicht einfach. Das habe ich als Gemeinderätin, die für das Sozialwesen zuständig ist, festgestellt. Wir müssen Lösungen finden.»

Im Gesundheitswesen und bei den Krankenkassen fordert Alizée Rey einen Paradigmenwechsel. «Unsere Initiative verlangt, dass Versicherte höchstens zehn Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Das finde ich eine gute Lösung. Aber sie allein genügt nicht.» Denn die Kosten würden im Hintergrund dennoch weiter steigen. «Wir brauchen eine generelle Revision des Krankenversicherungsgesetzes. Wegen der Tarmed-Tarife lohnt es sich finanziell für die Leistungserbringer, möglichst viele Behandlungen durchzuführen, auch wenn die Patienten diese gar nicht benötigen.» Ein hoher administrativer Aufwand sei ein weiteres Problem im Gesundheitswesen.

Unverständlich sei für sie, dass Medikamente in der Schweiz mehr kosten als in anderen europäischen Ländern. Für dieses Problem habe der Bundesrat eine Lösung vorgeschlagen: die Festlegung von Referenzpreisen. «Leider konnte diese Lösung keine Mehrheit finden, weil die Lobbys im Bundeshaus sehr stark sind.» Weiter spricht sich Alizée Rey für eine Einheitskrankenkasse aus. «Gesundheit ist ein Service public und darf kein Business sein.» Der Mensch müsse im Zentrum stehen. «Mich stört es sehr, wenn ich höre, dass es Menschen gibt, die nicht zum Arzt gehen, weil ihnen dafür das Geld fehlt.»

In der Altersvorsorge erscheine ihr eine grosse Reform sinnvoll. «Die AHV wurde gegründet mit der Idee, dass man von der Rente leben soll. Jedoch ist dies heute nicht mehr erfüllt.» Eine dreizehnte AHV-Rente sei darum notwendig. In der zweiten Säule, der beruflichen Vorsorge, fehle ihr der Solidaritätsgedanke. «Wer viel verdient, kann mehr für die Rente ansparen. Wer wenig verdient, geht leer aus.» Den Vorschlag der Jungfreisinnigen, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln, lehnt Alizée Rey ab: «Rentenalter 65 ist genug.» Man dürfe nicht vergessen, dass es in einigen Berufen sehr schwer ist, länger zu arbeiten, zum Beispiel auf Baustellen, in der Pflege oder im Detailhandel.

Im Bereich erneuerbarer Energien müsse die Schweiz vorwärtsmachen. «Hier ist noch nicht genug gemacht worden. Wir müssen mehr entwickeln und investieren. Der entsprechende Impuls muss von der Bundesebene kommen.» Die Behörden sollten die Energiewende mit Subventionen unterstützen und auch selbst einen Beitrag leisten bei der Modernisierung ihres Gebäudeparks. Alizée Rey denkt hier an eine verbesserte Gebäudeisolierung oder den Austausch von Heizungen. Damit der Wechsel auf erneuerbare Energien gelingt, «sollten wir nicht verbieten, sondern Anreize setzen. Wir müssen alle mitnehmen, sonst werden wir es nicht schaffen.»

Die SP verlor ihren Ständeratssitz 2021 bei einer Ergänzungswahl an die Mitte-Partei. Ins Rennen für die Rückkehr in die kleine Kammer schickt die Partei nicht ihre langjährigen Nationalrätinnen Ursula Schneider Schüttel und Valérie Piller Carrard. «Meine beiden Parteikolleginnen wurden für eine Kandidatur angefragt und lehnten ab», sagt die 36-Jährige. Als ihr eigener Name zur Diskussion stand, habe sie überlegt, was sie als Politikerin und als Mensch in diesem Amt einbringen kann. «Mein Leitmotiv ist, dass ich mich für eine bessere Gesellschaft einsetzen möchte.» Schliesslich habe sie einer Kandidatur zugestimmt, «denn viele Bereiche, die die Gesellschaft betreffen, sind abhängig von den Entscheidungen im Bundeshaus». Im Ständerat wolle sie ihre Leidenschaft für Politik und für die Menschen einbringen.

Aus der Bundesverwaltung

Dass sie zum Zug kommt für eine Ständeratskandidatur sei gewissermassen logisch: Sie bringe Erfahrung mit aus einer Legislative, einer Exekutive und dem Wahlkampf für den Staatsrat von 2021. Seit Herbst 2021 ist sie Grossrätin und seit Herbst 2018 Gemeinderätin. Weiter kenne sie die Bundespolitik beruflich, weil sie im Bundesamt für Sozialversicherungen arbeitet. «Unter anderem verfasse ich dort die Antworten auf parlamentarische Vorstösse, bereite Unterlagen für den Departementschef vor, befasse mich mit der Formulierung von Gesetzen und Verordnungen und nehme an Kommissionssitzungen teil.» Sie befasse sich schwerpunktmässig mit der Familienpolitik, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der finanziellen Unterstützung von Familienorganisationen. «Meine guten Deutschkenntnisse sind ebenfalls wichtig und ausschlaggebend für den Ständerat. Denn dort gibt es keine Simultanübersetzung.»

Mit wem sie gerne im Ständerat sitzen möchte, will sie nicht verraten. Das könne sie nicht auswählen. «Ich muss mit allen gut arbeiten können. Und am wichtigsten ist, dass wir gemeinsam für die Interessen der Freiburgerinnen und Freiburger handeln.»

Smartvote

Für Cannabis und gegen eine Zuckersteuer

Mehr Sozialstaat und Umweltschutz, dafür weniger liberale Wirtschaftspolitik und Law & Order: Der Smartvote-Spider von Alizée Rey, SP-Kandidatin für den National- und Ständerat, zeigt, dass sie leicht linkere Positionen vertritt als ihre Parteikolleginnen und -kollegen. «Es gefällt mir, linker zu sein», kommentiert sie. Gleichzeitig weist sie daraufhin, dass ihre Positionen im Spider nicht weit entfernt sind von jenen ihrer Partei.

Im Fragebogen der Onlineplattform hat sie angegeben, die freie Wahl des Stromanbieters für Privathaushalte abzulehnen. «Die Liberalisierung des Strommarktes garantiert keinen Schutz vor zu hohen Preisen», erklärt die Politikerin und Juristin ihre Antwort. Strom sei wichtig für alle in der Bevölkerung: «Auf Strom kann man nicht verzichten.» Darum sei es besser, mit Regelungen Einfluss auf die Preisgestaltung zu nehmen.

Qualität und Alter kontrollieren

Die Legalisierung von Cannabis befürwortet die 36-Jährige. «Cannabis wird bereits für Therapien verschrieben.» Andere Personen würden sich Cannabis illegal auf zweifelhaften Wegen beschaffen. «Wenn man es legalisiert, lässt sich die Qualität des Cannabis und das Alter der Konsumierenden leichter kontrollieren.» In anderen Ländern sei der Konsum bereits legalisiert worden. Die Schweiz würde sich also nicht auf vollkommen unbekanntes Terrain begeben.

Einen Ausbau der Zusammenarbeit der Schweizer Armee mit der Nato lehnt die SP-Kandidatin mit einem «eher Nein» ab. Zur Begründung zieht sie die Neutralität des Landes heran. «Hier stellt sich die Frage, wie unsere Aussenpolitik aussehen soll.» Die Schweiz solle global denken und auf ihre traditionelle Rolle in der Diplomatie setzen: «Die Schweiz vermittelt und sucht Lösungen.»

Lösung mit Produzenten suchen

Ebenfalls «eher Nein» sagt Alizée Rey zu einer Zuckersteuer, also einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel. «In unseren Lebensmitteln befindet sich klar zu viel Zucker. Eine Abgabe würde allerdings vor allem Personen belasten, die bereits wenig Geld haben. Darum ist dies nicht die beste Lösung.» Die Kandidatin befürwortet, dass eine Lösung direkt mit den Produzenten gefunden wird. «So wie es Alain Berset mit den Joghurtproduzenten gemacht hat, die dann den Zuckeranteil gesenkt haben.» jmw