Autor: Nicole Jegerlehner
Freiburg«Das ist eine sehr schwierige Situation für die Stadt Freiburg.» Madeleine Genoud-Page redet sich hörbar in Rage, wenn es um die vom Grossen Rat beschlossenen Steuersenkungen geht. Die Gemeinderätin ist «sehr enttäuscht über die kantonale Politik, welche die Situation der Stadt in keiner Art und Weise berücksichtigt», wie sie auf Anfrage sagt.
In der Herbstsession hat die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rats gegen den Protest der Linken beschlossen, die Steuern zu senken. Rund 25 Millionen Franken Steuereinnahmen verliert der Kanton ab 2009 jährlich; den Gemeinden entgehen 19 Millionen Franken und den Pfarreien zwei Millionen (FN vom 6. September).
Die Stadt Freiburg verliert durch den Entscheid des Kantonsparlaments Steuereinnahmen in der Höhe von 2,5 Millionen Franken, rechnet Genoud-Page vor. «Und das ist noch nicht alles», sagt die CSP-Politikerin: «Die grossen Banken werden an sich schon rund 2,5 Millionen Franken weniger Steuern abliefern, weil sie mit der Immobilienkrise in den USA weniger Gewinn oder gar Verluste schreiben.» Unter dem Strich mache das für Freiburg Mindereinnahmen von fünf Millionen Franken im nächsten Jahr aus.
Mehrkosten für die Stadt
Gleichzeitig werden die Ausgaben steigen: Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) zwischen Bund und Kantonen tritt in Kraft und wird der Stadt Freiburg alleine im Bereich des Transportwesen zwölf Prozent mehr Ausgaben bescheren, wie Genoud-Page sagt.
Die Finanzdirektorin beklagt auch den Abstieg der Gemeinde Villars-sur-Glâne bei der Klassifikation der Gemeinden: Villars-sur-Glâne ist in die Klasse 2 abgestiegen – in welche auch Freiburg eingeteilt ist. Die Klassifikation dient Berechnungen für den interkommunalen Finanzausgleich, bei dem finanzstarke Gemeinden die finanzschwächeren Orte mit Beiträgen unterstützen. Der Abstieg Villars-sur-Glânes bringt nun auch Mehrkosten für Freiburg mit sich.
Seit dem Jahr 2000 beschliesst der Grosse Rat regelmässig Steuersenkungen; insgesamt hat Freiburg dadurch bereits zehn Millionen Franken an Steuergeldern verloren. Trotzdem habe es die Gemeinde geschafft, dank Sparmassnahmen die Rechnungen einigermassen ausgeglichen zu halten, sagt Genoud-Page. «Letztes Jahr konnten wir sogar Schulden von 17 Millionen Franken abbauen.» Die Stadt habe ihre Dienstleistungen effizienter gestaltet und den Aufwand verringert, um trotz Steuerausfällen zu Rande zu kommen. «Doch jedes Mal, wenn wir es schaffen, den Kopf über Wasser zu halten, drückt uns der Grosse Rat wieder runter», klagt Genoud-Page.
Steuererhöhung in Sicht?
Zurzeit ist der Gemeinderat daran, die neue finanzielle Situation der Gemeinde zu analysieren. Wie Freiburg auf die jüngsten Steuersenkungen reagieren wird, kann die Finanzdirektorin darum noch nicht sagen. Nur so viel: «Müssen wir weiter sparen, müssen wir die Dienstleistungen für die Bevölkerung spürbar einschränken.» Diskutiert der Gemeinderat stattdessen eine Steuererhöhung? Dazu meint Genoud-Page nur: «Wir können entweder unsere Dienstleistungen klar einschränken oder die Steuern erhöhen – entscheiden werden wir nach unserer Analyse.»
