Für NFA und Stammzellenforschung
Freiburger CVP hat Abstimmungsparolen gefasst
Die Freiburger CVP hat zu allen drei eidgenössischen Vorlagen, die am 28. November zur Abstimmung kommen, die Ja-Parole gefasst. Kantonalpräsident Georges Bouverat nahm zu Beginn der Delegiertenversammlung zu aktuellen Ereignissen rund um die Partei Stellung.
Von WALTER BUCHS
Ständerat Urs Schwaller erinnerte die Delegierten seiner Partei am Donnerstagabend in Rosé daran, dass heute viele Kompetenzen des Bundes und der Kantone sich überschneiden, das Subventionssystem sehr starr sowie die Finanz- und Steuerkraft der Kantone sehr unterschiedlich seien.
Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen gehe es nun darum, in diesen Bereichen klarere Verhältnisse herbeizuführen. Namentlich mit der Reform des Finanzausgleichs könnten unerwünschte Auswirkungen und Verhaltensweisen beseitigt werden. Mit der verstärkten interkantonalen Zusammenarbeit könnten zudem Trittbrettfahrer unter den Kantonen zu mehr Zusammenarbeit angehalten werden.
Mehr Mittel für den Kanton
Ständerat Schwaller gab bekannt, dass der Kanton Freiburg nach der Umsetzung aller in der Vorlage vorgesehenen Massnahmen über 44 Mio. Fr. mehr Mittel verfügen wird. Dabei müsse man aber bedenken, dass das System der Lastenverteilung dann auch zwischen Kanton und Gemeinden überdacht werden muss, was Auswirkungen auf die frei verfügbaren Mittel haben kann. Als Beispiele führte er die Krankenkassenbeiträge an.
Bekanntlich haben Behindertenorganisationen grosse Befürchtungen, dass die Kantone die Aufgaben in diesem Bereich, für die sie neu allein zuständig sein werden, nicht im gleichen Umfang wahrnehmen werden, wie dies der Bund bisher tat. Für Urs Schwaller sind diese Befürchtungen aber nicht berechtigt.
Dieser Meinung schloss sich auch Staatsrat Beat Vonlanthen an. Der Kanton werde die Sozialpolitik keineswegs zu Gunsten anderer Bereiche vernachlässigen. Zudem gab sich der Baudirektor überzeugt, dass mit der Vorlage die Subsidiarität umgesetzt und gestärkt werde und der Föderalismus eine neue Dynamik erhalte. Die Delegierten beschlossen anschliessend mit 63 Stimmen und einer Enthaltung die Ja-Parole zur NFA-Vorlage. Die neue Finanzordnung wird mit 61 zu 2 Stimmen und zwei Enthaltungen zur Annahme empfohlen.
Ist es ein Tabubruch?
Der frühere CVP-Nationalrat und Arzt Jacques Neirynck erinnerte daran, dass das Stammzellenforschungsgesetz, welches lediglich die Grundlagenforschung an embryonalen Stammzellen regelt, auf ein CVP-Postulat zurückgeht, um in diesem Bereich eine gefährliche Gesetzeslücke zu schliessen. Er gab zahlreiche allgemein verständliche Informationen zu Fragen rund um Stammzellen und erläuterte die nach seiner Meinung sehr restriktiven Gesetzesbestimmungen. In seinem Plädoyer für die Annahme dieses Gesetzes verglich er die Entnahme von Stammzellen am Embryo mit einer Organspende. «Überzählige» Embryos müssten ja von Gesetzes wegen «vernichtet» werden.
Für die der Grünen Partei angehörende Genfer Nationalrätin Anne-Catherine Menétrey öffnet die Möglichkeit, Embryos Stammzellen zu Forschungszwecken entnehmen zu dürfen, «die Tür zur Instrumentalisierung des Menschen». Sie stellte sich dabei die Frage, ob es wirklich Embryos brauche, die man dann abtöten muss, um Krankheiten heilen zu können. Diese Sicht von Gesundheit sei wirklich zu hinterfragen. Menétrey findet es zudem unklug, dass man in der Argumentation für die Annahme des umstrittenen Gesetzes Kranken so viel Hoffnung macht. Nach dem Willen des Gesetzgebers gehe es ja ausschliesslich um Grundlagenforschung und klinische Anwendung sei deshalb noch in weiter Ferne. Die CVP-Delegierten beschlossen anschliessend mit 58 zu 6 Stimmen und einer Enthaltung die Ja-Parole.
Im Hinblick auf voraussichtliche Abstimmungen im kommenden Jahr befasste sich Nationalrat Dominique de Buman anschliessend mit der Bedeutung der Schengen- und Dublin-Abkommen für die Schweiz.
Bedauern des Kantonalpräsidenten
Im Zusammenhang mit dem Rücktritt des CVP-Fraktionschefs im Grossen Rat, Nicolas Betticher, von all seinen politischen Ämtern las Kantonalpräsident Georges Bouverat zur Eröffnung der Delegiertenversammlung die Presseverlautbarung des Präsidiums vor (FN vom 4. November). Darin wird mit Bestürzung Kenntnis genommen, dass «die zahlreichen harten Angriffe auf diese Person zu diesem bedauernswerten Schritt» geführt haben.
Sehr enttäuscht zeigte sich der Kantonalpräsident ebenfalls vom Parteiwechsel des früheren Oberamtmanns und Staatsratskandidaten und jetzigen Gerichtspräsidenten Jean-Luc Baechler, Estavayer-le-Lac (FN vom 5. November). Er stellte fest, dass der Besagte nie den Dialog mit der Kantonalpartei gesucht und sich auch keineswegs aktiv an deren Erneuerungs-
prozess beteiligt habe.
Zur weiterhin bestehenden Allianz CVP-FDP, die kürzlich von der JCVP auf ihrer Internetseite erneut kritisiert wurde, stellte Georges Bouverat fest, dass sich der Kantonalvorstand an das Mandat halte, das ihm von den Delegierten erteilt wurde. Er respektiere den weiterhin gültigen Entscheid.
«Es funktioniert im Bundesrat»
Auch in der personell veränderten Zusammensetzung nimmt der Bundesrat seine Aufgabe im Dienste des Landes voll wahr und tritt dazu immer wieder den Tatbeweis an. Dies unterstrich Bundespräsident Joseph Deiss vor den CVP-Delegierten.
Zur Überraschung der Anwesenden tauchte Bundespräsident Deiss am Donnerstagabend bei der CVP-Delegiertenversammlung auf und wurde dabei mit grossem Applaus empfangen. Er benutzte die Gelegenheit, um einige Überlegungen zur Aufgabe der Landesregierung, zur Lage des Landes und der Partei anzustellen.
Interne, nicht
externe Diskussion
«Ich bin nicht einverstanden, wenn man behauptet, der Bundesrat funktionierte nicht,» unterstrich Joseph Deiss. Er sei auch in der neuen Zusammensetzung mit markanten Persönlichkeiten sehr wohl in der Lage, die Probleme des Landes anzupacken und zu regeln. Er gestand dabei, dass die Auseinandersetzungen durchaus hart seien. Es sei auch ein Leistungsausweis vorhanden, wenn man an die Verabschiedung des Wachstums- und Regierungsprogramms, des Budgets und des neuen Entlastungsprogramms denke.
Zu seinem Führungsstil ergänzte der Bundespräsident, dass er seiner Linie treu bleibe. Er sei nicht in die Falle getreten und habe die internen Auseinandersetzungen öffentlich gemacht, wie es andere getan hätten. Er liess aber durchblicken, dass er intern den Tarif sehr wohl durchgibt.
Gefahr blosser Besitzstandswahrung
Zur Lage des Landes machte Joseph Deiss darauf aufmerksam, dass sich um uns herum vieles verändert, auch im institutionellen Bereich. Die Schweiz habe sich einen beachtlichen Wohlstand erschafft. Doch gerade darin liege auch die Gefahr, dass man in eine Haltung der Besitzstandswahrung verfällt und sich dabei gegen aussen abschirmt. Das Land müsse aber in der Lage sein, an seinen Verknüpfungen zur Welt weiterzuarbeiten. Dabei sei namentlich das Verhältnis zur EU wichtig.
Der Bundespräsident stellte anschliessend fest, dass die Schweiz mit den Bilateralen II einiges erreicht habe, wenn man bedenke, dass die EU nach Abschluss der Bilaterale
