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Geldsegen aus höheren Fiskaleinträgen in Schmitten

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Die Gemeindeversammlung Schmitten hat das Budget 2024, das einen Ertragsüberschuss von 74’200 Franken vorsieht, bewilligt. Der Gemeinderat betonte jedoch, dass die für die kommenden Jahre geplanten Investitionsprojekte den Schmittner Finanzhaushalt stark belasten würden.

Gerade einmal 40 Minuten dauerte die Gemeindeversammlung Schmitten, zu der sich letzten Freitag 69 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eingefunden hatten. Das Hauptgewicht der Versammlung lag auf dem Budget der Erfolgs- und Investitionsrechnung. Der zuständige Gemeinderat Urs Perler kommentierte die verschiedenen Posten des Budgets der Erfolgsrechnung, das bei einem Aufwand von 19,55 Millionen Franken und einem Ertrag von 19,63 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 74’200 Franken abschliesst. Die Gemeindeversammlung bewilligte das Budget einstimmig.

Transferaufwand steigt massiv

In seinen Ausführungen zeigte Perler auf, dass der Personalaufwand der Gemeinde im Jahr 2024 um rund 100’000 Franken steigen wird. Beim Sach- und Betriebsaufwand hat die Gemeinde rund 210’000 Franken mehr budgetiert als für 2023. Der Ersatz von zwei Fahrzeugen, die Erhöhung des Strompreises, Unterhaltsarbeiten in den Schulhäusern, Projektstudien in der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, sowie der Kauf der Spartageskarten SBB sorgen hier für Mehrkosten. «Beim Transferaufwand fällt auf, dass die Kosten über die Jahre massiv zugenommen haben», beobachtete Perler. Der Transferaufwand beinhaltet die Entschädigungen an Kanton und Gemeindeverbände, die vor allem für den Bereich Bildung und Gesundheit gebraucht werden.

Noch keine Steuererhöhung

Erfreuliches hatte Urs Perler im Bereich der Fiskalerträge zu berichten. «Die kantonale Steuerverwaltung rechnet für das Jahr 2024 mit Mehreinnahmen bei den natürlichen und juristischen Personen», kündigte Perler an. Hat der Gemeinderat für 2023 noch Steuereinnahmen in der Höhe von 13,9 Millionen Franken budgetiert, rechnet er für 2024 mit knapp über 15 Millionen Franken. Der Gemeinderat rechne damit, dass sich die Gemeinde 2024 nicht neu verschulden müsse.

«Zum Glück hatten wir in den letzten Jahren immer gute Rechnungsabschlüsse und sind kaum verschuldet», meinte Perler, als er den Finanzplan 2024–2028 erläuterte. Dass Schmitten wachse, beschere zwar höhere Steuereinnahmen, habe aber auch die Anpassung der Infrastruktur zur Folge. Besonders das Mehrzweckgebäude werde den Haushalt der Gemeinde stark belasten, kündigte der Gemeinderat an. Perler:

Im Moment ist aber noch alles in Ordnung. Der Gemeinderat will die Steuern nicht auf Vorrat erhöhen.

Reservoir aufgehoben wegen geringen Wasserverbrauchs

Die Versammlung bewilligte auch das Budget der Investitionsrechnung 2024. Die neu dazugekommenen Investitionen belaufen sich auf 2,37 Millionen Franken, was ein Total an Nettoinvestitionen von 11,6 Millionen Franken ergibt. Weiter bewilligten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger den Neubau einer Trinkwasserverbindungsleitung und die Aufhebung des Reservoirs Wilerholz. «Dieses Reservoir wird aufgehoben, da die konstante Erneuerung des Wassers im Reservoir aufgrund des geringen Verbrauchs des Weilers Tützenberg nicht gewährleistet ist», führte die zuständige Gemeinderätin Anita Boschung aus. Der für das Vorhaben beantragte Kredit beläuft sich auf 700’000 Franken. 300’000 Franken sprach die Versammlung für die Anschaffung eines neuen Strassenunterhalts- und Transportfahrzeugs. Gleichzeitig sollen auch Schneepflug und Salzstreuer – beide aus den 1980er-Jahren – ersetzt werden.

Kastenthema

Generalrat kommt vors Volk

Die Unterschriftensammlung für die Initiative zur Einführung eines 40-köpfigen Generalrates endete einen Tag vor der Gemeindeversammlung, wurde aber an der Versammlung von niemandem thematisiert. Das überparteiliche Initiativkomitee hatte bereits letzten Mittwoch, 29. November, 393 Unterschriften auf der Gemeindekanzlei abgegeben. Die Unterschriftensammlung war am 23. September anlässlich des Schmittemärits (die FN berichteten) lanciert worden.

«Nun werden die Unterschriften von der Gemeindekanzlei auf ihre Gültigkeit überprüft», erklärte Gemeindepräsident Hubert Schafer am Rande der Gemeindeversammlung. «Anschliessend bestätigt der Gemeinderat das Zustandekommen der Initiative.» Für das Zustandekommen der Initiative werden 332 gültige Unterschriften benötigt. «Dieses Ziel wird das Initiativkomitee sicher erreicht haben», kommentierte Huber. Somit wird die Schmittner Bevölkerung im Rahmen der eidgenössischen Abstimmung vom März oder Juni über die Einführung eines Generalrates abstimmen können. Das Initiativkomitee strebt die Einführung des Generalrates ab der nächsten Legislatur 2026 an.

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