Gemeinden beharren auf Überarbeitung des Windpark-Richtplans

Der Staatsrat ist auf das Wiedererwägungsgesuch zweier Freiburger Gemeinden zum kantonalen Richtplan zu Windpark-Anlagen nicht eingegangen. Die betroffenen Gemeinden La Sonnaz und Vuisternens-devant-Romont kritisieren den Staatsrat in einem Communiqué nun scharf.

Der Staatsrat zeige wenig guten Willen, Licht ins Dunkel zu bringen und beispielsweise eine unabhängige Untersuchung einzuleiten, um die Verstrickungen aufzudecken, liessen die Gemeinden sinngemäss diese Woche in einer Pressemeldung verlauten. Was ist geschehen? 

In Zukunft sollen auch in Freiburg Windenergie-Anlagen entstehen. Nach Meinung von Experten hat Freiburg neben den Kantonen Waadt und Bern das drittgrösste Windkraftpotenzial in der Schweiz. Der kantonale Richtplan für Windpark-Anlagen sieht sieben geeignete Standorte vor. Doch die Art und Weise, wie dieser kantonale Richtplan zustande gekommen ist, wird von den beiden Gemeinden La Sonnaz und Vuisternens-devant-Romont, auf deren Gemeindegebiet sich vier dieser Standorte befinden, harsch kritisiert.

In einem gemeinsam in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten bemängelt Anwalt David Ecoffey die fehlende Unabhängigkeit und Neutralität der Akteure, etwa der für die technische Expertise verantwortlichen Firma Ennova, aber auch das Amt für Energie und die für die Windanalysen zuständige Kohle-Nusbaumer AG. 

Staatsrat ändert Richtplan nicht

Deshalb verlangten die Gemeinden vom Freiburger Staatsrat im letzten Oktober eine Neubeurteilung der entsprechenden Projektblätter im kantonalen Richtplan. Kurz vor Weihnachten beschied der Staatsrat den Gemeinden per E-Mail, dass er auf ihr Wiedererwägungsgesuch nicht eingehen könne. Der Richtplan sei ein «legislativer Akt» und vom Bundesrat abgesegnet worden, steht im von Jean-François Steiert unterzeichneten Schreiben. Auch wenn die gewünschte Wiedererwägung so nicht ginge, gewisse Modifikationen seien innerhalb der Konsultationsfrist bis zum 17. März aber möglich.

Ebenfalls im Dezember betonte der Direktor von Ennova, Jean-Luc Zanaso, in einem Interview mit der Zeitung «La Liberté», dass bei der Erstellung des Gutachtens kein Interessenkonflikt existiert hätte. Dem widerspricht Anwalt Ecoffey jedoch vehement.

In seinen Ausführungen betont Ecoffey, dass angesichts der Eigentumsverhältnisse sehr wohl ein grosser Interessenkonflikt bestanden habe: Mit der technischen Expertise wurde die Firma Ennova betraut, und sie führte diese von Januar 2016 bis März 2017 durch.  Ennova befindet sich seit 2015 zu 100 Prozent im Besitz des Genfer Infrastrukturunternehmens Services Industriels de Genève (SIG). SIG ist in Windparkprojekte im Kanton Freiburg involviert und hat eine Kooperationsvereinbarung mit der Greenwatt AG, die auf Planung, Bau und Betrieb von erneuerbaren Energien wie beispielsweise Windparkanlagen spezialisiert ist. Die Greenwalt AG gehört zu 80 Prozent der Groupe E. Von diesem Unternehmen ist bekanntlich der Kanton Freiburg mit 80 Prozent Mehrheitsaktionär. 

Unabhängige Expertise möglich

Angesichts der grossen Entrüstung seitens der Gegner ist der Staatsrat sichtlich bemüht, die Wogen etwas zu glätten. «Wir überlegen uns, mittels einer unabhängigen Expertise zu überprüfen, ob alle Analysen und Prozesse korrekt abgelaufen sind», sagt Staatsratspräsident Olivier Curty. Anwalt Ecoffey bleibt skeptisch: «Wir sind sehr gespannt, was da genau gemacht wird.» Die beiden Gemeinden überlegen sich nun ihre weitere Strategie und prüfen auch rechtliche Schritte.

 99 Prozent Nein-Stimmen

Klar ist: La Sonnaz und Vuisternens-devant-Romont wollen mit allen Mitteln verhindern, dass auf ihrem Gemeindegebiet jemals Windparks gebaut werden. Viele Einwohner fürchten negative Folgen, die der Betrieb der bis zu 200 Meter hohen Windanlagen mit sich bringen könnte. Bei Konsultativabstimmungen im letzten Sommer sprachen sich in Vuisternens-devant-Romont 90 Prozent der Bevölkerung und in La Sonnaz sogar 99 Prozent der Bevölkerung gegen Windparks aus. Mit ihrem Widerstand stehen die Freiburger Gemeinden nicht alleine da. Nach Angaben von Suisse Eole, der Vereinigung zur Förderung der Windenergie in der Schweiz, sind landesweit im Moment 76 geplante Windenergie-Anlagen Gegenstand eines Gerichtsverfahrens.