Gemeindeverband mit neuer Spitze
Auf Raymonde Favre folgt Albert Bachmann
Albert Bachmann, FDP-Grossrat und Ammann von Estavayer-le-Lac, ist neu Präsident des Freiburger Gemeindeverbandes. Er tritt die Nachfolge der FDP-Grossrätin Raymonde Favre aus Semsales an.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Nach den Gemeinderatswahlen hat sich der Freiburger Gemeindeverband am Donnerstagabend in Neyruz zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Nicht nur das Präsidium wechselte, auch im Vorstand konnten neue Leute begrüsst werden. Der Sensebezirk ist weiterhin durch Rudolf Volanthen, Ammann von Giffers, und neu durch Peter Aeby, Ammann von St. Antoni, anstelle von Daniel Brunner, Wünnewil-Flamatt, im Vorstand vertreten. Auch der Seebezirk hat in der Person von Erwin Fuhrer, Ammann von Courtepin, anstelle von Dominique Chervet, Haut-Vully, einen neuen Vertreter. Im Vorstand bleibt Christiane Feldmann, Stadtpräsidentin von Murten, als einzige Frau. Und für die Stadt Freiburg hat neu ihr Ammann Pierre-Alain Clément anstelle seines Vorgängers Jean Bourgknecht im Vorstand Einsitz genommen.
Wer befiehlt, zahlt
Der perfekt zweisprachige Präsident Albert Bachmann will die Interessen aller Freiburger Gemeinden vertreten, wie er in seiner Amtsantrittsrede versprach, und dies «mit voller Überzeugung und vollem Elan». Dem Verband werde die Arbeit nicht ausgehen. Als Stichwort nannte er den neuen Finanzausgleich und die Aufgabenteilung. Sein Handeln werde geprägt sein vom Prinzip «Wer befiehlt, zahlt». Einsetzen will er sich vor allem auch für die Erhaltung der Gemeindeautonomie.
Verband professionalisiert
In ihrem Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode wies die scheidende Präsidentin Raymonde Favre auf die Professionalisierung des Verbandes hin, was mit der Anstellung einer Sekretärin mit einem vorerst 50-, dann 75-prozentigen Pensum erreicht wurde. «Mit der Wahl von Micheline Guerry hatten wir eine glückliche Hand, denn die junge Juristin hat sich in dieser kurzen Zeit in allen Belangen bewährt», sagte sie.
Hervorgehoben wurden auch die regelmässigen, guten Kontakte mit dem Gesamtstaatsrat und anderen wichtigen Instanzen. Ihrem Bericht war weiter zu entnehmen, dass der Gemeindeverband in 40 Kommissionen vertreten ist und dass pro Jahr durchschnittlich 25 Dossiers behandelt werden.
Ein Club der Gemeinden
Als wichtiges Ereignis schilderte sie auch die Gründung des Clubs der Gemeinden im Jahre 2003, dem mittlerweile 55 Grossrätinnen und Grossräte angehören und der vor jeder Grossrats-Session Stellung zu den Geschäften nimmt, welche die Gemeinden betreffen. Die Ausarbeitung eines Musterreglementes für das Gemeindepersonal und den Kauf eines Programmes, um den Gemeinden bei der Finanzplanung behilflich zu sein, wurden ebenfalls erwähnt. Sie wies zudem auf eine Gesetzesänderung hin, die die Gemeinden ab 2006 entlastet, wenn es um das Bezahlen von rückständigen Krankenkassenprämien geht.
Kurse und ein Musterreglement
Weiter konnte sie mitteilen, dass für die neu- und wiedergewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte verschiedene nützliche Kurse organisiert werden, welche ab diesem Herbst beginnen. Zudem habe der Vorstand eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um ein Musterreglement für die Organisation des Gemeinderates auszuarbeiten, was gemäss neuem Gesetz Pflicht sei.
Vizepräsident Rudolf Vonlanthen übersetzte in Kurzform den ausführlichen Bericht. In seiner Würdigung schilderte er Raymonde Favre als zierliche, feinfühlige und hilfsbereite Präsidentin, die sich in den letzten fünf Jahren stets zum Wohle der Gemeinden eingesetzt habe. Dabei sei sie jedoch jeweils als «Schwergewicht» aufgetreten. Raymonde Favre wurde in der Folge zur Ehrenpräsidentin des Gemeindeverbandes ernannt.
Die Anwesenden konnten die Versammlung mit je zwei Flaschen Wein pro Gemeinde aus dem Weingebiet «Cure d’Attalens» verlassen. In den nächsten zehn Jahren werden sie es noch mit je einer Flasche tun können, dies, nachdem der Besitzer dieses Weingebiets im Waadtland eine Partnerschaft mit den Freiburger Gemeinden als Zeichen der Verbundenheit mit Freiburg eingegangen ist.
Noch kein Zwang zur Fusion
Staatsrat Pascal Corminboeuf informierte die zahlreich erschienenen Gemeindevertreter in Neyruz über die Folgen des neuen Gemeindegesetzes, das am 1. Oktober 2006 in Kraft treten wird. Nach seinen Worten wird dieses den Gemeinden eine grössere Autonomie verleihen und dazu führen, dass interne Konflikte selber und rascher geregelt werden können. «Funktionsstörungen können vermieden oder mit einem vernünftigen Aufwand behoben werden», gab er sich überzeugt. Er wies dabei auf die vermehrten Kompetenzen des Ammanns, auf die externe Kontrollstelle, das Organisations-Reglement, den Fünf-Jahres-Finanzplan usw. hin.
Er gab auch zu verstehen, dass das neue Gesetz den Staatsrat befugt, eine Gemeindefusion vorzuschlagen, doch müssten alle betroffenen Gemeinden damit einverstanden sein. «Von einer Zwangsfusion, wie sie laut Verfassung möglich wäre, haben wir vorläufig noch abgesehen», fügte er bei.
Er erinnerte auch an die Neuerungen, welche die Gemeindeverbände betreffen, deren Rechnung ebenfalls von einer externen Kontrollstelle geprüft werden müsse.
Laut Raymonde Favre können sich die Gemeinden auf der Website des Verbandes (www.acf-fgv.ch) informieren lassen. az
