FreiburgIm Dezember hatte der Generalrat verlangt, dass der Gemeinderat dem Parlament zur Ortsplanrevision Bericht erstatten soll: Das Geschäft sei so wichtig, dass das Parlament regelmässig unterrichtet werden wolle. In der gestrigen Sitzung hat der Generalrat nun erstmals Informationen aus erster Hand zur laufenden Revision des Ortsplans erhalten – und über einen Kredit von 200 000 Franken für die weitere Begleitung der Arbeiten durch externe Fachleute abgestimmt (siehe auch FN vom letzten Freitag).
Nur Ja oder Nein
Die Baukommission sei enttäuscht gewesen über die dünnen Unterlagen zum Ortsplan, sagte Kommissionspräsident Christian Felder (CVP). Zudem sei die Kommission frustriert über die Tatsache, dass sie nur Ja oder Nein zum Kredit sagen, sich aber nicht zum Inhalt des Ortsplans äussern könne. Trotzdem unterstützte sie den Kreditantrag. Michel Ducrest, Präsident der Finanzkommission, sprach sich ebenfalls für den Kredit aus – auch wenn der Kommission 200 000 Franken für externe Fachleute etwas gar teuer erschienen, wie er sagte. Im Namen der CSP kritisierte Pierre-Olivier Nobs die kantonale Gesetzgebung, welche den Parlamenten nicht erlaubt, Einfluss auf den Ortsplan zu nehmen. «Der Ortsplan ist ein wichtiges Instrument für die Boden-, Bau- und Verkehrspolitik», sagte Nobs. Christoph Allenspach, Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, bedauerte, dass der Gemeinderat eine Grundsatzdebatte mit dem Generalrat über den Ortsplan ablehne. «In den Unterlagen fehlt jegliche politische Vision, der Ortsplan wird so ein reines Verwaltungsinstrument», sagte Allenspach. Er schlug vor, die interessierten Verbände und Parteien an der Gestaltung partizipieren zu lassen sowie lokale Projekte zu entwickeln. Trotzdem sage die SP Ja zum Kredit, da die Partei den Prozess nicht verlangsamen wolle.
Für die Grünen sagte Gilles Bourgarel, der Ortsplan sei ein wichtiges Instrument, «doch leider fehlt dem vorliegenden Projekt in einigen Bereichen der Ehrgeiz», sagte er – beispielsweise beim Langsamverkehr. Und auch er bemängelte, dass Freiburg einer der letzten Kantone sei, welcher den Parlamenten verbiete, den Ortsplan mitzugestalten. Antoinette de Weck sagte in Namen der Freisinnigen, da es um einen Kredit gehe, habe sie Unterlagen zu Finanzfragen erwartet. Doch finde sie in den Unterlagen des Gemeinderates kein detailliertes Budget und auch sonst kein finanzielles Element. Trotzdem sage auch die FDP Ja.
Die CVP sprach sich dafür aus, den Ortsplan mit den Nachbargemeinden abzusprechen und ihn an den Richtplan der Agglomeration anzupassen. Vize-Syndic Jean Bourgknecht (CVP) erklärte, dass wahrscheinlich die selbe Fachperson sowohl den Freiburger Ortsplan als auch den Richtplan begleiten werde: «Das wird eine gewisse Harmonisierung garantieren.» Der Rat sprach sich mit 77 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen sehr klar für den Kredit aus. njb
