Der Generalrat Freiburg hat die kommunale Initiative «Die erste Stunde Parkieren ist gratis in Freiburg» für gültig erklärt.
Mit 2827 gültigen Unterschriften reichte im vergangenen Sommer ein Komitee bestehend aus Parteien der Mitte und von rechts, dem Gewerbeverband Afcas und Gastro Stadt Freiburg eine Initiative ein, die fordert, dass in der Stadt Freiburg die erste Stunde Parkieren auf öffentlichem Grund – ausser in Bahnhofsnähe – gratis sein soll.
Am Montagabend erklärte der Generalrat die Initiative einstimmig für gültig. Die Abstimmung war jedoch bloss formeller Natur, sie bezog sich nicht auf den Inhalt des Begehrens. Erst an seiner nächsten Sitzung im Februar wird der Generalrat entscheiden, ob er sich der Initiative anschliesst. Wenn er dies tut, hat der Gemeinderat zwei Jahre Zeit, die reglementarischen Bestimmungen auszuarbeiten. Schliesst er sich nicht an, kommt die Initiative voraussichtlich im Juni vors Volk.
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