Givisiez kann sein Budget dank einem Landverkauf aufbessern

Am Montagabend fand in der Mehrzweckhalle Rural in Givisiez die Gemeindeversammlung statt. Die Bürgerinnen und Bürger verabschiedeten Reglemente, Statuten und das Budget.

Eine Anpassung im Finanzreglement, eine Ergänzung des Personalreglements und die überarbeiteten Statuten des Gesundheitsnetzes Saane: Diese Geschäfte standen an der Gemeindeversammlung von Givisiez unter anderen zur Abstimmung. Die rund 40 anwesenden Bürgerinnen und Bürger hiessen sie ohne grosse Rückfragen gut. Die Sorgen einer Bürgerin zum Thema Cybersicherheit, hervorgerufen durch die Möglichkeit von Homeoffice für die Gemeindeangestellten, konnte Gemeinderat Stéphane Pilauer (Réussir) zudem zerstreuen. Die Angestellten hätten nur dort Zugriff, wo sie einen solchen benötigten, und seien zum Thema in einem Kurs sensibilisiert worden. «Zudem lassen wir durch ein externes Unternehmen gezielte Angriffe durchführen, um die Sicherheit der Systeme zu testen», so Pilauer. Der Traktandenpunkt «Studienkredit für den Bau neuer Schulgebäude» wurde auf Mai verschoben. 

Keine Sperrmüllsammlung

Zu mehr Diskussionen führte die Überarbeitung des Reglements über die Abfallbewirtschaftung. Dieses sieht vor, dass die Gemeinde Sperrgut, Alteisen und den Elektroschrott nicht mehr einsammelt. Ein Bürger kritisierte, dass damit eine Dienstleistung gestrichen würde, ohne dass klar sei, ob damit Einsparungen möglich seien. Gemeinderat Marcel Tortorella (parteilos) erklärte: «Es handelt sich nicht um eine verlorene, sondern um eine veränderte Dienstleistung.» Die Bürgerinnen und Bürger könnten ihren Abfall direkt in die 2021 eröffnete Abfallsammelstelle bringen – und das jeden Tag, nicht nur einmal im Monat. Dem Vorschlag einer Bürgerin, für Personen ohne Fahrzeug einen gratis Abholservice anzubieten, gehe der Gemeinderat gerne nach. Aktuell kostet der Service 30 Franken, für IV-Bezüger und Personen in Rente ist er kostenlos.

Ausgeglichenes Budget

Auch das Budget 2022 genehmigte die Versammlung. Mit einem Aufwand von rund 17 Millionen Franken schliesst es mit einem Minus von etwas mehr als 60’000 Franken. Dieses relativ ausgeglichene Budget ist gemäss Vize-Syndic Damiano Lepori (Die Mitte) allerdings nur wegen ausserordentlicher Einnahmen möglich, die aus dem Verkauf der Landparzelle im Quartier Chanteclair resultieren (die FN berichteten). Die Finanzkommission mahnte wie bereits früher an dieser Stelle, bei der Budgetierung nicht auf solche Einnahmen zu zählen. Givisiez ist Sitz vieler Unternehmen, die infolge der Unternehmenssteuerreform für die Gemeinde weniger Steuereinnahmen abwerfen als vor 2020. Beim interkommunalen Finanzausgleich, der auf Berechnungen der letzten drei Jahre beruht, sind die Auswirkungen der Steuerreform indes noch nicht berücksichtigt. Dagegen rechnet Givisiez auch im kommenden Jahr mit tieferen Steuereinnahmen aufgrund der Covid-Pandemie.

Im Weiteren wählte die Gemeindeversammlung Daniel Berset und Benoît Descloux in den Agglomerationsrat. Schliesslich wurde Michel Ramuz mit der Ehrenbürgerschaft ausgezeichnet. Er hat sich fast sein ganzes Leben lang für die Gemeinde eingesetzt und war rund 25 Jahre lang als Syndic von Givisiez tätig.