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GLP spricht von systematischem Problem mit Wahlunterlagen

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Die GLP überlegt sich weitere Schritte, nachdem im Sensebezirk ihre Wahllisten bei mehreren Stimmberechtigten gefehlt hatten.

Im Sensebezirk hatten in mehreren Fällen Wahllisten von SVP und GLP in Wahlunterlagen gefehlt. In einem Urteil hatte das Kantonsgericht entschieden, dass die Wahlen trotzdem ordnungsgemäss durchgeführt werden könnten, da es sich um Einzelfälle handle. Das will die GLP nicht hinnehmen.

«Wir sind der Meinung, dass es ein systematisches Problem mit den Wahlunterlagen gibt», sagt Irene Bernhard, Anwältin und Staatsratskandidatin der GLP. Das Oberamt habe zwar eine Liste mit allen Fällen fehlender Listen erstellt, aber man wisse nicht, wie diese zustande gekommen sei und ob es nicht noch mehr Fälle gegeben habe. Es sei schwierig festzustellen, wie viele Listen tatsächlich gefehlt hätten.

Eine Wiederholung der Grossratswahl will die GLP nicht erzwingen. «Doch wir wollen, dass sichergestellt wird, dass so etwas bei künftigen Wahlen nicht mehr passiert», sagte Bernhard. Die GLP werde nun das Gespräch mit den zuständigen Behörden suchen. «Wir lassen uns alle Optionen offen.» Das schliesse auch weitere rechtliche Schritte nicht aus. Die nächste Instanz wäre das Bundesgericht.

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