Gratis Zeitungsabonnement für 18-Jährige rückt näher

Neue Bürgerinnen und Bürger im Kanton Freiburg sollen ein Jahr lang gratis die Regionalzeitung ihrer Wahl lesen dürfen. Der Grosse Rat hat in einer ersten Lesung den Gesetzesentwurf des Staatsrats mehrheitlich gutgeheissen. 

Jungbürgerinnen und Jungbürger sollen nach ihrem 18. Geburtstag ein Jahr lang von einem Gratis-Zeitungsabonnement profitieren. Das verlangte eine vom Grossen Rat im Oktober 2022 verabschiedete Motion. Am Donnerstagmorgen kam nun der vom Staatsrat erarbeitete Gesetzesentwurf (die FN berichteten) ins Kantonsparlament.

Der verantwortliche Staatsrat Olivier Curty wiederholte zu Beginn die Absichten dieses Gesetzes: «Junge Erwachsene sollen dazu angespornt werden, sich für das aktuelle Geschehen in Freiburg zu interessieren.» Dahinter stehe die Idee der aktiven Stimmbürgerschaft: «Um sich eine Meinung zu bilden, müssen sie über qualitativ hochwertige Informationen verfügen.» Gleichzeitig sollen die regionalen Medien gestärkt werden. Er räumte jedoch ein:

Es ist eine originelle Massnahme, die sich noch bewähren muss.

Olivier Curty
Staatsrat

So wie die Umsetzung vorgesehen sei, benötige es neben den Kosten für die Zeitungsabonnements kaum zusätzliche Ressourcen der Verwaltung. Das Gratis-Abonnement können die jungen Erwachsenen über ein Online-Formular beantragen.

Soziale Medien als Alternative

Gegenwind erhielt der Gesetzesentwurf vor allem von rechter Seite her. «Die Demokratie lebt nicht von der Presse allein», betonte Savio Michellod (FDP, Granges). Die meisten jungen Menschen würden sich sowieso über die sozialen Medien informieren, wo der gesellschaftliche Diskurs heute stattfinde. Zudem hätten regionalen Medien die Digitalisierung verpasst: «Müssen wir eine Presse unterstützen, die sich nicht weiterentwickeln will?», fragte sich der Grossrat.

Christian Clément (Arconciel) entgegnete, dass in den sozialen Medien unter anderem Fake News und Internet-Trolle für Desinformation sorgen würden. «Unabhängige regionale Informationen sind wichtig», so der Mitte-Grossrat. Marie Levrat (SP, Vuadens), Co-Autorin der ursprünglichen Motion, ergänzte: «Die Presse ist Garant der direkten Demokratie.» Dank ihr wüssten die Bürgerinnen und Bürger beispielsweise, was im Grossen Rat passiere.

Wir müssen junge Leute zu qualitativ hochwertigen Informationen führen, lokal wie auch global.

Marie Levrat
Grossrätin

Digital oder Papier-Version

Nach aktuellem Gesetzesentwurf steht allen 18-Jährigen, die im Kanton Freiburg wohnhaft sind, das digitale Basisabonnement der gewünschten Regionalzeitung zur Auswahl. Falls ein Titel dies nicht anbietet, kann allerdings auch die E-Paper oder Print-Version gewählt werden. An dieser Ausnahme störte sich Savio Michellod (FDP, Granges) und er beantragte, die Ergänzung zu streichen: «Es ist an denen, die nur eine gedruckte Version anbieten, sich die Mühe zu machen.»

Von den acht möglichen Titeln würden so der Murtenbieter, der Anzeiger von Kerzers und «Le Républicain» ausgeschlossen, wie Staatsrat Olivier Curty bemerkte. Der Änderungsantrag lehnte eine Mehrheit des Grossen Rats ab. 

Fünf Jahre Gültigkeit

Ein weiterer Versuch, das Gesetz abzuschwächen, scheiterte ebenfalls. In seinem zweiten Änderungsantrag forderte Savio Michellod (FDP, Granges), dass die Effizienz der Massnahmen bereits nach zwei, statt erst nach drei Jahren gemessen werden. Diese Evaluation soll dem Grossen Rat fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes als Grundlage zur Neubeurteilung dienen.

«Drei Jahre sind wirklich das Minimum, sonst ist das Gesetz sowieso zum Scheitern verurteilt», betonte Co-Motionär Brice Repond (GLP, Broc), der sich mit der Umsetzung seines parlamentarischen Vorstosses zufrieden zeigte. Bruno Clément (Grüne, Charmey) fügte hinzu:

Geben wir den Medien Zeit, die digitalen Inhalte für diese Zielgruppe anzupassen.

Bruno Clément
Grossrat

Die zweite Lesung des neuen Gesetzes über den Zugang der jungen Erwachsenen zu den Medien erfolgt in einer nächsten Session.