Greng übt Kritik an den Finanzen des Gesundheitsnetzes See

Die Geldflüsse zu verstehen, war das Anliegen von Greng an der Delegiertenversammlung des Gesundheitsnetzes See. Die Gemeinde sagte deshalb Nein zum Budget des kommenden Jahres.

Rückweisung des Budgets 2022: Diesen Antrag stellte die Gemeinde Greng am Donnerstagabend an der Delegiertenversammlung des Gesundheitsnetzes See (GNS) in Ried. «Wir stellen nicht die geleistete Arbeit infrage, sondern wollen die Geldflüsse verstehen», sagte Ammann Markus Hediger zu seinem Antrag. Warum die Kosten im GNS steigen würden, wodurch Greng einen höheren Gemeindebeitrag leisten müsse, habe der Vorstand des Gesundheitsnetzes nicht befriedigend begründen können. Weiter stellte der Ammann verschiedene Fragen zum Investitionsfonds oder zur Bewertung der Anteile von Greng im Gesundheitsnetz und kritisierte einen Mehraufwand in der Verwaltung. Schliesslich formulierte er den Antrag, dass eine Prüfungskommission eingesetzt werde, um die Rechnungen der vergangenen Jahre und das Budget 2022 unter die Lupe zu nehmen.

Jean-Marc Sciboz, Vizepräsident des GNS-Vorstands und ehemaliger Gemeinderat von Gurmels, sagte, dass er die Vorwürfe von Greng nicht ganz verstehe. «Ein Budget ist nicht dasselbe wie eine Bilanzpräsentation.» Im Budget seien beispielsweise keine Fonds ausgewiesen, in der Bilanz, die jeweils zusammen mit der Jahresrechnung präsentiert werde, seien diese aber sehr wohl ersichtlich.

Transparenz vermisst

«Ich spüre ein Misstrauen», so die Wortmeldung von Peter Hauser, Ammann von Fräschels. Das Gesundheitsnetz befinde sich im Umbruch und werde jetzt professioneller geführt als früher. Es gebe aber noch Baustellen. So vermisse er die Transparenz beim Kreditantrag für einen neuen Personenbus. «Wurden für die Kostenangabe Offerten eingeholt oder ist es eine Schätzung? Hier fehlt es an der Transparenz, zu der wir gegenüber der Legislative verpflichtet sind.»

Greng fand mit seinem Antrag keine Mehrheit: Mit 71 Stimmen sprachen sich die Delegierten der Mitgliedsgemeinden für das Budget aus, 4 lehnten es ab. Später im Verlauf der Versammlung sagte Sciboz, dass im Budget, das neu nach den Regeln von HRM2 gestaltet ist, nicht alles leicht zu erklären sei. «Wenn eine Gemeinde das Gefühl hat, etwas laufe falsch, oder mehr wissen möchte, können wir einen runden Tisch machen.» Das könne vieles entschärfen und gegen Unzufriedenheit und Unverständnis wirken.

Freie Ausgaben begrenzen

Auch zum Finanzreglement stellte Greng einen Antrag. Im Reglement steht, dass der Vorstand eine neue, freie Ausgabe von bis zu 50’000 Franken beschliessen kann – «unter Vorbehalt der Deckung durch einen ausreichenden Budgetkredit». Der Betrag solle auf 30’000 Franken reduziert und für höchstens drei Geschäfte pro Jahr gelten, so Grengs Forderung. Courgevaux stellte sich hinter den reduzierten Betrag: Der Gemeindeverband ARA Seeland Süd, der vergleichbar mit dem Gesundheitsnetz sei, habe in seinem Finanzreglement ebenfalls 30’000 Franken stehen. Die Vertreter von Gempenach und Merlach sagten, dass sie mit diesem Betrag leben könnten.

Angesichts des Umsatzes des GNS von circa 35 Millionen Franken seien 50’000 Franken im Finanzreglement gerechtfertigt, sagte die Vorstandspräsidentin und Gemeindepräsidentin von Murten, Petra Schlüchter. Das Gesundheitsnetz Sense habe sogar 100’000 Franken in seinem Reglement stehen. Zudem habe der Vorstand nicht vor, jede Woche eine freie Ausgabe zu beschliessen. Auch hier stellte sich die Mehrheit hinter den Vorstand und bewilligte das Finanzreglement ohne Änderungen mit 69 Ja- zu 8 Nein-Stimmen.

Ohne Gegenstimme sprachen die Delegierten 230’000 Franken für die Erneuerung von Badezimmern, die Anpassung des Sicherheitskonzepts und die Sanierung von Personalgarderoben im Pflegeheim Jeuss, 130’000 Franken für die Erneuerung des Speisesaals, der Innenbeleuchtung und der Schliessanlage des Pflegeheims Kerzers sowie 70’000 Franken für den Ersatz eines über 20 Jahre alten Personenbusses des Home du Vully in Sugiez.