Autor: Arthur zurkinden
Die Nein-Stimmen und die Enthaltungen stammen aus dem linken Lager des Grossen Rates. Die SP und das Mitte-Links-Bündnis hatten zuvor einen Rückweisungsantrag gestellt. Sie wollten den Kredit erst nach Kenntnisnahme des Berichts der Finanz- und Geschäftskommission (FGK) genehmigen. Bekanntlich hat die FGK vom Grossen Rat den Auftrag erhalten, die politischen Verantwortlichkeiten in der Leidensgeschichte der Umfahrungsstrasse von Bulle abzuklären. Ursprünglich wurden die Kosten des Projekts auf 215 Millionen veranschlagt. Nun wird mit Kosten von 304 Millionen gerechnet.
FGK-Bericht frühstens Ende März
Die Ratslinke wollte die Genehmigung des Kredits auf die März-Session verschieben. SP-Sprecher Pierre Mauron wollte alles über mögliche Verfehlungen wissen, bevor die bittere Pille geschluckt werde. Er wie auch MLB-Sprecher Benoît Rey befürchteten, dass mit dem FGK-Bericht der Berg bloss eine Maus gebären werde. Es wurden Zweifel an der Unabhängigkeit der FGK laut.
FGK-Präsident Pascal Kuenlin musste die Ratslinke enttäuschen. Der Bericht liegt nach seinen Worten frühstens Ende März vor, da die Anhörungen noch nicht beendet sind. «Der Bericht wird Tatsachen enthalten, die aufgrund der Anhörungen festgestellt worden sind», betonte er und munterte die Ratslinke auf, den Bericht dann mit kühlem Kopf zu lesen und nicht so, «wie man ihn am liebsten lesen möchte». Er rief auch in Erinnerung, dass das Bundesamt für Strassen fast alle Kostenüberschreitungen für eine Nachsubvention anerkannt hat. Mit 66 zu 29 Stimmen (6 Enthaltungen) wurde der Rückweisungsantrag abgelehnt.
Kein Geld verschleudert
Kommissionssprecher Elian Collaud hielt in der Eintretensdebatte fest, dass die Kommission für Strassen und Gewässer eine Ortsbesichtigung vorgenommen habe. Dabei sei nicht der Eindruck entstanden, dass Gelder verschleudert worden seien. Nach seinen Worten entsteht ein Werk, das die Erwartungen voll zu erfüllen vermag. Er gab auch zu bedenken, dass ein Nein zum Zusatzkredit einen Baustopp zur Folge hätte.
CVP-Sprecher Alex Glardon bedauerte, dass der Grosse Rat nicht früher über die Kreditüberschreitungen informiert worden ist. Er wie auch FDP-Sprecher Heinz Etter hielten sich bei der Materialzentrale auf, die Mehrkosten für 16,7 Millionen verursacht hat. Für Etter steht fest, dass Verantwortliche überfordert waren und nicht informiet haben. Wie er sagte, ist für die Bevölkerung wichtig, dass aus dem FGK-Bericht die richtigen Schlüsse gezogen werden. Angesichts der Kostenüberschreitungen bei der Poyabrücke zweifelte er an der Lernfähigkeit der Amtsstellen. Vor allem wollte er nicht, dass dadurch andere Projekte wie die Verbindung Marly-Matran oder die Umfahrungsstrasse von Düdingen verhindert werden.
Viel Lob für Georges Godel
Viel Lob konnte Baudirektor Georges Godel für sein Handeln entgegennehmen. So auch von SVP-Sprecher Josef Binz, der ihm eine dynamische Führung attestierte. SP-Sprecherin Erika Schnyder begründete nochmals die SP-Haltung. «Wir müssen dem Bürger zeigen, dass wir nicht alles einfach so hinnehmen», betonte sie. Und MLB-Sprecher Daniel de Roche wollte, dass die Schuldigen ihre Verantwortung wahrnehmen und zugeben, dass «sie den Ball nicht gesehen haben, mit dem ein Goal von 100 Mio. geschossen wurde.»
Georges Godel wies auf die Neubesetzungen im Tiefbauamt und die neuen Strukturen hin, die dafür sorgen sollen, dass sich Ähnliches nicht wiederholt. Garantien konnte er aber keine abgeben. Falsch ist es seiner Ansicht nach, wenn Kredite aufgrund von Studien verlangt werden. «Erst die Submissionen lassen verlässliche Kostenschätzungen zu», meinte er. Deshalb werde er bezüglich Poyabrücke den Grossen Rat erst im Herbst mit einem zusätzlichen Kreditbegehren für die neue St.-Leonhard-Kreuzung angehen, wenn ein definitives Projekt vorliege.
Bald ein Studienkredit für Umfahrung Düdingen
Georges Godel konnte auch mitteilen, dass ein Studienkredit für die Umfahrungsstrasse von Düdingen «in der Pipeline» sei. Bereit sei die Strasse Romont-Vaulruz. Und im April will er über die Machbarkeitsstudie zur Verbindungsstrasse Marly-Matran informieren.
