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Grosser Rat gewährt 13,9 Millionen Franken für nachhaltige Entwicklung

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Die sanfte Mobilität ist einer der Pfeiler der Freiburger Strategie zur Nachhaltigkeit.
Charles Ellena/a

Der Grosse Rat bewilligt dem Staatsrat die Mittel, um seine Strategie zur nachhaltigen Entwicklung umzusetzen. Er geht dabei sogar um mehr als 4 Millionen Franken über den Betrag hinaus, den der Staatsrat beantragt hatte. Dieser ist der Meinung, es brauche gar nicht mehr.

Die letzte kantonale Strategie zur Nachhaltigkeit von 2011 hatte sich noch mehr oder weniger auf den Schutz und die Bewirtschaftung des Wassers beschränkt. Die nun vorliegende neue kantonale Strategie präsentiert sich bei weitem vielschichtiger: Sie basiert auf den drei Pfeilern Umwelt, Wirtschaft und Soziales, sie orientiert sich an den 17 Zielen der UNO in ihrer Agenda 2030 und sie umfasst insgesamt 31 anvisierte Massnahmen für Freiburg von der Bekämpfung der Armut über die Förderung erneuerbarer Energien bis zur Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität.

Diese kantonale Strategie erhielt gestern viel Lob aus dem Kantonsparlament. «Wir haben eine Verantwortung gegenüber der Nachwelt. Wir haben eigentlich gar keine Wahl», sagte Grossrätin Muriel Besson Gumy (SP, Belfaux). «Das Wachstum im Kanton fordert seinen Preis», meinte André Schoenenweid (CVP, Freiburg). «Mit diesen 31 Massnahmen haben wir nun ein ausgezeichnetes Instrument.» Susanne Aebischer (CVP, Kerzers) war der Meinung, dass Freiburg die Chance mit der letzten Strategie nicht genutzt habe, nun sei es Zeit für ein starkes Signal. Jean-Daniel Schumacher (FDP, Bürglen) meinte: «Wir sprechen heute nicht Geld für Projekte, sondern für die Energie, um die Projekte zum Laufen zu bringen.»

7 Franken pro Einwohner

Das Kantonsparlament hatte am Dienstag nicht über die Strategie als solche zu entscheiden, sondern über einen Verpflichtungskredit, damit der Kanton seine Strategie umsetzen kann. Waren für die erste Nachhaltigkeitsstrategie vor zehn Jahren noch 7,7 Millionen gesprochen worden, so beantragte der Staatsrat für die neue Strategie insgesamt 9,6 Millionen Franken. «Das sind rund 4.50 Franken pro Einwohner und Jahr», rechnete Grossrat Schoenenweid vor. Dies schien der Mehrheit im Kantonsparlament zu wenig. Auf Antrag der beratenden Kommission erhöhte der Rat die Summe zur Umsetzung der Strategie auf 13,87 Millionen Franken. Oder nach Rechnung von Schoenenweid auf 7 Franken pro Einwohner und Jahr.

Der Entscheid zur Erhöhung des Betrags fiel mit 54 gegen 41 Stimmen relativ knapp aus. Die Regierung selber hatte eine Erhöhung des Betrags abgelehnt. Staatsrat Jean-François Steiert (SP) machte geltend, dass man bei der Erarbeitung der Massnahmen sehr genau gerechnet habe, wie viel Geld zur Umsetzung notwendig ist. «Man findet in der Strategie keine grossen und spektakulären Projekte», präzisierte er. Die Erhöhung des Kredits durch den Grossen Rat habe auch keine direkten Konsequenzen auf die Umsetzung, weil diese bei der jährlichen Budgetgestaltung beschlossen werde. Auch die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission lehnte die Erhöhung ab. «Wir erachten sie als nicht opportun, sagte ihr Sprecher Claude Brodard (FDP, Le Mouret). Susanne Aebischer aber betonte: «Wir sollten ein starkes Zeichen setzen.» So hat der Rat auch einen Antrag von ihr angenommen, dass der erhöhte Verpflichtungskredit dazu dienen soll, personelle Ressourcen für die Umsetzung des Aktionsplans zu stellen.

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