Es bleibt dabei: Das letzte Wort in Sachen Ortsplanung hat die Exekutive. Der Grosse Rat hat einen Vorstoss von Laurent Thévoz (Grüne, Freiburg) und Nicolas Rime (SP, Bulle) gestern mit 55 zu 31 Stimmen bei sechs Enthaltungen abgelehnt. Sie hatten die Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf die Gemeindeversammlung oder den Generalrat gefordert. Hintergrund der Debatte waren mehrere Volksbegehren, die an formellen Hürden gescheitert waren, namentlich jene zur Verkehrsplanung in Kerzers und zur Einbahnstrasse in Freiburg.
Thévoz hatte mit einer drohenden Zersiedelung des Kantons argumentiert und die Gemeindebehörden für die Situation verantwortlich gemacht. Benoît Piller (SP, Avry-sur-Matran) fand, dass die Bevölkerung von der Ortsplanung direkt betroffen sei. «Wir müssen ihnen erlauben, bei der Gestaltung ihrer Umgebung mitzuwirken.»
Verzögerungen befürchtet
Die Gegner waren in den Reihen der Bürgerlichen zu finden. Pierre-André Page (SVP, Châtonnaye) sah keinen Zusammenhang zwischen Zersiedelung und der Kompetenzfrage. Ausserdem seien die Bürger auf verschiedenen Ebenen und mit mehreren Instrumenten in die Debatte einbezogen. Baudirektor Maurice Ropraz (FDP) warnte, dass ein Kompetenztransfer die gerade erst angestossenen Reformen der Richtplanung auf Bundesebene blockieren würde. Er wies darauf hin, dass auch Kantone, welche die Legislative entscheiden liessen, Probleme mit überdimensionierten Bauzonen hätten. Es sei effektiver, wenn die Kompetenz für die Planung bei der Exekutive bleibe.
Alle Gegner befürchteten eine aufwendige Verschleppung der Verfahren durch die stärkere Mitsprache der Bürger. Thévoz hielt ihnen entgegen, dass bei Einsprachen erfahrungsgemäss die Privatinteressen einzelner hineinspielten. Christa Mutter (Grüne, Freiburg) zeigte sich überzeugt, dass die Beteiligung der Bürger zur Verkürzung des Verfahrens sowie zur besseren Verankerung und Qualität des Projekts führen würde.
Das Thema kommt bald nochmals vor den Grossen Rat. Ein Postulat der FDP-Vertreter Markus Ith (Murten) und Didier Castella (Pringy) hatte einen Bericht gefordert, wie vor allem die direktdemokratischen Instrumente im Bereich Raumplanung ausgebaut werden könnten. fca
