Grosser Rat unterstützt Pflegeheime mit 6,8 Millionen Franken Corona-Hilfe 

Der Grosse Rat zeigte sich am Freitag grosszügig. Er sprach sich einstimmig für einen Verpflichtungskredit in Höhe von 6,8 Millionen Franken aus. Damit soll der Kanton coronabedingte Mehrkosten von Pflegeheimen und Spitex-Diensten decken.

Die Corona-Pandemie zog insbesondere die Pflegeheime und Spitex-Dienste in Mitleidenschaft. So mussten diese Einrichtungen spezifische Massnahmen umsetzen, um ihre oft besonders gefährdeten Bewohnerinnen und Bewohner zu schützen. Sie waren auch beim Personal mit schwierigen Situationen konfrontiert. Als Folge ächzten einige Heime unter hohen Verlusten.

Am Freitag diskutierte der Grosse Rat über ein Dekret eines Verpflichtungskredits. Dieses sah die Übernahme der Mehrkosten der Pflegeheime und Spitex-Dienste im Rahmen der finanziellen Unterstützungsmassnahmen für COVID-19 vor. Kostenpunkt: 6,8 Millionen Franken.

Innerhalb des Grossen Rates waren sich für einmal alle einig. «Aussergewöhnliche Situationen erfordern aussergewöhnliche Massnahmen», sagte Anne Meyer Loetscher (Die Mitte, Estavayer-le-Lac). Alizée Rey (SP, Villars-sur-Glâne) äusserte sich zufrieden über die gefundene Lösung: «Die Massnahmen gehen in die richtige Richtung.» Marc Fahrni (SVP, Le Crêt) schliesslich sprach von «einer pragmatischen Lösung».

Sämtliche Fraktionen im Grossen Rat sprachen sich für die Annahme des Dekrets aus. So überrascht das einstimmige Abstimmungsresultat von 94 Ja-Stimmen nicht. Das Dekret untersteht nicht dem fakultativen Finanzreferendum, muss also nicht mehr dem Stimmvolk vorgelegt werden. Auch Staatsrat Philippe Demierre (SVP) war zufrieden: «Es war eine aussergewöhnliche Situation, die wir so hoffentlich nicht mehr erleben werden.»

Keine Eile für Strompreismotion 

Weniger einig war das Kantonsparlament in der Frage, ob eine Motion zur Strompreisexplosion beschleunigt behandelt werden soll. Die Motion will eine gesetzliche Grundlage schaffen, um Strompreise zu subventionieren und die Bevölkerung so finanziell zu entlasten. 

So forderte Motionär David Bonny (SP, Prez-vers-Noréaz): «Die Stromrechnung kommt im Januar. Deshalb drängt die Zeit. Der Staatsrat muss direkt eine Antwort geben.» Parteikollegin Eliane Aebischer (Düdingen) ergänzte: «Wenn nicht heute, wann dann ist ein beschleunigtes Verfahren nötig?»

«Wir teilen die Sorge, aber nicht die Lösung», entgegnete Nicolas Kolly (SVP, Essert) und fügte an, dass in der Schweiz die Probleme an der Wurzel behandelt werden. «Wir müssen billigeren Strom produzieren und nicht solche Pflaster auf ein Holzbein kleben.» Und Benoît Glasson (FDP, Sorens) meinte sogar: «Das ist Populismus pur, nichts anderes.» Grégoire Kubski (SP, Bulle) mahnte: «Es geht um die Familien, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen können.» Bei der folgenden Abstimmung lehnte die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat die Eingabe mit 49 Nein- gegenüber 37 Ja-Stimmen und 11 Enthaltungen ab.

Mehr Generika im Kanton Freiburg

Um die Gesundheitskosten im Kanton Freiburg zu senken, hat der Grosse Rat schliesslich eine Resolution für mehr Generika und Biosimilar-Medikamente verabschiedet. David Bonny (SP, Prez-vers-Noréaz) erinnerte daran, dass in diesem Jahr der höchste Anstieg der Krankenkassenprämien seit 1996 angekündigt wurde. Im Kanton Freiburg werden die Krankenversicherungen im Schnitt um 9,6 Prozent teurer. «Wir müssen ein symbolisches Zeichen setzen», forderte Bonny deshalb und wies darauf hin, dass Generika zum Teil 50 Prozent günstiger seien als die Originalmedikamente. Marc Pauchard (Die Mitte, Progens) ergänzte: «Das ist eine einfache Handlung, die den Kanton nichts kostet. Deshalb ist die Mitte-Fraktion in der Mehrheit dafür.» Nicht ganz so überzeugt zeigte sich Jean-Daniel Schumacher (FDP, Bürglen): «Ein sympathischer Gedanke. Unsere Bevölkerung erwartet aber etwas anderes als symbolische Gesten. Ich enthalte mich, weil ich denke, dass diese Resolution nichts bringt.» Bei der Abstimmung stimmte eine Mehrheit von 74 Abgeordneten der Resolution zu, bei einer Nein-Stimme und 19 Enthaltungen.