Grosser Rat unterstützt Resolution für eine Rückkehr zu Erasmus+

Das Kantonsparlament fordert den Bundesrat auf, für eine Rückkehr der Schweiz zum EU-Austauschprogramm Erasmus+ zu sorgen. 

Seit der Annahme der Initiative gegen Masseneinwanderung vor zehn Jahren ist die Schweiz vom Hochschul-Austauschprogramm der EU namens Erasmus+ ausgeschlossen. «Ist es das, was wir für unsere Bildungspolitik wollen? Es ist Zeit, zu handeln und ein klares Signal zu senden», appellierte Grossrätin Lucie Menétrey (SP, Lentigny) am Freitag im Parlament. Mit ihrer Parteikollegin Marie Levrat (Vuadens) hatte sie eine Resolution eingereicht. Diese fordert den Bundesrat auf, für eine Rückkehr der Schweiz zu Erasmus+ zu sorgen. Der Grosse Rat unterstützte die Resolution deutlich mit 67 Stimmen gegen 19.

Symbolische Wirkung

Eine grosse Wirkung schienen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier von ihrem Entscheid jedoch nicht zu erwarten. «Eine Resolution hat in erster Linie symbolischen Charakter», sagte Bernhard Altermatt (Die Mitte, Freiburg). Sie stärke der Schweizer Delegation, die mit der EU verhandelt, den Rücken.

Auch die FDP/GLP-Fraktion unterstütze die Resolution trotz der rein deklaratorischen Wirkung, informierte die Sprecherin und Präsidentin des Senats der Uni, Antoinette de Weck (FDP, Freiburg). «Bei den Bundesbehörden wird sie nichts auslösen.» Wenn man wirklich etwas bewegen wolle, sollten die Politikerinnen und Politiker ihren Einfluss bei den Gewerkschaften ausüben. Damit spielte de Weck darauf an, dass der Schweizerische Gewerkschaftsbund kürzlich drohte, aus den Gesprächen mit den Arbeitgebern und dem Bund auszusteigen, weil er mit dem EU-Verhandlungsmandat unzufrieden ist. «Wir sollten die Studierenden und die Beschäftigten nicht gegeneinander ausspielen. Denn das wird keine fundierten Resultate bringen», konterte SP-Grossrat und Gewerkschafter Armand Jaquier (Romont).

Die SVP-Fraktion war gegen die Resolution. «Wir sollten das Pferd nicht von hinten aufzäumen», argumentierte Nicolas Galley (Ecuvillens). Es gebe ja bereits Gespräche zwischen der Schweiz und der EU zu Horizon Europe, einem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation. Zudem gebe es für die Schweiz keinen Druck, weil das Land nicht unter Problemen im Bildungswesen leide.