Grosser Rat verbietet sexistische Werbung

Freiburg folgt dem Beispiel anderer Kantone: Das Parlament will keine sexistische Werbung an den Strassen sehen.

«Was verbindet eine leicht bekleidete Frau mit einem Auto? Dort beginnt für mich das Problem», sagte Grossrätin Carole Baschung (Die Mitte, Murten) am Donnerstag im Parlament. Mit ihrem Ratskollegen Alexandre Berset (Grüne, Lentigny) hatte sie eine Motion eingereicht, um sexistische Werbung im öffentlichen Raum zu verbieten. Diese traf im Grossen Rat auf Unterstützung: 56 Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten für die Annahme, 42 lehnten dies ab. Nun ist der Staatsrat beauftragt, die bestehende Verbotsliste im Gesetz über die Reklamen um den Punkt Sexismus zu erweitern. Bereits untersagt sind Reklamen, die die öffentliche Ruhe, Sittlichkeit, Sicherheit und Ordnung beeinträchtigen.

Rechtssprechung vorhanden

«Ich bin enorm gespalten», sagte Dominic Tschümperlin (Gurmels), der wie Baschung der Mitte-Partei angehört. Er finde es störend, dass sehr viele Werbungen sexistisch seien. Aber gleichzeitig sei es schwer, festzulegen, was sexistisch ist. Dieser Meinung war auch eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion. «Wir schaffen nur zusätzliches Juristenfutter. Wo sind die Grenzen?», sagte Rudolf Herren (SVP, Lurtigen).

Das liessen die Unterstützerinnen und Unterstützer eines Verbots nicht gelten. «Wir bieten eine möglichst objektive Definition», argumentierte Co-Motionär Alexandre Berset. Die Motion schlage vor, die Definition der Schweizerischen Lauterkeitskommission zu übernehmen. Werbung sei geschlechterdiskriminierend, wenn Männern oder Frauen stereotype Eigenschaften zugeschrieben werden, die Person in rein dekorativer Funktion als Blickfang dargestellt wird oder eine unangemessene Darstellung von Sexualität vorliegt. «Es gibt bereits eine Rechtssprechung zur Werbung. Die kann übernommen werden», sagte Daphné Roulin (Grüne, Torny-le-Grand).

Signal aussenden

Ein weiteres Argument der Kritikerinnen und Kritiker war, dass ein Verbot seine Wirkung bei den jungen Generationen verfehlen wird. «Die Plakatwerbung im öffentlichen Raum ist irrelevant, aber genau hier will man einschreiten», so das Votum von Susanne Schwander (FDP, Kerzers). Bei Sexismus seien Tiktok und Instagram die Hauptprobleme, und dort würden sich die jungen Leute aufhalten, sagte Gabriel Kolly (SVP, Corbières).

«Rom wurde auch nicht in einem Tag erbaut», antwortete Chantal Müller (SP, Courgevaux). «Mit der Gesetzesänderung senden wir ein starkes Signal aus», ergänzte ihre Parteikollegin Rose-Marie Rodriguez (Estavayer-le-Lac). Sie stelle eine Zunahme des Sexismus fest. «Die jungen Leute werden damit regelmässig auf Social Media und auf Plakaten konfrontiert. Wenn die Eltern ihnen keine anderen Rollenmodelle zeigen, wachsen sie mit Stereotypen auf.» Es sei wichtig, zu handeln, weil Sexismus Gewalt erzeuge, sagte Jean-Daniel Schumacher (Bürglen) für die FDP-GLP-Fraktion. Zudem hätten andere Kantone – wie Basel-Stadt, Waadt und Genf – sexistische Werbung bereits verboten.