Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Grosser Rat versenkt das Klimagesetz

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Die erste Session des Grossen Rats im neuen Jahr startete mit einem Knaller: Ein nach langer Kommissionsarbeit entstandener Entwurf für ein Klimagesetz wurde von einer bürgerlichen Mehrheit zurückgewiesen.

«Der Kanton Freiburg kann in der Klimapolitik Pionierarbeit leisten in der Schweiz», sagte Bruno Clément (Grüne, Charmey) an der am Dienstag begonnenen Februarsession des Grossen Rats. Als erster Kanton in der Schweiz arbeitet Freiburg an einem Klimagesetz. Dieses soll der kantonalen Klimapolitik einen Rahmen geben und sie stärken. Hauptinstrumente dieser Klimapolitik sind der kantonale Klimaplan und die Klimastrategie. 

Kommissionspräsidentin Susanne Aebischer (Die Mitte, Courgevaux) erinnerte im Grossen Rat nochmals an die schädlichen Folgen des Klimawandels und dass Handlungsbedarf besteht. So will der Kanton die direkten Treibhausgasemissionen bis 2030 halbieren und die indirekten Emissionen reduzieren. Bis 2050 sollen Netto-null-Emissionen erreicht werden.

In langwieriger Kommissionsarbeit seien über 100 Änderungsanträge zum Gesetzesentwurf des Staatsrats diskutiert worden. Von diesen seien anschliessend rund 30 übernommen worden. Aebischer betonte, dass bei der abschliessenden Abstimmung sämtliche zehn Kommissionsmitglieder quer durch alle Parteien dem Klimagesetz und den Änderungen zugestimmt hätten.

Bürgerliche legen sich quer

Gleich zu Beginn der Debatte im Parlament liess SVP-Fraktionschef Nicolas Kolly (Essert) die Bombe platzen. Eine Gruppe von Grossrätinnen und Grossräte der SVP, FDP und Mitte legte sich quer und schlug vor, das Klimagesetz zurückzuweisen. «Das Thema ist zu wichtig, um es einfach übers Knie zu brechen», so Kolly, der Schwierigkeiten bei der Umsetzung sieht. «Der Staatsrat muss die finanziellen Konsequenzen von all diesen Änderungen im Gesetz abklären.» Besonders störten sich die bürgerlichen Grossräte an der Einführung eines mit 25 Millionen Franken dotierten Klimafonds.

Die Ratslinke reagierte mit Befremden. «Ich bin erstaunt, diesen Antrag auf Rückweisung jetzt von jenen Parteien zu hören, die in der Kommission über eine Mehrheit verfügen», sagte Simon Zurich (SP, Freiburg). Seine Parteikollegin Marie Levrat (Vuadens) meinte, dass das Klimagesetz das Beste sei, was man anbieten könne. Natürlich sei es nicht perfekt. Es sehe keine obligatorischen Massnahmen vor, und die Finanzierung sei nicht ausreichend. Aber die Kommission habe die Kompromisslösung einstimmig gutgeheissen. «Jeder muss etwas tun gegen die Klimaerwärmung», betonte Marie Levrat.

Unser Planet wartet nicht darauf, bis die SVP und die FDP sich endlich entschieden haben, irgendwelche Massnahmen zu ergreifen.

Marie Levrat
SP-Grossrätin

Fast schon etwas pathetisch wurde Benoît Rey (Mitte links – CSP, Freiburg): «Ich bin schon ein Vierteljahrhundert in diesem Rat, und wir hatten selten die Gelegenheit, eine so weitreichende Entscheidung zu fällen wie heute.»

Taten nicht verschieben

Das Grüne Bündnis zeigte sich überzeugt davon, dass ein guter Gesetzesentwurf vorliegt. «Unser Planet ist krank, weil wir zu viel konsumieren. Deshalb müssen wir Null-Emissionen anstreben», sagte Alexandre Berset (Grüne, Lentigny). Man könne Taten nicht einfach verschieben. Deshalb sei eine Rückweisung nicht berechtigt. «Die fantasievollen Vorschläge von Parteien, die auf einem anderen Planeten leben, sind abzulehnen», fügte Berset hinzu.

Eine 180-Grad-Kehrtwende machte Kommissionsmitglied Antoinette de Weck (FDP, Freiburg). Auch wenn die Chefin der Fraktion FDP-GLP vor dem Grossen Rat ebenfalls ausführlich betonte, wie wichtig der Kampf gegen den Klimawandel sei, so meinte sie doch auch, dass die finanziellen Auswirkungen der Gesetzesanpassungen genauer untersucht werden müssen. Deshalb sei der Gesetzesentwurf zurückzuweisen. Wenig anfreunden mit einer Rückweisung konnte sich ihr Parteikollege Jean-Daniel Schumacher (Bürglen): «Die zuständige Kommission hat einstimmig einer Gesetzesvorlage zugestimmt. Ich bin entsetzt, dass wir dies jetzt zurücknehmen sollen.» 

Bernadette Mäder-Brülhart (Mitte links – CSP, Schmitten) insistierte: «Während wir hier rumdiskutieren, geht die Welt gerade den Bach runter. Wir müssen etwas tun.» Und die Sensler Grossrätin gab zu bedenken: «Es geht nicht nur um uns, sondern auch um die kommenden Generationen, um unsere Kinder und Grosskinder.»

Karneval ums Klimagesetz

Staatsrat Jean-François Steiert wies darauf hin, dass der Gesetzesentwurf trotz einiger Änderungen nicht weit von der ursprünglichen Fassung entfernt sei. Es bestünde kein Grund zu behaupten, dies sei ein schlechtes Gesetz. Ein sichtlich angesäuerter SP-Staatsrat sparte in seinen Ausführungen nicht mit Ironie gegenüber den Antagonisten des Klimagesetzes und meinte an die drei bürgerlichen Parteien gewandt:

Sie stellen Ihre eigenen Kommissionsmitglieder bloss. Wir sind wohl schon in der Fasnacht.

Jean-François Steiert
SP-Staatsrat

Auch wenn sich Staatsrat Steiert in der Narrenzeit wähnte, die nüchternen Fakten sprachen eine deutliche Sprache: Eine bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat versenkte das Klimagesetz mit 55 Ja- gegenüber 46 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Kommentar (0)

Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.

Meistgelesen

Mehr zum Thema