Grosser Rat will mehr Tempo bei Strom aus erneuerbaren Energien

Gegen den Widerstand des Staatsrats überwies das Parlament am Donnerstag einen Auftrag zu erneuerbaren Energien. Die Regierung wollte das Paket aufteilen, weil einige Elemente bereits erledigt seien. Die Mehrheit des Parlaments war dazu nicht bereit.

Ein Auftrag zur Förderung und zum Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien erhielt am Donnerstag im Kantonsparlament über alle Parteigrenzen hinweg grosse Unterstützung: 90 Grossrätinnen und Grossräte stellten sich hinter ihn, nur sechs Mitglieder stimmten mit Nein.

Der Auftrag, der von zehn Grossrätinnen und Grossräten aller Fraktionen eingereicht worden war, wies darauf hin, dass die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien ausgebaut werden muss. Konkret sprachen sie von Sonnen- und Windenergie, Wasserkraft, Geothermie und Wasserstoff. Vom Staatsrat verlangten sie, dass er die Entwicklung von Infrastruktur zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien beschleunigt. Denn es sei am Bund und an den Kantonen, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Energiebranche die Landesversorgung optimal gewährleisten könne.

Ein Mix aus allen Energieformen

«Der Staatsrat begrüsst und unterstützt diesen Auftrag», sagte Energiedirektor Olivier Curty (FDP) im Ratsaal. Allerdings empfahl er, den Auftrag aufzuteilen, weil einige seiner Elemente bereits erledigt wurden oder schon in Arbeit seien. Wenn die Aufteilung nicht möglich sei, sei der Auftrag abzulehnen. Konkret wollte der Staatsrat die Auftragsabschnitte zur Sonnenenergie, zur Wasserkraft und zum Wasserstoff ablehnen lassen. Die Abschnitte zur Windenergie und Geothermie solle der Grosse Rat teilweise annehmen. Mit dieser Empfehlung befand sich der Staatsrat jedoch knapp in der Minderheit. 46 Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterstützten ihn, 52 waren gegen eine Aufteilung. So konnte der Auftrag dann als vollständiges Paket zur Abstimmung kommen, was wie erwähnt mit einem sehr deutlichen Ja endete.

Die SVP-Fraktion stelle sich gegen eine Aufteilung wie auch gegen eine Ablehnung, informierte Achim Schneuwly (Oberschrot):

Es ist von grosser Wichtigkeit zu erfahren, welches Potenzial in der Infrastruktur für die Stromerzeugung vorhanden ist.

Damit vertrat die SVP dieselbe Linie wie die Fraktion Grünes Bündnis. Auch dort war man von einer Aufteilung des Auftrags nicht überzeugt. «Alle guten Ideen dieses Auftrags sollen erhalten bleiben», sagte Alexandre Berset (Grüne, Lentigny). Der Kanton müsse einen Mix aus allen Energieformen einsetzen und dabei andere Faktoren, wie die Biodiversität, berücksichtigen. Auch die SP wollte, dass der Staatsrat alle erneuerbaren Energieformen berücksichtigt. «Eine Energieform ohne die anderen kann nicht funktionieren. Der Auftrag gibt eine klare Richtung, wo wir hingehen wollen», argumentierte Marie Levrat (SP, Vuadens).

Unterstützung erfuhr die Aufteilung von den Fraktionen der FDP und der Mitte. «Es gab bereits viele Studien, aber nicht viele konkrete Aktionen», bedauerte David Fattebert (Die Mitte, Le Châtelard). «Konzentrieren wir uns jetzt auf die fehlenden Elemente.» Sein Parteikollege Hubert Dafflon (Grolley) stimmte ihm zu: «Ich bin mit der Antwort des Staatsrats eher zufrieden. Vieles wurde schon gemacht, anderes ist in Arbeit.»

Windkraft im Fokus

Die Energieform, die im Mittelpunkt der Debatte stand, war die Windkraft. Hier hatten die Grossrätinnen und Grossräte der verschiedenen Parteien einheitliche Botschaften an die Kantonsregierung: Es brauche mehr Transparenz bei der Festlegung möglicher Windkraftstandorte. Dafür seien Windmessmasten dort zu errichten, wo es Sinn mache, und nicht nur an den Standorten, die bereits im kantonalen Richtplan definiert wurden. Die Windgeschwindigkeiten dieser Masten müssten öffentlich einsehbar sein, idealerweise in Echtzeit. Im Dossier Windkraft müssten der Kanton und der Lenkungsausschuss Vertrauen zurückgewinnen.

Staatsrat Curty wiederholte die bekannte Position des Staatsrats, dass die Windkraftstandorte im Richtplan keine Verpflichtung darstellen, eine Anlage dort zu errichten. Stattdessen seien das Standorte, wo die Machbarkeit eines Projekts geprüft werden könnte. «Eine Windmessung ist von entscheidender Bedeutung, um festzustellen, ob sich ein Standort eignet.» Der Staatsrat unterstützte die Errichtung von Messmasten und die Veröffentlichung der Winddaten in Echtzeit.