Hat Freiburg zu viel Staatspersonal?
Staatsrat verzichtet auf Studie über einen interkantonalen Vergleich
Leidet Freiburg unter einer allzu grossen Beamtendichte? Auf diese Frage hätte der CVP-Grossrat Hans Stocker gerne eine Antwort gehabt. Der Staatsrat kann sie aber nicht liefern.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Der Murtner Grossrat hat bereits vor zwei Jahren ein entsprechendes Postulat eingereicht. Dieses wurde vom Grossen Rat am 7. Mai 2003 für erheblich erklärt. In seiner Antwort hatte der Staatsrat angekündigt, eine Vergleichsstudie des Personalaufwandes und des Personalbestandes des Staates mit andern Kantonen in Auftrag zu geben.
Zu aufwändig und zu teuer
In seinem Bericht an den Grossen Rat hält er nun fest, dass das Amt für Personal und Organisation mit mehreren schweizerischen Hochschulinstituten Kontakt aufgenommen habe. Nur das Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung habe in der Folge eine Offerte eingereicht. Dieses Institut habe aber hervorgehoben, dass es sich um sehr anspruchsvolle Zielsetzungen handle, dass die Studie unmöglich innert der vorgesehenen Frist durchgeführt werden könne und dass das vorgesehene Budget nicht ausreiche. Deshalb hat der Staatsrat beschlossen, auf die Studie zu verzichten, zumal diese sowohl die finanziellen als auch die personellen Möglichkeiten übersteigen würde.
Die Leistungsanalyse als Alternative
Weiter gibt der Staatsrat zu verstehen, dass in der Zwischenzeit weitere parlamentarische Vorstösse gemacht worden seien, welche eine Strukturanalyse des Staates verlangen. Eine Arbeitsgruppe beschäftige sich im Rahmen der Staatsreform mit der Frage der «gezügelten Zunahme der Lohnmasse». In diesem Zusammenhang sei ein Projekt zur Leistungsanalyse beim Staat initiiert worden.
«Die Leistungsanalyse entspricht den Erwartungen zahlreicher Grossräte. Mit ihr werden die vorrangigen und unverzichtbaren Leistungen, die der Staat zu erbringen hat, definiert werden können», hält der Staatsrat weiter fest und lässt verlauten, dass bei Bedarf in bestimmten und genau eingegrenzten Bereichen interkantonale Vergleiche möglich sein werden.
Freiburg an zehnter Stelle
Ganz leer geht Grossrat Hans Stocker nicht aus. In seinem Bericht präsentiert der Staatsrat insgesamt sieben Tabellen. Die beiden ersten zeigen die Zahl und Dichte der Staats- und Gemeindeangestellten im Kanton Freiburg im Vergleich zu den andern Kantonen, basierend auf den Ergebnissen der Volkszählung 2000. So rangiert Freiburg mit einer Dichte von 12,5 Prozent (10 121 Staats- und 2317 Gemeindeangestellte) auf Rang 10. Mit einer Beamtendichte von 15,6 Prozent führt Genf die Tabelle an, gefolgt von Schaffhausen (15,5) und Basel-Stadt (14,5). Das Tabellenende zieren Schwyz (9,4 Prozent), Solothurn (9,0) und Zug (7,4).
Der Staatsrat schränkt jedoch sogleich ein, dass die Tabellen nicht das gesamte Bildungswesen und das ganze Pflegewesen umfassen. «All diese Zahlen sind mit Vorsicht zu geniessen», schreibt er und weist darauf hin, dass die 10 121 Angestellten im Kanton Freiburg nicht der Zahl der Staatsangestellten entspreche (rund 8000 Vollzeitstellen für rund 14 000 Angestellte). Er gibt auch zu verstehen, dass die Kantone mit umfangreichen zentralen Universitäts-, Spital- und Erziehungsstrukturen sowie die Kantone, welche den Lehrkörper in den kantonalen Personalbestand einschliessen, weit über dem gesamtschweizerischen Durchschnitt liegen. Zudem würden einige Kantone – im Gegensatz zu Freiburg – viele Leistungen von Dritten «einkaufen».
Personalaufwand
pro Kopf der Bevölkerung
Weiter enthält der Bericht des Staatsrates fünf Tabellen, welche den Personalaufwand (Kanton und Gemeinden) pro Kopf der Bevölkerung aufzeigen. Sie stammen von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (vgl. Grafik). So hat der Kanton Freiburg im Jahre 2001 4802 Franken pro Kopf der Bevölkerung für die Staats- und Gemeindeangestellten aufgebracht. Der schweizerische Durchschnitt lag bei 5421 Franken. Freiburg belegte den 16. Rang.
Im Jahre 1991 nahm Freiburg mit einem Pro-Kopf-Aufwand von 3952 Franken den 11. Rang ein, wogegen der Landesschnitt bei 4443 Franken lag.
