Hat Gaza überhaupt noch eine Zukunft?

Im unversöhnlichen Spannungsfeld der beiden Kriegsparteien arbeiten verschiedene Parteien an einem Zukunftsszenario für den Gaza-Streifen. Die meisten Prognosen sind düster, aber zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer besteht.

US-Aussenminister Antony Blinken mag bei seiner vierten Nahost-Reise seit Ausbruch des Gaza-Krieges im Oktober kaum etwas erreicht haben – doch bei seinen Gesprächen haben sich immerhin Vorschläge für die Zukunft von Gaza nach dem Krieg abgezeichnet.

Die Kriegsparteien Israel und die Hamas, aber auch die Palästinenser-Regierung im Westjordanland, die USA, arabische Staaten und der Iran arbeiten an Plänen für den «Tag danach». Dabei geht es um die künftige Regierung in Gaza, den Wiederaufbau des Küstenstreifens und das Zusammenleben von Israeli und Palästinensern.

Die Differenzen sind enorm. Manche Fachleute bezweifeln, dass es in Gaza überhaupt einen «Tag danach» geben wird.

Nathan Brown von der George-Washington-Universität in der US-Hauptstadt zeichnete kurz nach dem Hamas-Terrorüberfall auf Israel und dem Beginn der israelischen Gegenoffensive im Herbst ein düsteres Bild von einer Zukunft in Gaza: Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung, Bandenherrschaft und ständige israelische Angriffe. «Zerfall und Verzweiflung» seien wahrscheinlicher als ein Neuanfang.

Damals sei ihm seine pessimistische Vorhersage noch gewagt vorgekommen, sagte Brown jetzt unserer Zeitung. Inzwischen werde seine Position von vielen geteilt. Tatsächlich machen die tiefen Gräben zwischen den verschiedenen Akteuren eine Einigung schwierig. Ein Überblick.

Feuerpause und Kriegsende: Die unmittelbaren Absichten von Israel und Hamas

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will den Krieg erst beenden, wenn die Hamas vollständig vernichtet ist. Nach drei Monaten Krieg ist Experten zufolge jedoch klar, dass Israel dieses Ziel nicht erreichen wird. Zudem verlangt Israel von der Hamas, sie müsse vor einem Ende der Gefechte alle 130 Geiseln freilassen, die sie noch in ihrer Gewalt hat.

Die palästinensische Terrororganisation lehnt das ab. Sie will zunächst nur 40 Geiseln im Gegenzug für eine einmonatige Feuerpause freilassen. Danach sollen laut Hamas weitere Geiseln freikommen, während Israel seine Truppen aus dem Gaza-Streifen abzieht.

Eine erste, von Katar vermittelte Feuerpause hielt Ende November nur eine Woche. Nun laufen Versuche, eine neue Waffenruhe auszuhandeln, doch Blinkens Rundreise brachte keine neuen Impulse. Vermittler Katar erklärte, der israelische Mordanschlag auf Hamas-Vize Saleh al-Aruri habe die Gespräche erschwert.

Politische Ordnung: Regierung von Israels Gnaden

Israelische Nachkriegspläne sehen vor, die Hamas-Regierung in Gaza durch eine gemässigte palästinensische Verwaltung in dem Gebiet mitn 2 Millionen Menschen zu ersetzen. Doch Israel sagt nicht, wie diese neue Verwaltung aussehen soll.

Israel will sich zudem das Recht sichern, nach dem Krieg jederzeit wieder in den Gaza-Streifen einrücken zu können. Rechtsgerichtete Politiker in Israel fordern sogar die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza. Die USA, die arabischen Staaten und Europa lehnen das ab.

Die Hamas, die Gaza seit 2007 regiert, will auch künftig an der Macht in Gaza beteiligt sein. Die Terrorgruppierung ist grundsätzlich zu einer Gemeinschaftsregierung mit der vom Westen favorisierten Palästinenser-Verwaltung von Präsident Mahmud Abbas bereit, doch ähnliche Pläne für eine Machtteilung zwischen der Hamas und Abbas’ Fatah-Bewegung waren in den vergangenen Jahren stets gescheitert.

Wiederaufbau: Regionalmächte sollen investieren

Nach israelischen Vorstellungen sollen arabische und westliche Staaten den Wiederaufbau des kriegszerstörten Küstenstreifens finanzieren. Blinken sagte nach seiner jüngsten Rundreise durch die arabischen Länder, viele Staaten in der Region seien bereit, in die Zukunft von Gaza zu investieren. Allerdings müsse Israel dafür den Weg zu einem Palästinenser-Staat freimachen.

Dauerhafter Frieden: Voraussetzung ist Zwei-Staaten-Lösung

Die USA, Europa und die arabischen Staaten betrachten die so genannte Zwei-Staaten-Lösung – die Koexistenz von Israel und einem unabhängigen Palästinenser-Staat – als besten Weg zum Frieden im Nahen Osten. Die Kriegsparteien in Gaza sehen das anders: Netanyahu will keinen Palästinenser-Staat, und die Hamas spricht Israel das Existenzrecht ab.

Palästinenser-Präsident Abbas schlägt eine internationale Nahost-Konferenz vor, um das Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern dauerhaft zu regeln. Bei Verhandlungen in den vergangenen Jahrzehnten scheiterte dieser Versuch allerdings.

Um eine neue Konferenz zum Erfolg zu machen, müsste sich nach Einschätzung des Nahost-Experten Marwan Muasher etwas Grundsätzliches ändern: Anders als bei früheren Anläufen müsse zu Beginn neuer Gespräche das verbindliche Ziel formuliert werden, innerhalb von höchstens fünf Jahren die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete zu beenden und den Palästinenser-Staat zu gründen, meint Muasher, der bei der US-Denkfabrik Carnegie Middle East Center arbeitet.

Dann werde nur noch über die Schritte hin zu diesem Ziel verhandelt, nicht mehr über das Ziel selbst, schrieb Muasher in einer Analyse.

Regionalmächte: Iran unter Druck

Dass die Hamas und ihr Hauptunterstützer, der Iran, Verhandlungen mit Israel akzeptieren würden, erscheint auf den ersten Blick unwahrscheinlich, denn sie wollen den jüdischen Staat von der Landkarte tilgen. Doch die harte Linie sei für die iranische Führung nicht in Stein gemeisselt, meint der iranische Nahost-Experte Javad Heiran-Nia.

In den vergangenen Monaten stimmte der Iran in der UNO und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) mit Vorbehalt Entschliessungen zu, die für die Zwei-Staaten-Lösung plädierten und damit indirekt das Existenzrecht Israels anerkannten.

Iran finde bei anderen islamischen Staaten keinen Rückhalt für radikale Positionen gegenüber Israel und wolle sich nicht selbst ins Abseits manövrieren, schrieb Heiran-Nia in einer Analyse für die US-Denkfabrik Stimson. Auch habe die iranische Elite erkannt, dass ihre Partner, China und Russland, an ihren Beziehungen zu Israel festhalten wollten.

Unter diesem Druck bewege sich der Iran «auf einen regionalen Konsens gegen eine Ausweitung des Krieges und für die Zwei-Staaten-Lösung» zu. Die Entwicklung ist ein kleiner Hoffnungsschimmer in einer sonst finsteren Lage.