Hauchdünnes Nein zum Partnerschaftsgesetz
Die Familie als Gesellschaftsmodell hat bei der CVP einen hohen Stellenwert
Die CVP Freiburg liess ihren an der Delegiertenversammlung anwesenden Bundesrat Deiss nicht im Regen stehen und beschloss mit grossem Mehr die Ja-Parole zum Schengen/Dublin-Abkommen. Weniger Erfolg hatte Ständerat Schwaller, der die Aufgabe hatten, den Pro-Standpunkt zum Partnerschaftsgesetz zu vertreten.
Von WALTER BUCHS
An der Delegiertenversammlung vom Dienstagabend in Neyruz verabschiedete die CVP Freiburg den Ende 2004 zurückgetretenen Präsidenten Georges Bouverat. Anschliessend wurde der einzige vom Kantonalvorstand vorgeschlagene Kandidat Emanuel Waeber mit Akklamation zum Nachfolger gewählt (siehe Kasten).
Unterstützung von Bundesrat Deiss
Bundesrat Joseph Deiss gab seiner Genugtuung darüber Ausdruck, dass auch die Kantonalpartei den Stier an den Hörnern gepackt hat und wie die CVP Schweiz den Weg der Erneuerung geht. Es reiche aber nicht, nur Strukturen und Organisation anzupassen, denn Aufgabe namentlich der CVP sei es ebenfalls, «diesem Land eine Seele zu geben».
Zur kantonalen Abstimmung vom 5. Juni stellte Arbeitgeberdirektor Jean-Pierre Siggen fest, dass die Gesetzesänderung lediglich 25 Tankstellenshops und etwa zehn Kioske betreffe. Der längeren Öffnungszeit während der Woche stünden mit einem erstmals abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrag wesentliche Verbesserungen für das Personal gegenüber. Für Guy Zurkinden vom Referendumskomitee geht es darum, einer generellen Liberalisierungswelle der Ladenöffnungszeiten einen Riegel zu schieben. Die Delegierten beschlossen anschliessend die Ja-Parole für die Gesetzesrevision mit 116:19 Stimmen.
Diskriminierungen abbauen –
aber wie?
Auch nach der Annahme des Bundesgesetzes über die registrierte Partnerschaft werde die Förderung der Ehe eine wichtige öffentliche Aufgabe bleiben, stellte Ständerat Urs Schwaller fest. Gleichgeschlechtliche Paare seien aber eine gesellschaftliche Realität und es gelte, Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen im Alltag zu beseitigen. In diesem Sinne sei das neue Bundesgesetz ein akzeptabler Kompromiss, denn es bringe keineswegs eine Gleichstellung mit der Ehe.
Ganz anderer Meinung war da die frühere Waadtländer Nationalrätin und Rechtsprofessorin Suzette Sandoz. Der Staat habe ein grosses Interesse, die Ehe zu schützen, denn sie allein garantiere den Fortbestand der Gesellschaft. Das Partnerschaftsgesetz sei ein grundlegender Wechsel im Gesellschaftsmodell. Statt nur Diskriminierungen abzubauen, werde ein falsches Zeichen gesetzt. Für den Delegierten Claude Schenker, Freiburg, wird mit dem Bundesgesetz ein neuer Zivilstand geschaffen. In zahlreichen Gesetzesänderungen, die vorgesehen sind, werde die gleichgeschlechtliche Partnerschaft faktisch der Ehe gleichgestellt. Mit 65 Ja-, 67 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen wurde anschliessend knapp die Nein-Parole beschlossen.
Ja zu Schengen/Dublin
Zur Abstimmung über die Schengen/Dublin-Abkommen erinnerte Nationalrat und Vize-Präsident der CVP Schweiz Dominique de Buman daran, dass es die Schweiz war, die ausdrücklich gewünscht hatte, dass diese Abkommen Gegenstand der Bilateralen II seien. Mit dem Schengen-Abkommen werde das grenzüberschreitende Reisen erleichtert und gleichzeitig der Kampf gegen die Kriminalität etwa durch den Zugang zur Fahndungsdatenbank verstärkt. Mit dem Dublin-Abkommen werde das Asylrecht vereinfacht und entlastet. Gemäss de Buman ist damit kein Souveränitätsverlust der Schweiz verbunden.
Anderer Meinung war dabei SVP-Nationalrat Jean-François Rime. Für ihn sind die Abkommen mit der schweizerischen Demokratie nicht vereinbar. Die acht Bundesgesetze, die dabei angepasst werden müssten, seien ein Schritt hin zur EU-Integration. Rime plädierte dafür, an den Grenzkontrollen festzuhalten und die Kriminalität in bilateraler Zusammenarbeit mit einzelnen Staaten zu bekämpfen. Zudem solle die Schweiz ihre Asylprobleme selber regeln. Alles andere sei eine Illusion. Nach kurzer Diskussion, in der lediglich zustimmende Voten zu hören waren, wurde mit 123:12 Stimmen und einer Enthaltung die Ja-Parole beschlossen.
CVP will die Nr. 1 bleiben
Der neue CVP-Kantonalpräsident Emanuel Waeber will seine ganze Kraft dafür einsetzen, dass die Partei «als sichere und verlässliche Kraft in der Mitte des politischen Spektrums wahrgenommen» wird.
Der an der Delegiertenversammlung vom Dienstagabend mit Akklamation gewählte neue CVP-Kantonalpräsident sieht die neue Aufgabe als Auftrag, dass die Partei «im Kanton Freiburg auch in Zukunft die führende Partei ist, die sich als Ansprechpartner aller Bevölkerungsschichten versteht und sich für konsensfähige Lösungen einsetzt». Sie wolle deshalb «Vorreiterin für eine innovative und nachhaltige Entwicklung im Kanton Freiburg werden». Dank Bürgernähe wolle die CVP Freiburg «eine vertrauensvolle Plattform schaffen, die den Dialog zwischen den Generationen fördert und auch in Zukunft eine hohe Lebensqualität sicherstellt».
Im Hinblick auf die nächsten kantonalen Wahlen 2006 ist es gemäss Emanuel Waeber Ziel der Partei, als «Nummer 1 in diesem Kanton» weiterhin mit drei Sitzen im Staatsrat vertreten zu sein. Im Grossen Rat sollen nach der Reduktion des Parlaments wenigstens 40 Sitze besetzt werden. Der neue Präsident will seiner Partei in allernächster Zeit eine «aufgabenbezogene Organisation» verpassen, eine Situationsanalyse vornehmen und darauf aufbauend das politische Programm festlegen.
Zu Beginn der CVP-Delegiertenversammlung in Neyruz würdigte Vize-Präsidentin Anita Brünisholz-Haag die Verdienste und die kollegiale Führung von Georges Bouverat, der auf Ende 2004 als Kantonalpräsident zurückgetreten war und das Amt knapp drei Jahre innehatte. Er habe die Interessen der Partei immer in den Mittelpunkt gestellt, auch bei den Rücktrittsüberlegungen.
Georges Bouverat selber sagte, dass er einsehen musste, dass er angesichts der beruflichen Herausforderungen und der Zeit, die er auch der Familie widmen wolle, im Hinblick auf die kommenden Wahlen nicht den Einsatz werde leisten können, der von einem Kantonalpräsidenten erwartet wird. wb
