Heitenried senkt die Steuern für ein Jahr

Die Heitenriederinnen und Heitenrieder müssen 2024 weniger Steuern bezahlen. Die Gemeindeversammlung hat nach längerer Diskussion entschieden, den Steuerfuss von 81 auf 78 Prozent für juristische und natürliche Personen zu senken.

Die 58 Bürgerinnen und Bürger, die am Dienstagabend an der Gemeindeversammlung Heitenried unter der Leitung von Ammann Bruno Werthmüller teilnahmen, genehmigten den Antrag des Gemeinderats für eine Steuersenkung mit 42 zu 13 Stimmen für ein Jahr. Dies, obwohl die Erfolgsrechnung des Budgets 2024 ein Defizit von fast 400’000 Franken vorsieht (siehe Kasten).

Eigentlich darf eine Steuersenkung nur vorgenommen werden, wenn das Budget ausgeglichen ist. Eine Ausnahme ist möglich, falls das Defizit mit nicht zweckgebundenem Eigenkapital gedeckt werden kann. Wie die finanzverantwortliche Gemeinderätin Beatrice Schmid ausführte, beträgt dieses nach den Ertragsüberschüssen der letzten Jahre 2,885 Millionen Franken. Weil gemäss Finanzplan die Erfolgsrechnungen bis 2028 einen kumulierten Aufwandüberschuss von rund einer Million Franken aufweisen und Investitionen von 4,5 Millionen Franken anstehen, hat der Gemeinderat die Senkung auf ein Jahr beschränkt. Sie ergänzte:

Falls das Ergebnis es zulässt, können wir nächstes Jahr erneut eine Steuersenkung beantragen.

Beatrice Schmid wies auch darauf hin, dass die Gemeinde durch die Steuersenkung 112’500 Franken weniger einnimmt.

Anträge und Bedenken

Der Vorschlag löste eine rege Diskussion aus. So stellte ein Bürger den Antrag, den Steuerfuss gleich um acht Rappen oder zehn Prozent auf 73 Prozent zu senken. Das hätte nach seinen Worten einen Steuerausfall von 260’000 Franken zur Folge. Ein anderer forderte eine unbefristete Steuersenkung. Sowohl der Gemeinderat als auch die Finanzkommission warnten vor solchen Schritten, weil die Finanzaussichten nicht rosig seien. «Es wird dann sehr schwierig, wieder Steuererhöhungen zu beschliessen», gaben sie zu bedenken. Da der Antrag des Gemeinderats angenommen wurde, wurden diese Anträge hinfällig.

Verwaltung wird ausgebaut

Viel zu reden gab der Antrag des Gemeinderats, die Gemeindeverwaltung um 40 Prozent von 230 auf 270 Prozent aufzustocken. Ammann Bruno Werthmüller argumentierte unter anderem damit, dass auf diese Weise in der Verwaltung ein Kompetenzzentrum aufgebaut und die Gemeinderäte entlastet werden. Er betonte:

So wird das Amt attraktiver.

Er wies zudem auf die vielen anstehenden Projekte hin. «Wir haben gegenwärtig 45 Gesuche für Fotovoltaikanlagen und zahlreiche Heizungswechsel.»

Der Antrag stiess nicht bei allen Bürgern auf Gegenliebe. Einer sagte, dass bei seinem Unternehmen die Verwaltung abgebaut werden müsse, um konkurrenzfähig zu bleiben. Er erwähnte auch die Digitalisierung, welche die Arbeiten erleichtern sollte. Ein anderer Bürger verlangte gar eine Reduktion der Verwaltung um 40 Prozent, zumal trotz Digitalisierung immer noch viel Papierkrieg herrsche. Es gab auch Stimmen, die in der Entlastung der Gemeinderäte eine Chance sahen, leichter Kandidierende für den Gemeinderat zu finden und so eine Gemeindefusion zu verhindern. Der Antrag des Gemeinderats wurde schliesslich mit 32 zu 14 Stimmen angenommen.

Revision läuft schon lange

Ein Bürger verlangte unter Verschiedenem, dass die Teilrevision des Ortsplans öffentlich aufgelegt wird und die Bevölkerung darüber diskutieren kann. Er wollte vor allem die Kernzone schützen. Gemäss Gemeinderat Christian Durrer ist das nicht möglich, weil die Teilrevision bereits seit drei Jahren beim Kanton zur Prüfung ist. Eine Gesamtrevision werde aber öffentlich aufgelegt. Unmut gab es auch, da der Saal des Gasthofs St. Michael einer Überbauung mit Wohnungen weichen muss. «Der Gemeinderat kann keinen Einfluss nehmen, weil das Projekt von einem privaten Investor realisiert wird», sagte dazu Ammann Werthmüller.