Untertitel: Strittige Fragen mit Brüssel sind in einem siebenseitigen Dokument geregelt
Das Paket zeige, dass man sich auch mit gegensätzlichen Interessen einigen könne, sagte Deiss. Für Romano Prodi ist das Resultat «gut für unser gemeinsames Ziel, die Verbrechensbekämpfung».
Die Europäische Union will die Zinsbesteuerung Anfang 2005 in Kraft setzen. Gemäss Deiss verpflichtet sich die Schweizer Regierung, «ihr Möglichstes zu tun, dass die Ratifizierung so rasch wie möglich erfolgen kann». Allerdings werde die Schweiz wohl kaum am 1. Januar bereit sein. Prodi seinerseits wies darauf hin, dass die Einigung über die Zinsbesteuerung «ein grosser Schritt nach vorn» sei.
Bei der Betrugsbekämpfung geht es um die indirekten Steuern. Dabei kam die Schweiz der EU weitgehend entgegen. Finanzminister Hans-Rudolf Merz wies jedoch darauf hin, dass das Schweizer Recht unverändert bleibe. Das Abkommen sei eine vollkommen neue Basis, um Betrug zu bekämpfen, sagte die zuständige EU-Kommissarin Michaele Schreyer. Beim Schengen-Dossier wurde der Schweiz nach intensiven Verhandlungen eine unbefristete Ausnahmeregelung gewährt: Sie kann Schengen beitreten und dennoch das Bankgeheimnis auch bei einer Weiterentwicklung der Justizkooperation bewahren.
Die Schweiz habe mit Blick auf ihren Finanzplatz ihre Interessen gewahrt, sagte Merz. «Darauf dürfen wir stolz sein.» Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wies darauf hin, dass bei all dieser Zusammenarbeit die Schweiz dennoch ihre Souveränität bewahren könne.
