«Ich fürchte die Krise nicht»
Vortrag von Wolfgang Schäuble über die Entwicklung der EU
Der ehemalige deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble sprach am Donnerstag an der Universität Freiburg über die Zukunft der Europäischen Union. Schäuble, Visionär und Realist zugleich, ist sich der bevorstehenden Krise der EU bewusst, sieht aber genau darin eine grosse Chance.
Von MATTHIAS FASEL
«Wenn man heute in Warschau ist, kann man den Aufbruch fast körperlich fühlen.» Wolfgang Schäuble ist weiterhin voll davon überzeugt, dass der Prozess der europäischen Einigung eine einzigartige Erfolgsgeschichte ist. Kein Wunder, schliesslich ist der Mann einer der wichtigsten Mitgestalter des modernen Europas sowie der deutschen Wiedervereinigung.
Seine Stimme ist eine Art akustische Verkörperung von Aufbruchstimmung. Dies überträgt sich auch auf das Publikum. Die einigen hundert Anwesenden sind kein Querschnitt der EU-kritischen Schweizer Bevölkerung, sondern in erster Linie Studenten und Professoren, die einem vereinigten Europa positiv gesinnt sind. Wenn sich Schäuble eine neckische, wenn auch nie bösartige Bemerkung über das Verhältnis der Schweiz zur EU erlaubt, wird nicht verärgert gemurmelt, sondern mitgelacht.
Gründe für die Europamüdigkeit
Nicht nur in der Schweiz gibt es viele EU-Kritiker, sondern auch in den Mitgliedstaaten selbst. «Das Problem ist, dass viele Erfolge bereits als selbstverständlich erachtet werden.» So sei der Erfolg der Einigung gleichzeitig eine der Ursachen für die Europamüdigkeit vieler EU-Bürger. Noch vor Jahren seien freie Wahlen noch der grösste Wunsch vieler Ostdeutschen gewesen, heute sei das bereits selbstverständlich. Je gesicherter der Frieden auf dem Kontinent sei, desto kleiner die Motivation einer Einigung.
Ein grosses Problem sei aber auch, dass viele Regierungen die Schuld für die eigenen Versäumnisse der EU in die Schuhe schieben. «Es ist leicht zu sagen, der Stabilitätspakt sei schuld am mangelnden Wirtschaftswachstum Deutschlands», teilte er noch einen kleinen Seitenhieb gegen die SPD aus.
Wolfgang Schäuble weiss selbst, dass die nationale Ebene für die meisten Europäer immer noch die wichtigste ist. Deshalb dürfe man nicht zu viele Lebensbereiche europäisieren, da die Bürger sonst in Regelungen erstickten. «Leider vertreten viele immer noch den Grundsatz: Je grösser das Problem, desto höher die Regelungsebene.» Dies führe jedoch lediglich zu weniger Effizienz und Transparenz. «Es gibt auch Ökonomen, die glauben, dass man zugunsten der Wirtschaft alles vereinheitlichen muss. Das ist völliger Schwachsinn.» Das Beispiel der Schweiz mit ihren 26 Kantonen zeige, dass ein Binnenmarkt auch mit verschiedenen Regelungen funktionieren könne.
Eine Dezentralisierung, verbunden mit einer klaren Kompetenzverteilung, ist für Schäuble denn auch das Rezept, um den Europäern wieder mehr Freude am Einigungsprozess zu vermitteln.
Gestärkt aus der Krise
Im Zuge der nächsten Erweiterung werden wohl in den kommenden Jahren die EU-kritischen Stimmen nicht leiser werden und es werden weitere Probleme auftauchen. Für Schäuble birgt genau dies jedoch auch eine grosse Chance. Die Krise komme so oder so und sei auch notwendig. «Ich fürchte die Krise nicht.»
Er ist überzeugt, dass Europa an den gemeinsamen Herausforderungen wächst und vor allem auch durch eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik vermehrt eine europäische Identität entsteht. Wichtig sei jedoch, dass die etablierten Länder nicht bloss den neuen Staaten ihre Bestimmungen diktierten. «Es sollten sich alle auch immer selbst hinterfragen.» Bei den bisherigen Erweiterungsrunden habe man dies, genau wie bei der deutschen Wiedervereinigung, leider verpasst. Wolfgang Schäuble hat also noch einiges zu tun. Um seine Vision eines vereinigten Europas zu verwirklichen, zählt er in den nächsten Jahren auch auf die Unterstützung der Universität Freiburg. Seine Rede schloss er mit den Worten: «Ich hoffe, dass das Institut für Europarecht mithilft, Europa einen Schritt weiter zu bringen.»
Anlass der Rede war das 10-Jahr-Jubiläum des Instituts für Europarecht der Universitäten Freiburg, Bern und Neuenburg.
