Im Seebezirk fällt die Abgabe für die Feuerwehr – eine Gemeinde stimmte dagegen

Die Gemeinderäte des Seebezirks haben am Donnerstagabend die Statutenrevision des Gemeindeverbands fast einstimmig angenommen.

Die Abschaffung der Feuerwehrdienstpflicht – und damit auch das Ende der Ersatzabgabe – hat im Seebezirk die nächste Hürde genommen. Denn am Donnerstagabend gab in Courtepin die Mehrheit der Gemeinderäte grünes Licht für die Statutenrevision des Verbands der Gemeinden des Seebezirks. 14 Gemeinden stimmten an der Delegiertenversammlung mit Ja, der Gemeinderat von Misery-Courtion lehnte die Revision ab.

«Rein die Ersatzabgabe war ausschlaggebend für unsere Entscheidung. Mit dem Rest der Statuten sind wir einverstanden», sagte Alexandre Ratzé, Syndic von Misery-Courtion, im Anschluss an die Versammlung den FN. Ohne die Abgabe werde seine Gemeinde einen dreimal höheren Aufwand für die Feuerwehr in ihrem Budget vorsehen müssen. «Wir haben also gebundene Ausgaben, die steigen, und auf der anderen Seite keine Einnahmen mehr.»

Einstimmigkeit erforderlich

Als Nächstes werden im Seebezirk auch alle Gemeindeversammlungen und Generalräte über diese Statutenrevision abstimmen. «Weil der Verband der Gemeinden des Seebezirks einen neuen, zusätzlichen Zweck erhält, braucht es bei diesem Schritt Einstimmigkeit», erklärte Christoph Wieland, Oberamtmann des Seebezirks. Per 1. Januar 2023 soll dann der Verband die Feuerwehren des Seebezirks in seine Strukturen integrieren.

Der Abstimmung von Donnerstagabend waren zwei Umfragen unter den Gemeinderäten des Seebezirks vorausgegangen. Denn die zuständige Arbeitsgruppe des Verbands der Gemeinden plante, die Ersatzabgabe abzuschaffen. Jedoch war das Meinungsbild nicht eindeutig. In einer ersten Umfrage des Gemeindeverbands hatten acht Gemeinderäten die Abschaffung befürwortet, sieben lehnten dies ab. In einer zweiten Umfrage waren dann neun Gemeinderäte dafür und sechs dagegen.