Die Revision der Ortsplanung sorgt in Greng für Diskussionen. An einem Infoabend hat der Gemeinderat Fragen beantwortet und liess sich dafür von einem Anwalt begleiten. Bürger kritisierten die Kommunikation des Gemeinderats.
Es ist ein Déjà-vu: Der Gemeinderat von Greng sei das Ziel von Belästigungen, Beleidigungen und Beschimpfungen einzelner Bürger. Mit dieser Begründung hatte der Gemeinderat um Ammann Rico Martinelli Ende 2018 geschlossen seinen Rücktritt bekannt gegeben. «Warum soll ich mir das noch antun?», sagte Martinelli damals (die FN berichteten).
«Falsche Geschichten»
Nun sieht sich auch der nachfolgende Gemeinderat scharfem Gegenwind ausgesetzt. Das wurde am Donnerstagabend an einer Informationsveranstaltung zur Ortsplanungsrevision deutlich. Vor rund 30 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern redete sich Vizegemeindepräsidentin Michela Mordasini ihren Frust von der Seele: «Ich finde es schade, wenn Leute falsche Geschichten herumerzählen. Mir stehen die Haare zu Berge, wenn ich höre, was der Gemeinderat angeblich gemacht haben soll.» Sie beklagte sich über primitives Verhalten – «die Leute gehen auf eine persönliche Ebene» – und appellierte an ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger:
Überlegt euch, wie ihr mit den Leuten umgeht.
Weil die Vorwürfe an den Gemeinderat im Zusammenhang stehen mit der Ortsplanung und diese derzeit Gegenstand von Einsprachen ist, durfte Michela Mordasini nicht konkreter werden. «Nach der Auflage und den Einsprachen werden wir aufzeigen, wie wir torpediert werden», kündigte sie an. «Jetzt darf ich aber nichts sagen.»
Aus diesem Grund war auch Markus Meuwly, Anwalt der Gemeinde, an der Infoveranstaltung anwesend. Er sollte intervenieren, ehe Mordasini Informationen preisgibt, die sie wegen des laufenden Verfahrens nicht sagen darf. «Falls sich der Gemeinderat heute Abend zu den Einsprachen äussert, wäre er befangen und dürfte nicht mehr darüber entscheiden», erklärte er. Der Kritik von Mordasini stimmte der Anwalt jedoch zu:
Es gibt E-Mails, die strafrechtlich relevant sind. Deren Inhalte sind unter der Gürtellinie. Jetzt unternehmen wir nichts dagegen, um nicht Öl ins Feuer zu giessen.
Infoabend während der Ferien
Die Kritik an der Ortsplanung und am Gemeinderat brachten am Infoabend insbesondere drei Personen vor, die sich immer wieder zu Wort meldeten: Rolf Laubscher, Grenger Gemeinderat von 2019 bis März 2022, dessen Frau und eine weitere Bürgerin. Sie bemängelten die Kommunikation des ehemaligen wie auch des aktuellen Gemeinderats.
Vor der Eingabe des Vorprojekts beim Kanton im Jahr 2017 (siehe Kasten) habe die Bevölkerung nicht Stellung beziehen können, kritisierte die Frau des ehemaligen Gemeinderatsmitglieds. Der neue Gemeinderat habe seine Infoveranstaltung vor der ersten Auflage zudem in die Sportferien gelegt, damit möglichst wenig Personen daran teilnehmen. Mordasini wies dies als Unterstellung zurück. Eine Frage aus der Bevölkerung habe zusätzliche Abklärungen notwendig gemacht, weshalb der ursprüngliche Termin habe verschoben werden müssen. «Die Raumplanung war wiederholt Thema an den Gemeindeversammlungen. Ich habe die Protokolle bis 2015 durchgeschaut. Ihr wart immer informiert», stellte die Vizegemeindepräsidentin klar. Sie selbst habe auch ausserhalb der Versammlungen Fragen zur Ortsplanung beantwortet.
Behauptung zurückgewiesen
Rolf Laubscher sprach am Infoabend das Gebiet Seehof an. Dieses ist die letzte grössere Baulandreserve in Greng und zum Teil im Besitz des aktuellen Gemeindepräsidenten Markus Hediger. «Auf den Uferparzellen wird zurückgezont, um woanders einzuzonen», sagte Laubscher. Er deutete damit an, dass neue Einzonungen dem Seehof zugutekämen. Anwalt Markus Meuwly wies dies energisch als eine falsche Behauptung zurück: «In der Ortsplanung von Greng wird nichts eingezont.» Die Wohnzone Seehof sei bereits rechtsgültig in der Bauzone und das Gemeindegebiet von Greng grösstenteils überbaut.
Auch im Erläuterungsbericht zur Ortsplanung steht, dass «neue Einzonungen von Bauland in Greng aufgrund der übergeordneten Bestimmungen nicht mehr realisierbar sind». Im Seehof werde die bestehende Zone von allgemeinem Interesse in eine Wohnzone umgezont. Michela Mordasini ergänzte: «Bei allen Entscheidungen zum Seehof trat Gemeindepräsident Hediger in den Ausstand. Das möchte ich hier klarstellen.»
Chronologie
Vor fünf Jahren reichte Greng das Vorprojekt ein
Vizegemeindepräsidentin Michela Mordasini präsentierte am Infoabend die Chronologie der Ortsplanung von Greng. 2017 hatte die Gemeinde das Vorprojekt an das Bau- und Raumplanungsamt geschickt. 2019 kam das Gesamtgutachten vom Kanton zurück. Im folgenden Jahr reichte die Gemeinde eine Anfrage zum Langsamverkehr ein und erhielt 2021 eine Antwort. Nach der Überarbeitung des Ortsplanungsdossiers fand im März 2022 die erste öffentliche Auflage statt. Sie generierte neun Einsprachen. Vor und während dieser Auflage gab es eine Infoveranstaltung und eine Fragestunde mit der Vizegemeindepräsidentin und dem Raumplaner. Aufgrund von Änderungen des Dossiers folgte im September eine zweite Auflage. Sieben Einsprachen waren die Folge. Derzeit führe die Gemeinde Einspracheverhandlungen, informierte Anwalt Markus Meuwly. jmw
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