Ständerat Urs Schwaller reflektiert seine Rolle als Fraktionspräsident und spricht über seine Zukunftspläne
Autor: Mit Urs Schwaller sprachChristoph Nussbaumer
Urs Schwaller, das Parlamentarierleben scheint Sie offenbar ebenso zu begeistern wie Ihre frühere Tätigkeit als Staatsrat. Was fasziniert Sie besonders daran?
Ich war sehr gerne Exekutivpolitiker, habe jetzt aber im Parlament auch völlig neue Seiten entdeckt. Man muss da Mehrheiten suchen nicht nur unter sieben Regierungsmitgliedern, sondern unter 46 beziehungsweise unter 246 Parlamentarierinnnen und Parlamentariern. Das ist das Spannende.Ich bin in vielen Geschäften direkt engagiert und versuche, mich durch eine gründliche Vorbereitung und eine gute Sachkenntnis auszuzeichnen.
Sie haben in der abgelaufenen Legislatur bloss vier Vorstösse eingereicht, sind dafür aber mit über 100 Interventionen in den Ratsprotokollen registriert. Wie ist das zu interpretieren?
Es ist richtig, ich bin sehr zurückhaltend mit Vorstössen. Jeder Vorstoss kostet zwischen 6000 und 8000 Franken. Ich mache deshalb keine Vorstösse auf Vorrat. Die Interventionen im Rat widerspiegeln meine Arbeit in den Kommissionen. Ich kenne diese Dossiers jeweils sehr gut und glaube, dass ich dadurch gut mithelfen kann, gewissen Vorlagen eine Richtung zu geben. Ich bin nicht überzeugt, dass die Vorstösse tatsächlich das wirksamste Mittel sind, um sich Gehör zu verschaffen und Dinge bewegen zu können.
Sie treten ein für eine rein bürgerliche Freiburger Vertretung im Ständerat. Gleichzeitig rühmen Sie immer wieder die gute Zusammenarbeit mit Ihrem bisherigen Ratskollegen Alain Berset von der SP. Ein Widerspruch?
Da gilt es, die kantonale und die eidgenössische Ebene voneinander zu trennen. Wenn kantonale Interessen im Spiel sind, sprechen wir uns selbstverständlich ab, und das hat mit Alain Berset immer sehr gut geklappt. Wir haben dann jeweils auch gleich abgestimmt.Auf eidgenössischer Ebene ist es aber so, dass im Nationalrat die Mitteparteien CVP und FDP keine Mehrheit mehr haben. Die machen noch rund 30 Prozent aus, und wir haben die Polparteien SP und SVP, die aus unterschiedlichen Motiven in diversen Geschäften zusammengespannt und gewisse Vorlagen dann auch zum Scheitern gebracht haben. So etwa zuletzt bei der Zusatzfinanzierung für die hoch verschuldete Invalidenversicherung.Als Präsident der CVP-Fraktion bin ich natürlich daran interessiert, die dritte Kraft in der Mitte stärken zu können. Gerade in Freiburg bietet sich dazu seit langen Jahren die FDP als natürlicher Allianzpartner an, weil wir in zentralen Fragen wie zum Beispiel der Wirtschafts- und Finanzpolitik vergleichbare Positionen vertreten.
Als Fraktionspräsident der CVP geben Sie parteiintern in vielen Sachgeschäften den Kurs vor. Kommt es auch vor, dass Ihre persönliche Überzeugung von der Parteilinie abweicht?
In den wichtigsten Kernthemen erwarte ich von der Fraktion, dass sie geschlossen auftritt. Zum Beispiel bei der Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen auf einheitliche 200 bzw. 250 Franken – bei diesem Thema waren wir uns zu Beginn ganz und gar nicht einig.Dann gibt es aber immer wieder auch Geschäfte, die eher mit einer persönlichen Überzeugung zu tun haben. Da bin ich zurückhaltend mit einem Fraktionszwang. Ich selber war im Clinch mit der Sonntagsarbeit. Ich habe diese nie befürwortet, bin aber im Gegenzug auch nie gegen den anderslautenden Entscheid der Delegiertenversammlung aufgetreten.Meine Aufgabe als Fraktionspräsident ist es, jeden und jede in seinem Kernbereich zum Zug kommen zu lassen. Je mehr man das tut, desto grösser ist der Rückhalt in der Fraktion, weil niemand das Gefühl hat, er sei hier bloss ein Wasserträger.
Alle Beobachter gehen davon aus, dass Sie am 21. Oktober glanzvoll wiedergewählt werden. Wo wollen Sie in der kommenden Legislatur die inhaltliche Priorität setzen?
Ich werde Ihnen am 21. Oktober sagen, wie glanzvoll mein Resultat sein wird. Ich selber bin interessiert an einem möglichst attraktiven Wohn- und Arbeitsort Kanton Freiburg. Die geografische Lage kann ich nicht verändern. Punkto öffentlichen Verkehrs denke ich aber, dass wir bedeutend mehr machen könnten.Ich bin immer wieder erstaunt, dass in anderen Regionen der Schweiz auch spätabends kleine Dörfer im Viertel- und Halbstundentakt von allen grösseren Bahnhöfen aus erreichbar sind. Da haben wir noch ein grosses Potenzial.Überdies bin ich überzeugt, dass wir in Freiburg vermehrt Industrieland ausscheiden müssen. Auch wenn die öffentliche Hand dafür investieren muss. Arbeitsplätze sind für uns entscheidend.Wir investieren viel in die Bildung, können dann aber davon zu wenig profitieren, weil wir zu wenig Arbeitsplätze haben.
Die CVP fordert je nach Ausgang der Wahlen einen zweiten Sitz im Bundesrat. Sind Sie bereits an der Vorbereitung einer Kandidatur?
Es gibt Sachen, die man nicht planen kann, und Umfragen bleiben Umfragen. Es ist für uns derzeit kein Thema.Wir werden uns erst nach den zweiten Wahlgängen in den Kantonen dazu positionieren. Dies gilt sowohl für den allfälligen Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz als auch für die Frage, wem wir dann bei den Erneuerungswahlen die Stimme geben werden.Wenn wir bei den Wahlen gleichziehen, werde ich sicher einer derjenigen sein, dessen Name genannt wird. Ich werde aber das Verfahren mit den Kantonen und mit den Bundesparlamentariern durchziehen, mein allfälliges Interesse anmelden und mich klar positionieren. Wenn sich herausstellen sollte, das dies mein Weg sein soll, so würde ich ihn wahrscheinlich gehen.
