Initiativkomitee will Generalrat in Schmitten einführen

Ab 2026 soll in Schmitten ein Gemeindeparlament eingesetzt werden. Damit will ein überparteiliches Initiativkomitee das Engagement und die politische Teilnahme der Bevölkerung stärken. Die Unterschriftensammlung startet am 23. September.

Nachdem im Sensebezirk bereits die Gemeinden Wünnewil-Flamatt und Düdingen einen Generalrat eingeführt haben und in Tafers Vorbereitungen für eine Urnenabstimmung laufen (die FN berichteten), könnte auch in Schmitten bald ein Generalrat das politische Geschehen bestimmen.

Ein überparteiliches Initiativkomitee, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Mitte-Links CSP, der Grünen und der SP Schmitten, hat den Startschuss für eine Unterschriftensammlung gegeben, um eine Urnenabstimmung über die Einführung eines 40-köpfigen Generalrats auf die Legislaturperiode 2026 zu erreichen.

Bevölkerung stärker einbeziehen

«Das Initiativkomitee hat sich zum Ziel gesetzt, die Bevölkerung stärker an der politischen Entscheidungsfindung zu beteiligen», erklärt der Präsident des Initiativkomitees, Hajan Abubaker. Der Generalrat biete den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich aktiv an der Entwicklung und Umsetzung der Politik zu beteiligen.

Im Vergleich zur heutigen Gemeindeversammlung sieht das Initiativkomitee im Generalrat ein aktiveres und kritischeres Gremium, das als ständiges Organ fungiere: «Der Generalrat ist an der Entwicklung neuer Politikvorschläge massgebend beteiligt und kann somit insbesondere während eines Anliegens viel besser mitwirken», so Abubaker.

Repräsentativität erhöhen

Ein weiteres Argument für den Generalrat sei die mangelnde Repräsentativität der heutigen Gemeindeversammlung. Nur rund 2,5 Prozent der Stimmberechtigten würden an den Gemeindeversammlungen im Durchschnitt teilnehmen, schrieb das Initiativkomitee in einem zuvor veröffentlichten Pressetext. Ein Problem, das durch einen Generalrat behoben werden könnte, findet Abubaker:

Ein Generalrat bewirkt eine beteiligungsorientiertere und transparentere Gemeindepolitik.

Hajan Abubaker
Präsident des Initiativkomitees

Die reine Existenz des Generalrats fördere den öffentlichen Austausch über die Gemeindepolitik, aus dem wiederum Anträge und Verbesserungsvorschläge hervorgingen.

Interesse vorhanden

Abubaker ist davon überzeugt, dass die Bevölkerung bereits ein starkes Engagement und politisches Interesse aufweise. Das habe sich bei den letzten Gemeinderatswahlen gezeigt, bei denen 25 Kandidierende antraten. «Ein Generalrat ist eine sich wechselseitig positiv auswirkende Sogwirkung für Personen, die sich beteiligen wollen, den Schritt in den Gemeinderat aber bisher nicht wagen», sagt er.

Abubaker hebt zudem hervor, dass ein 40-köpfiger Generalrat eine breite Auswahl an Vertreterinnen und Vertretern biete und somit sicherstellen würde, dass alle Bevölkerungsgruppen repräsentiert werden.

320 Unterschriften benötigt

Zur Umsetzung des Projekts sind 320 Unterschriften nötig, deren Sammlung Abubaker optimistisch entgegensieht. «Ich erwarte keine grossen Schwierigkeiten, die benötigten Unterschriften zu sammeln», erklärt er und fügt hinzu, dass er sich darüber freuen würde, sollte sich die Bevölkerung für den Generalrat entscheiden:

Ich bin überzeugt davon, dass ein Generalrat einen grossen Mehrwert für die Bevölkerung darstellen wird.

Hajan Abubaker
Präsident des Initiativkomitees

In erster Linie gehe es dem Initiativkomitee jedoch darum, der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, darüber abzustimmen. Die Unterschriftensammlung wird am 23. September anlässlich des traditionellen Schmittemärits offiziell lanciert.