Internationale Oligarchen-Taskforce: Schweiz will nicht mitmachen

Muss die Schweiz mehr machen, um die Sanktionen gegen Russland durchzusetzen? Der Beitritt zu einer Taskforce wurde aber verworfen. Auch wegen der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock.

Die Schweiz tritt der multinationalen Taskforce Repo nicht bei. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion mit 101 zu 80 Stimmen versenkt. Das gegen den Willen seiner Aussenpolitischen Kommission: Dort hatte der Vorstoss noch eine knappe Mehrheit gefunden.

In dieser Taskforce wird die Umsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland überwacht und durch gute Zusammenarbeit sollen auch vermehrt weitere Gelder von Oligarchen aufgespürt werden. Für Motionärin Franziska Ryser (Grüne/SG) wäre ein Beitritt darum so wichtig gewesen, da es die Neutralität der Schweiz nicht verletze. «Wir können keine Waffen liefern. Aber wir können dafür sorgen, dass die Sanktionen strengstmöglich umgesetzt werden.»

Nur ein kleiner Teil der Russengelder ist eingefroren

Die Schweiz stehe als einer «der weltweit grössten Rohstoffhandelsplätze und als beliebter Finanzplatz für russische Oligarchengelder in einer besonderen Verantwortung», so Ryser. Sie schätzte die Gesamtsumme an russischen Vermögen in der Schweiz auf 150 bis 200 Milliarden Franken. Eingefroren seien aber nur rund 7,5 Milliarden. Mit einem Beitritt könnte die Schweiz zeigen, «dass sie sich nicht hinter dem Neutralitätsbericht versteckt», sagte Ryser.

Wuchtig war der Widerstand von der SVP und der FDP. Die beiden Parteien stimmten geschlossen gegen den Beitritt. Die Schweiz mache bereits genug, sagte Hans-Peter Portmann (FDP/ZH). «Auf technischer Ebene arbeiten wir längst mit Teilnehmerstaaten dieser Taskforce zusammen», so Portmann – das sind die G7-Staaten. Es gebe keinen Grund, in dieser Taskforce Einsitz zu nehmen.

Portmann fürchtete Reputationsschaden für die Schweiz. Die Rolle der Schweiz als Vermittlerin werde durch einen Beitritt beschädigt. «Sie machen hier Risikofelder auf», sagte Portmann zu Ryser und warf ihr vor, dass sie faktisch alle russischen Konten in der Schweiz enteignen wolle und nicht nur jene sanktionierter Personen. Zugleich bezeichnete er die G7-Staaten als «Bollwerk» gegen China. Trete die Schweiz bei der Taskforce bei, schwäche das ihre Verhandlungsposition.

«Eigenständigkeit in der Positionierung bewahren»

Etwa bei den Einladungen zum Friedensgipfel auf dem Bürgenstock, wie auch Bundesrat Beat Jans ausführte. «Eine Nichtteilnahme in der Taskforce Repo erleichtert unserem Land, seine guten Dienste anzubieten, auch weiterhin», so Jans. «Gerade in einer zunehmend polarisierten Welt», führte der Bundesrat aus, «hat die Schweiz als neutrales Land ein Interesse daran, eine gewisse Eigenständigkeit in ihrer internationalen Positionierung zu bewahren.»

In dieser Haltung sah Franziska Ryser ein Problem. In den letzten Monaten vermisse sie beim Bundesrat, dass dieser die politischen Implikationen des Krieges anerkenne. Da brauche es auch den Beitritt zu solchen Organisationen, da sonst der Eindruck erweckt werden könnte, dass «Wirtschaftsbeziehungen mit lukrativen Steuerzahlern höher gewichtet werden als eine konsequente Durchsetzung der Sanktionen», so Ryser.