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Ja zum Baurecht, aber nicht für 99 Jahre

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Bereits 2003 wollte eine Stiftung direkt neben dem Pflegeheim in Flamatt Alterswohnungen bauen. Die gemeinnützige Stiftung bekam vom damaligen Gemeinderat die Zusage für kostenloses Baurecht auf der Parzelle an der Gfellerstrasse mit einer Dauer von 99 Jahren: 33 Jahre unentgeltlich und 66 Jahre für einen noch festzulegenden Zins. Das Projekt scheiterte aber aus finanziellen Gründen.

Neuer Anlauf

Nach einigen Jahren Stillstand nimmt die Stiftung für das Alter Wünnewil-Flamatt unter neuem Namen einen zweiten Anlauf für den Bau von 14 Wohnungen für betagte oder behinderte Personen. Der Gemeinderat hat dem Generalrat am Mittwochabend beantragt, auch der neuen Stiftung das Bauland zur Verfügung zu stellen, und zwar kostenlos während 99 Jahren–analog, wie man das damals der Stiftung St. Wolfgang für den Bau des Pflegeheims zugestanden hatte, wie Gemeindepräsidentin Doris Bucheli ausführte. Damit waren die 50 Generalrätinnen und Generalräte aber nicht einverstanden, sie verwarfen den Antrag mit 48 Nein-Stimmen.

In der Folge hiessen sie mit 30:18 einen Antrag der Finanzkommission (Fiko) gut, welche die Dauer des Gratis-Baurechts auf 25 Jahre beschränken wollte, um die Situation danach neu zu beurteilen. «Dadurch ist das Projekt nicht gefährdet, aber es stehen beiden Parteien alle Möglichkeiten offen», sagte die Sprecherin der Finanzkommission, Isabelle Baumberger. Ein Antrag der CVP-Fraktion entfiel damit. Dieser wäre noch weiter gegangen und hätte das unentgeltliche Baurecht zwar auch auf 25 Jahre beschränkt, aber mit der Bedingung verknüpft, dass auch wirklich Bedürftige in den Genuss der Wohnungen kommen.

Langfristig günstiger

Einstimmig genehmigte der Generalrat den Vorschlag des Gemeinderates, von der Pfarrpfrund für 400 000 Franken das Land hinter dem Gemeindehaus zu kaufen. Darauf befinden sich Parkplätze. Bisher zahlte die Gemeinde jährliche Baurechtszinsen von 10 000 Franken oder auch mehr, je nach Höhe der Hypozinsen. Mit dem Kauf fallen diese wiederkehrenden Ausgaben weg und nach einigen Jahren wäre die jetzige Ausgabe amortisiert. Dazu kommt, dass östlich des Verwaltungsgebäudes eine Überbauung geplant ist. Der Bauherr möchte diese über die Parkplätze erschliessen und ist bereit, dafür 100 000 Franken zu bezahlen. Also entstehen für die Gemeinde unter dem Strich Nettokosten von 300 000 Franken–ein einleuchtendes Argument für den Generalrat.

Einsprache des VCS

FDP-Generalrat Walter Stähli wollte zum Schuss wissen, ob der Gemeinderat dem Verkehrsclub der Schweiz (VCS) verbindliche Zusagen gemacht hat, damit dieser seine Einsprache gegen das Migros-Projekt in Flamatt zurückzieht. Gemeinderat Patrick Berthold erklärte, die Gemeinde habe nur das zugesagt, was sie sowieso umsetzen wolle oder müsse: das Parkplatzkonzept und die Aufwertung der Ortsdurchfahrt (Valtraloc). Dafür wurden Beträge in Budget und Finanzplan aufgenommen. Die genauen Kosten und Details zum Valtraloc-Projekt seien aber noch nicht klar, da erst ein Vorprojekt bestehe.

Im Namen der FDP-BDP-Fraktion wollte Paul Fries zum Schluss vom Gemeinderat wissen, wie viel der Gemeinde die Regionalplanung koste und was für Auswirkungen und Nutzen sie bringe. Die Antwort steht noch aus.

 

Zahlen und Fakten

Ein ausgeglichener Voranschlag

Der Generalrat von Wünnewil-Flamatt hat am Mittwoch das Budget 2014 einstimmig genehmigt. Die laufende Rechnung sieht bei einem Aufwand von 22,85 Millionen und einem Ertrag von 22,89 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 44000 Franken vor. Es sind Investitionen von netto sechs Millionen Franken geplant. «Doppelt so viel wie dieses Jahr», sagte der finanzverantwortliche Gemeinderat Toni Bigler. Das grösste Projekt ist die Sanierung der Abwasserkanäle in Flamatt für zwei Millionen. Der Finanzplan bis 2018 sieht Defizite vor, erst dann gibt es wieder schwarze Zahlen. Die Verschuldung bleibe hoch und der Handlungsspielraum sei eingeschränkt, sagte er. «Eine Steuererhöhung sollte in den nächsten Jahren aber nicht nötig sein.» Die Finanzkommission war mit den vorgelegten Zahlen einverstanden. «Die Lage ist nicht rosig und wir müssen weiterhin auf das Geld aufpassen», sagte Fiko-Präsident Beat Spicher.im

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