Trotz erster Erfolge bleibt der Unmut gross, gerade in der Romandie. Ein Treffen in Bern soll zur Deeskalation beitragen. Die Westschweizer Bauern reisen mit klaren Forderungen an – auch ans eigene Lager.
Was mit umgedrehten Ortsschildern begann, mündete in schweizweiten Protestaktionen: Landauf, landab mobilisieren sich Bäuerinnen und Bauern für bessere Arbeitsbedingungen. Zuletzt bildeten sie mit Traktoren riesige SOS-Zeichen an einem Dutzend Schweizer Orten.
Ausgangspunkt der Protestwelle war die Romandie. Dort ist die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation – inspiriert von Bildern aus Frankreich – am grössten. Bauernpräsident Markus Ritter sieht hier ein «gewisses Sprengpotenzial». Mantramässig wiederholt er, dass er Verständnis für den bäuerlichen Unmut habe, die Aktionen die Sympathien der Bevölkerung jedoch nicht verspielen dürften – wie es die Klimakleber getan hätten.
Auch andere blicken mit Sorge über den Röstigraben: «Wenn ich mit jungen Romands rede, merke ich: Die sind bereit, weiterzugehen als in den bisherigen Aktionen», sagt der Präsident der Zürcher Junglandwirte, Pascal Krebs. «Persönlich bin ich froh, dass bisher nicht mehr passiert ist.»
Aufruf an Landwirte im Parlament
Wie lässt sich eine Eskalation verhindern? Am Montag reist eine Delegation von jungen Bauern nach Bern, vorab aus der Westschweiz. Sie legen Vertretern des Bundesamts für Landwirtschaft ihre Forderungen vor. «Wir werden ihnen aufzeigen, dass die administrative Arbeitslast zu gross ist. Die ständig ändernden Rahmenbedingungen erschöpfen uns», sagt Arnaud Rochat. Der 23-jährige Waadtländer hat die Schweizer Bauernproteste lanciert, indem er die Facebook-Gruppe «Révolte Agricole Suisse» gründete. Sie zählt heute fast 9000 Mitglieder.
Am Montag wird sich die Delegation in Bern auch mit bäuerlichen Vertretern des Bundesparlaments treffen. Mit den letzten Wahlen ist deren Zahl gestiegen: Die «Konferenz der bäuerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier» zählt rund 40 Mitglieder. Genug Personal, um für Bauerninteressen zu weibeln, findet Rochat. «Wir werden ‹unseren› Vertretern in Bern klarmachen, dass sie sich noch stärker für die Anliegen der Basis einsetzen müssen; etwa durch zusätzlichen Schutz vor ausländischen Importen.»
Ihre Forderungen an die Detailhändler hatten die Landwirte bereits Mitte Februar deponiert. Eine Petition des Schweizer Bauernverbandes, die eine Erhöhung der Produktionserlöse von 5 bis 10 Prozent verlangt, wurde an Coop, Migros, Aldi, Lidl sowie Bundesrat Guy Parmelin überreicht.
«Wir leben in einer Demokratie und spielen den Ball den institutionellen Playern zu», erklärt Rochat. Die Behörden, die Händler, aber auch die Politikerinnen und Politiker müssten nun entscheiden, «ob sie die Forderungen aufnehmen oder ob wir noch härter zuschlagen und die Intensität unserer Aktionen erhöhen müssen.» Eine Überlegung sei, mit den Traktorprotesten den Handel ins Visier zu nehmen, etwa mit der Blockade einer Verteilzentrale. «Wir hoffen, dass wir uns nicht zu solchen Aktionen gezwungen sehen, die wir gar nicht wollen», sagt Rochat. Ausschliessen könne er aktuell, dass mit einer Strassenblockade die Bevölkerung gestört werde.
Erste Erfolge und ein grosses Aber
Ein Abflauen der Proteste ist somit nicht absehbar, obwohl sie erste Auswirkungen haben. Am vorletzten Freitag erhöhte die Branchenorganisation Milch den Richtpreis für Molkereimilch ab Juli um 3 Rappen. In der gleichen Woche versenkte der Nationalrat die Öko-Vorschrift, wonach auf 3,5 Prozent der Ackerfläche künftig Biodiversitätsflächen geschaffen werden müssen.
Der Freiburger Landwirt Christian Hofmann meint dazu: «Bis jetzt haben wir noch gar nichts erreicht, ausser, dass die Situation nicht noch schlimmer wird.» Der Milchpreis wurde erst per Januar um 2 Rappen gesenkt, die Produktionskosten seien wegen der Inflation gestiegen.
Hofmann war einer der Ersten, der sich der Protestbewegung von Arnaud Rochat angeschlossen hatte. Die beiden Männer stehen sinnbildlich für die Schweizer Bauernproteste: Sie sind von Landwirten ausgegangen, die weder in der Politik noch in Verbänden aktiv sind. Hofmann, der nun für den Vorsitz des Freiburger Bauernverbands kandidiert, sagt: «Die Basis musste die Bauernvertreter in der Politik und den Verbänden wachrütteln. Sie müssen aktiver werden.»
Markus Ritter nimmt solche Kritik ernst. «Das Problem ist, dass unsere Arbeit nicht immer bis an die Basis sichtbar ist», sagt der Bauernpräsident. Das gelte es, den Betroffenen in Gesprächen besser aufzuzeigen.
Bauernverbände schalten sich ein
Ritter hält die Reise der Westschweizer Protestbauern nach Bern für wichtig, da so «Druck aus dem Ventil» entweiche. Der Austausch mit Behörden und der Politik zeige der Basis, dass man sie ernst nehme. Auch der Schweizer Bauernverband trage zur Deeskalation bei: «Wir haben die Protestaktionen weder gesucht noch organisiert. Aber wir können jetzt dafür sorgen, dass alles in geordneten Bahnen verläuft.»
In Deutschschweizer Kantonen sind die Bauernverbände zusehends in die Planung von Protestaktionen involviert, oder sie unterstützen diese gar. Dies gilt etwa für einen Glocken-Umzug in der Stadt Solothurn oder für Mahnwachen im Kanton Zürich.
Für Pascal Krebs, Präsident der Zürcher Junglandwirte, ist der Vorteil klar: «Ein Bauernverband kann mit seinen Ressourcen sicherstellen, dass die Aktion kontrolliert abläuft und nicht rufschädigend ist.» Diese Sicherheit gebe es bei Aktionen privater Gruppierungen wie in der Romandie nicht.
Dem Vernehmen nach greift die Kontrolle jedoch auch zwischen den Landesteilen. So weiss CH Media von Deutschschweizer Bauern, die nur deshalb nochmals eine landesweit koordinierte Protestaktion mitorganisieren, damit alles geordnet abläuft. Die Aktion könnte Ende März stattfinden.
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