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Kanton soll Portokosten bei Wahlen übernehmen

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In einer Motion fordern zwei Grossräte, dass die Versandkosten für die briefliche Stimmabgabe künftig vom Kanton bezahlt werden.

In keinem anderen Land der Welt habe die Bevölkerung so umfassende Mitsprachemöglichkeiten wie in der Schweiz. «Leider macht hierzulande im Schnitt nicht mal jeder zweite Stimmbürger von seinen politischen Rechten bei Wahlen und Abstimmungen Gebrauch», sagte Achim Schneuwly (SVP, Oberschrot). Die Stimmbeteiligung stagniere auch im Kanton Freiburg seit Jahren auf relativ tiefem Niveau. Deshalb forderte der Grossrat zusammen mit seinem Ratskollegen Nicolas Bürgisser (FDP, Giffers) in einer Motion, dass die briefliche Stimmabgabe in Zukunft kostenlos wird. Das Porto bei eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Abstimmungen und Wahlen soll künftig der Kanton übernehmen. 

Stimmbeteiligung soll steigen

Die Motionäre berufen sich dabei auf wissenschaftliche Studien der Universitäten Freiburg und Zürich. Diese weisen nach, dass die Stimmbeteiligung höher ausfällt, wenn die briefliche Stimmabgabe kostenlos ist. Gemäss den Freiburger Ökonomen Mark Schelker und Marco Schneiter steigt die Stimmbeteiligung um rund zwei Prozent.

Das Vorfrankieren von Abstimmungscouverts übernehmen in der Schweiz heute zehn Kantone. Sechs Kantone kennen keine staatliche Portoübernahme. In den restlichen zehn Kantonen, darunter Freiburg, ist dies von Gemeinde zu Gemeinde verschieden. Trotz der Mehrkosten glauben die Motionäre, dass sich die Massnahme mit den vorfrankierten Couverts lohnt. «1,10 Franken für mehr Demokratie. Eine grössere Stimmbeteiligung rechtfertigt diesen Aufwand», so Schneuwly.

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