Die Kinderkrippe des Freiburger Spitals HFR wurde im Jahr 2015 privatisiert. Trotzdem verrechnet das Spital dem Kanton Freiburg nach wie vor so genannte Overhead-Kosten – also Gemeinkosten – für die Krippe. Das hat ein Bericht des kantonalen Finanzinspektorats ans Licht gebracht. Und es ist nur ein Beispiel unter vielen, das dem Staatsrat zeigt: Das Spital hat seine Buchhaltung nicht im Griff.
«Das Problem ist schwerwiegend», sagte Staatsratspräsident Georges Godel (CVP) gestern vor den Medien. Und darum untersucht das Finanzinspektorat die Buchhaltung und die Finanzen des Spitals weiter. Den Bericht dazu wird es Ende Juni vorlegen.
Die Führung
Bereits heute ist klar: Der Staatsrat reagiert nun auf die Probleme des Spitals. «Das Spital macht sowohl bei den Finanzen als auch bei der Führung und beim Betrieb eine schwierige Zeit durch», sagte Godel. Darum soll nun der Verwaltungsrat verkleinert werden. Dazu sagte Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre (SP): «Der Verwaltungsrat zählt heute zu viele Mitglieder, und es fehlt ihm an Kompetenzen im Spitalmanagement und im Gesundheitsmanagement allgemein.» Heute besteht er aus neun Mitgliedern, dazu kommen acht mit beratender Stimme. Diese vertreten die Direktion, das Personal und die Ärzteschaft sowie das kantonale Amt für Gesundheit.
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Auch drei Grossratsmitglieder sitzen im Verwaltungsrat: Das Kantonsparlament hatte das 2013 entschieden, auf Druck einer SVP-Initiative. «Wir haben zu viele Politiker im Verwaltungsrat, die regionale Interessen vertreten», sagte Godel. Der Staatsrat möchte einen Wahlausschuss für die Mitglieder des Verwaltungsrats einsetzen und den Rat auf neun Mitglieder verringern, inklusive jener mit beratender Stimme. Auch die Gesundheitsdirektorin soll nicht mehr im Gremium Einsitz nehmen; ein Kadermitglied der kantonalen Verwaltung soll den Kanton mit beratender Stimme vertreten.
Sie haben die Motion eingereicht Markus Bapst (CVP) und Peter Wüthrich (FDP)
Ein kleinerer Verwaltungsrat alleine reicht aber nicht. «Heute sind die Vision und die Strategie des Spitals nicht klar», sagte Demierre. Der Verwaltungsrat müsse seine Vision der Zukunft und die Strategie zur Umsetzung klar darlegen.
Das Personal
Der Staatsrat wünscht sich auch ein effizienteres Spital. «Das Freiburger Spital gehört zu den teuersten Spitälern der Schweiz», sagte Anne-Claude Demierre. So sei die durchschnittliche Aufenthaltsdauer deutlich länger als im Schweizer Schnitt, und die Fallkosten seien höher.
«Obwohl letztes Jahr die Tätigkeit des Spitals nicht ausgeweitet wurde, stieg die Zahl der Angestellten deutlich an», so Demierre. Budgetiert waren 40 neue Vollzeitstellen, geschaffen wurden 91. «Über Jahre hinweg blieb zudem der Bestand des Pflegepersonals relativ stabil, während immer mehr medizinisches und administratives Personal eingestellt wurde.» Das Spital müsse sich fragen, ob es über die richtige Personaldotation verfüge.
Frühere FN-Artikel zu diesem Thema:
Die Spitalfinanzen laufen aus dem Ruder
HFR will weg vom Staatspersonalgesetz
Die Spitalangestellten unterstehen dem Gesetz über das Staatspersonal. Der Verwaltungsrat des Freiburger Spitals hat bereits vor vier Jahren darauf gedrängt, dies zu ändern – damit die Leitung mehr Flexibilität erhalte, unter anderem bei den Löhnen. Der Staatsrat unterstützt diese Sicht. «Wir empfehlen dem Grossen Rat und den Sozialpartnern, ein neues Gesetz über das Spitalpersonal zu schaffen», sagte Staatsrat Jean-Pierre Siggen (CVP).
Das sagen die Gewerkschaften dazu.
Es solle den Besonderheiten der Arbeit in einem öffentlichen Spital und in einem nationalen Umfeld des freien Wettbewerbs Rechnung tragen. «Ein öffentliches Spital braucht ein Gesetz als Grundlage für sein Personal», sagte Siggen. «Dieses muss aber flexibler sein als das Gesetz über das Staatspersonal.»
Die Finanzen
Seit 2012 gilt die neue Spitalfinanzierung: Der Kanton kauft beim Freiburger Spital Leistungen ein und finanziert gemeinwirtschaftliche Leistungen. In einer Übergangszeit – die Ende dieses Jahres ausläuft – stellt der Kanton die Übergangsfinanzierung sicher. «Wir sind bereit, die Übergangsfinanzierung zu verlängern, wenn das HFR seine Hausaufgaben macht», sagte Godel.
Ende letzten Jahres hat der Spital-Verwaltungsrat sich geweigert, den Leistungsauftrag für das Jahr 2018 zu unterzeichnen: «Er fand, angesichts der schlechten finanziellen Situation des Spitals zahle der Kanton zu wenig», sagte Godel. Der Staatsrat aber fand, es sei genug. Zudem waren ihm einige Zahlen suspekt. «Die Untersuchung des Finanzinspektorats bestätigte unsere Vorbehalte zu den vom HFR gelieferten Zahlen», sagte Godel. «Erst wenn das Finanzinspektorat sein Nachaudit abgibt, werden wir mit dem Spital über seine zusätzlichen Forderungen sprechen.»
Das sagen die politischen Parteien dazu.
Das Spital hat letztes Jahr vom Kanton 104 Millionen Franken für medizinische Leistungen erhalten. «Das stellen wir nicht infrage», sagte Godel. Dazu kamen 61 Millionen Franken für gemeinwirtschaftliche Leistungen und die Übergangsfinanzierung für die Mehrkosten der Löhne. In diesem Jahr möchte das Spital dafür sogar 85 statt 61 Millionen Franken. «Das Finanzinspektorat wird in seinem zweiten Bericht zeigen, welche Kosten gerechtfertigt sind», sagte Godel.
Schnell handeln
Der Staatsrat sagte gestern, er wolle nun schnell handeln. Vielleicht noch im Mai, spätestens im Juni lässt er den Grossen Rat darüber entscheiden, ob ein Gesetz über das Spitalpersonal vorbereitet und ob die Führungssysteme des Spitals neu gestaltet werden sollen.
Die Leitung des Freiburger Spitals HFR wollte gestern keine Stellung nehmen.
