Mit der Forderung, der Staatsrat solle eine Debatte im Grossen Rat rund um das Freiburger Spital HFR verschieben (siehe Kasten), treten die beiden Gewerkschaften Fede und VPOD geeint auf. Dass es hinter den Kulissen aber durchaus Uneinigkeiten gibt, zeigt sich daran, dass gestern Abend die Föderation der Personalverbände der Staatsangestellten des Kantons Freiburg (Fede) ihre Versammlung hatte und heute Abend der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) zusammenkommen wird.
An den Versammlungen geht es um den Vorschlag des Staatsrats, das Spitalpersonal aus dem Gesetz über das Staatspersonal zu lösen und ein eigenes Anstellungsgesetz für die Spitalangestellten zu schaffen. Rund 60 Mitglieder der Fede trafen sich gestern Abend im grossen Saal des Restaurants Escale in Givisiez.
Der Staatsrat hatte seinen Entscheid mit einer Studie begründet, die aufzeigte, dass die Löhne im Freiburger Spital höher seien als im Schweizer Schnitt. Fede-Präsident Bernard Fragnière kritisierte, die Studie sei nicht korrekt. So seien darin Unterschiede in der Ausbildung ebenso wenig berücksichtigt wie die Tatsache, dass auch andere Berufsleute in anderen Kantonen tiefere Löhne haben als in Freiburg.
Früherer Artikel: Streikfrage spaltet die Gewerkschaften.
Nächste Woche debattiert der Grosse Rat eine Motion, die mehr Flexibilität für das Spital verlangt (siehe Kasten). «Ob sie abgelehnt oder angenommen wird: Das ist noch kein Grund für Freudensprünge oder Tränen», sagte SP-Grossrat Pierre Mauron. «Wir stehen so oder so erst am Anfang.» Werde die Motion abgelehnt, könne der Staatsrat später trotzdem mit einem Entwurf für ein Gesetz für das Spitalpersonal kommen. Und werde sie angenommen, gehe ein Gesetzesentwurf erst einmal in die Vernehmlassung. «Die Debatten beginnen jetzt erst.» Mauron wagte keine Prognose, was das Kantonsparlament entscheiden wird. «Die Meinungen sind in allen Parteien gespalten.»
Das sind die Massnahmen des Staatsrats.
Die Angestellten des HFR erzählten aus ihrem Arbeitsalltag, der von Stress und Überstunden geprägt ist. «Bei uns waren viele Leute krankgeschrieben, so dass die anderen mehr arbeiten mussten», sagte eine Pflegefachfrau. «Nun hat unser Service 1500 Überstunden, und die Spitalleitung sagt uns, wir sollten selber schauen, wie wir das abbauen.» Eine andere Pflegefachfrau sagte, das Personal habe kein Vertrauen mehr in die Spitalleitung. «Wir erhalten keine Unterstützung.»
Das sagt HFR-Präsident Menoud im Interview.
Nach der Diskussion wurden die Medien ausgeschlossen; die Fede kommuniziert heute, ob und wie ihre Mitglieder sich gegen ein neues Personalgesetz wehren wollen.
Aufschub
Staatsrat Godel weist Forderungen zurück
Im März 2017 haben die Grossräte Markus Bapst (CVP, Düdingen) und Peter Wüthrich (FDP, Domdidier) in einer Motion mehr Eigenständigkeit für das Freiburger Spital HFR gefordert. Das öffentliche Spital, das seit seiner Gründung 2007 die fünf Standorte Billens, Freiburg, Merlach, Riaz und Tafers umfasst, soll unter anderem die Angestellten nicht mehr dem Staatspersonalgesetz unterstellen. Anfang Mai hat der Staatsrat einen ganzen Massnahmenplan für das Freiburger Spital vorgestellt. Unter anderem machte er publik, dass er ein neues Gesetz über das Spitalpersonal schaffen möchte.
Die Motion Bapst/Wüthrich ist nächste Woche im Grossen Rat traktandiert. Die beiden Gewerkschaften VPOD und Fede fordern nun den Staatsrat auf, die Debatte zu verschieben. «Zuerst müssen der Verwaltungsrat und der Staatsrat mit dem Personal verhandeln, bevor ein solcher Grundsatzentscheid gefällt wird», sagt Gaétan Zurkinden vom Schweizerischen Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD). Bernard Fragnière, Präsident der Föderation der Personalverbände der Staatsangestellten des Kantons Freiburg (Fede), bestreitet zudem diverse Zahlen, mit denen die Kantonsregierung ihren Entscheid für ein neues Gesetz untermauert hat.
Staatsratspräsident Georges Godel (CVP) bestätigt, dass das Kantonsparlament bei der Debatte der Motion einen Grundsatzentscheid fällen wird. Trotzdem sieht er keinen Grund, auf die Forderungen der Gewerkschaften einzugehen. «Im Rahmen einer Motion gibt es keine Vernehmlassung.» Der Staatsrat werde mit den Gewerkschaften verhandeln, sobald ein Gesetzesentwurf vorliege. Auch sei es nicht am Staatsrat, die Motion auf eine spätere Session zu verlegen: «Die Traktandenliste des Grossen Rats wird von dessen Büro erstellt.»
