Kantonalbank bald AG?
Wechsel des Statuts ist ein Thema
Eine Arbeitsgruppe prüft die Umwandlung der Freiburger Kantonalbank in eine Aktiengesellschaft. Dies hat der Grosse Rat am Donnerstag erfahren.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Bereits in diesem Sommer sollte eine Arbeitsgruppe einen Bericht abliefern, wie Finanzdirektor Urs Schwaller mitteilte. Die Gesetzesrevision sollte innerhalb von zwei Jahren vorliegen. Nach seinen Worten ist der Staatsrat einer Umwandlung gegenüber nicht abgeneigt. Allerdings sollte eine deutliche Mehrheit der Aktien in den Händen des Staates bleiben. Geprüft werden auch die Zahl der Verwaltungsräte und die Frage der Steuern. Laut Schwaller wünschen auch Gemeindevertreter eine Umwandlung, um von Steuereinnahmen profitieren zu können. Heute ist es allein der Staat, der einkassieren kann. Fürs 2003 waren es 13,5 Mio. Franken.
Staatsrechnung
einstimmig genehmigt
Mit 106 zu null Stimmen hat der Rat die Staatsrechnung 2003 genehmigt. Zuvor wies der Finanzdirektor auf eine grosse Fluktuationsrate beim Staatspersonal hin. Neun Prozent waren es im vergangenen Jahr, wobei es im Spitalwesen gar 18,5 Prozent waren, die die Stelle wechselten.
Deckungsgrad von 85 Prozent
anstreben
Mehr zu reden gab die versicherungstechnische Expertise der Pensionskasse des Staatspersonals per Ende 2002. Diese stellte zu diesem Zeitpunkt einen Deckungsgrad von 81,5 Prozent fest. Gemäss Experten ist sie somit einer der am besten gedeckten öffentlich-rechtlichen Pensionskassen der Westschweiz.
Für Heinrich Heiter (SVP, Gurmels) wäre sie in der Privatwirtschaft jedoch ein Sanierungsfall. Auch Charly Haenni (FDP, Vesin) äusserte Bedenken. Gemäss Urs Schwaller muss ein Deckungsgrad von mindestens 85 Prozent erreicht werden, ohne aber Gelder einzuwerfen, um auf 100 Prozent zu kommen. Eine Arbeitsgruppe sei aber daran, Massnahmen auszuarbeiten, um die Pensionskasse in eine sichere Zukunft zu führen. Dabei werde auch die Frage eines Wechsels vom Leistungs- zum Beitrags-Primat geprüft.
Fritz Burkhalter (FDP, Alterswil) und Bruno Tenner (SVP, Freiburg) zogen am Donnerstag das Postulat betreffend Ausfüllen der Steuererklärung via Internet zurück. Laut Schwaler sollte die Steuerverwaltung in zwei bis drei Jahren so weit sein. Die beiden Grossräte äusserten den Wunsch, dass der Staat für die Entwicklung der Software mit den Freiburger Hochschulen zusammenarbeite.
Vier neue FKB-
Verwaltungsräte
Der Grosse Rat hat gestern Jean-Louis Romanens (CVP, 91 Stimmen), Markus Ith (FDP, 78), Jean-Claude Rossier (SVP, 67) sowie im zweiten Wahlgang Solange Berset (SP, 68) als Vertreter des Grossen Rates in den Verwaltungsrat der Freiburger Kantonalbank (FKB) gewählt. Nicht gewählt wurden François Weissbaum (Öffnung) und Antje Burri-Escher (CSP).
Zudem wurden die neue CSP-Grossrätin Nicole Aeby-Egger (96) als Stimmenzähler-Stellvertreterin sowie der Urologe Joseph Eigenmann, Corminboeuf, in die kantonale Datenschutzkommission gewählt. az
