Kantonale Grüne sagen Nein  zu Frontex  und Ja zu r  Transplantation

Rund drei Dutzend Mitglieder der Grünen Freiburg hatten sich zur Generalversammlung in Düdingen eingefunden. Ein wichtiges Thema waren die Wahlempfehlungen für die anstehende nationale und kantonale Abstimmung. Geleitet wurde die Versammlung der Kantonalpartei von Co-Präsidentin Bettina Beer.

Die Delegierten empfahlen am Mittwoch in Düdingen mit grosser Mehrheit ein Nein zur Erhöhung des Frontex-Budgets. Sie folgten damit dem kantonalen Vorstand und den Grünen Schweiz. Ein Delegierter erklärte: «Die Schweiz soll nicht einer Trump-Mauer Vorschub leisten, sondern sich solidarisch zeigen.» Frontex diene der Abwehr von Flüchtlingen. Wenn Europa seine Grenzen schon abriegle, müssten für die Flüchtlinge Fluchtwege geöffnet werden. «Frontex sieht jedoch keine solchen Korridore vor», fügte die Frau hinzu.

Angeprangert wurde von einer Delegierten zudem, dass es sich bei Frontex nicht um eine staatliche, sondern um eine private Organisation handle.

Ja zu Transplantationsgesetz

Die Änderung des Transplantationsgesetzes wurde von den Delegierten grossmehrheitlich befürwortet. Ein Delegierter argumentierte, der einzelne Menschen werde unter Druck gesetzt, wenn er sich gemäss dem vorgesehenen Gesetz schriftlich gegen die Entnahme seiner Organe wehren müsse.

Die Mehrheit der Delegierten war jedoch der Auffassung, wem die physische Integrität wirklich wichtig sei, der müsse selber aktiv werden und sich vorsorglich gegen die Entnahme aussprechen. Die Organspende rette Leben. Die vorgesehene Widerspruchslösung entlaste die Angehörigen.

Filmgesetz ohne Diskussion

Die Änderung des Filmgesetzes ist aus Sicht der Grünen Freiburgs nötig. Die Delegiertenversammlung in Düdingen stellten sich diskussionslos hinter das Gesetz.

Ebenso empfahl die GV die Annahme des kantonalen Dekrets über die Eigentumsübertragung und die Kapitalausstattung zur Annahme. Das Dekret entspreche einem lang gehegten Wunsch der Grünen und sei im Sinne einer aktiven Bodenpolitik zu begrüssen. Indem der Staat das Land übernehme, könne er mitentscheiden, wie der Kantone sich entwickle. So könne verhindert werden, dass Unternehmen wie Amazon den Boden aufkauften. Die Grünen müssten sich aber dafür einsetzen, dass der Kanton die von ihm übernommenen Flächen nachhaltig verwende und nicht primär wirtschaftlichen Interessen den Vorrang gebe, hiess es an der GV.